Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheker darf DrAnsay-Rezepte nicht beliefern
Ein Apotheker darf Rezepte, die über DrAnsay ohne persönlichen Kontakt zwischen Verordner und Kunden ausgestellt wurden, nicht entgegennehmen und beliefern. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte die Apothekerkammer Nordrhein. Sie appelliert an Apotheken, sich nicht an offensichtlich rechtswidrigen Geschäftsmodellen zu beteiligen.Show morerecht
urteile
Landgericht Düsseldorf
24.04.2026, 15:00 Uhr
Verbot von Doping-Arzneimitteln: Änderung des Arzneimittelgesetzes
Die Tour de France mit ihrem Doping-Skandal ist gerade vorüber. Kaum beachtet von der Tagespresse und der breiten Öffentlichkeit ist die Tatsache, daß im Achten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) vom 7. September 1998 (DAZ Nr. 38, S.76) das "Verbot von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport" (§6a AMG) aufgenommen worden ist. Das Gesetz ist am 11. September in Kraft getreten. Show more20.09.1998, 15:19 Uhr
Apotheke und Transfusionsgesetz: Auswirkungen des TFG auf den Apothekenbetrieb
Am 7. Juli 1998 ist das Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz, TFG) in Kraft getreten [1, 2]. Es enthält einige wichtige Vorschriften, die auch Bedeutung für die Apotheken haben. Das gilt sowohl für die öffentliche Apotheke als auch für die Krankenhausapotheke. Nachfolgend werden diese Vorschriften skizziert und die zu beachtenden Zusammenhänge dargestellt.Show more20.09.1998, 15:19 Uhr
Schwierige Abgrenzung von Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel
Produkte, die in voluminösen Behältern und im Vergleich zu üblichen Arzneimitteln in zu großer Darreichungsform sowie mit Nährwertinformationen vertrieben werden, sind keine Arzneimittel, soweit die Inhaltsstoffe weder objektiv noch subjektiv in der Dosierung oder empfohlenen Verzehrmenge einem Arzneimittel entsprechen. Dies hat das Oberlandesgericht München in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt. (Oberlandesgericht München, Urteil vom 26. Februar 1998, Az.: 6 O 4339/97, [rechtskräftig])Show more13.09.1998, 15:19 Uhr
Apotheken in Einkaufszentren: Eingangstüren dürfen nicht immer offen sein
Apothekentüren zu öffentlichen Verkehrsflächen oder Ladenstraßen müssen im Ruhezustand geschlossen gehalten werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes festgestellt. Der Beschluß ist noch nicht rechtskräftig. (Beschluß des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8.Oktober 1977, Az.: 1R365/96)Show more16.08.1998, 15:19 Uhr
Batterien für Hörgeräte dürfen in Apotheken abgegeben werden
Das Angebot von speziellen Batterien für Hörgeräte verstößt als apothekenübliches Randsortiment nicht gegen die Apothekenbetriebsordnung. Die Batterien dürfen deshalb in Apotheken abgegeben werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens festgestellt. Der Beschluß ist rechtskräftig. (Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 16. Juli 1998, Az.: 6 W 93/98)Show more02.08.1998, 15:19 Uhr
Medizinprodukte-Betreiberverordnung in Kraft: Ein Überblick
Die Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten (Medizinprodukte-Betreiberverordnung - MPBetreibV) vom 29. Juni 1998 wurde am 6. Juni 1998 im Bundesgesetzblatt verkündet (Text in dieser Ausgabe unter "Pharmazeutisches Recht") und ist somit am 7. Juli 1998 mit Ausnahme der Übergangsvorschriften in Kraft getreten1. Die Übergangsvorschriften in §14 betreffen die Funktionsprüfung und Einweisung, die sicherheitstechnischen Kontrollen, das Medizinproduktebuch und Bestandsverzeichnis sowie die medizinischen Meßgeräte.Show more12.07.1998, 15:18 Uhr
Transfusionsgesetz: Gewinnung und Anwendung von Blut und Blutbestandteilen
Von Werner Fresenius,Wiesbaden Der Deutsche Bundestag hat am 7.Mai 1998 das Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (Transfusionsgesetz, TFG) beschlossen. Der Bundesrat hat diesem Gesetz am 29. Mai 1998 zugestimmt. Mit Beschluß vom 20. Januar 1995 hatte der Deutsche Bundestag den vom 3. Unterschungsausschuß (HIV-Infektionen durch Blut und Blutprodukte) vorgelegten Schlußbericht vom 25. Oktober 1994 zur Kenntnis genommen. In dem Schlußbericht brachte der Untersuchungsausschuß seine Erwartung zum Ausdruck, daß in der laufenden Legislaturperiode ein überschaubares, in sich geschlossenen Transfusionsgesetz verabschiedet wird.Show more28.06.1998, 15:18 Uhr
Rezeptsammelstellen: Feststellung der Erforderlichkeit erfolgt ausschließlich i
Die Entscheidung darüber, ob eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist oder nicht, obliegt der zuständigen Behörde allein im öffentlichen Interesse. Dem Inhaber einer anderen Apotheke steht insoweit kein Abwehrrecht zu. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg rechtskräftig festgestellt. (Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Dezember 1997, Az.: 9 S 1039/96)Show more14.06.1998, 15:18 Uhr
Heilmittelwerberecht: Werbung außerhalb der Fachkreise
Die Aussage außerhalb der Fachkreise, daß sich die Wissenschaft mit einem Arzneimittel beschäftige, enthält noch keinen Hinweis auf Gutachten, Zeugnisse bzw. wissenschaftliche oder fachliche Veröffentlichungen und besagt grundsätzlich nicht, daß das fragliche Präparat ärztlich oder anderweitig fachlich empfohlen oder geprüft worden sei. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1997, Az.: I ZR 130/95) Show more07.06.1998, 15:17 Uhr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Gebührenbescheide für Regelbesichti
Die Freude einer Apothekenleiterin aus Metzingen währte nur kurz: in zweiter Instanz erklärte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die umstrittene behördliche Praxis, Apotheken mit Gebühren bei Regelbesichtigungen zu belasten, für zulässig. Die Mannheimer Richter kassierten damit ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, das die Verwaltungspraxis noch als rechtswidrig bezeichnet hatte (vgl. DAZ 1997, S.1563). (Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. April 1998, Az.: 2 S 1148/97)Show more31.05.1998, 15:17 Uhr
Zugaberecht: „Laminierte Tragetaschen“ dürfen in der Apotheke abgegeben werden
Kleine Lacktragetaschen dürfen von Apotheken als "Transporthilfe" unentgeltlich an Kunden abgegeben werden. Ein Verstoß gegen die geltende Zu-gabeverordnung liegt dabei nicht vor. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen rechtskräftig entschieden. (Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 26. März 1998, Az.: 2 U 92/97 Show more10.05.1998, 15:17 Uhr
Meistgelesen
Deutscher Apotheker Verlag Logo
Rechtliches
© 2026 Deutsche Apotheker Zeitung