Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Freie Apothekerschaft bringt die Länderliste vors Bundesverfassungsgericht
Die „Freie Apothekerschaft“ will sich nicht damit abfinden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster das Bundesgesundheitsministerium nicht zu einer umgehenden Anpassung der Länderliste verpflichtet hat. Sie will deshalb jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.Show morerecht
Arzneimittelversandhandel
23.04.2026, 15:50 Uhr
Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung
Erste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-SachkundeverordnungShow more24.06.2001, 15:34 Uhr
Werbung für Versandhandel bleibt verboten
Allen Falschmeldungen der niederländischen Internet-Apotheke zum Trotz: Auch das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat es DocMorris untersagt, in Deutschland Kunden den Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel via Internet anzubieten und dafür zu werben. Damit hat DocMorris eine weitere juristische Niederlage kassiert. Die Luft für die Niederländer wird dünner. Mit seiner rechtskräftigen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main (vgl. AZ Nr. 46/2000, S. 1) bestätigt: DocMorris verstößt mit seinem über das Internet verbreiteten Angebot, apothekenpflichtige Arzneimittel nach Deutschland zu liefern sowie mit der entsprechend dem Angebot vorgenommenen tatsächlichen Lieferung solcher Arzneimittel gegen das deutsche Arzneimittel- und Heilmittelwerberecht. Zugleich verschaffen sich die Niederländer damit einen, wie es in der Entscheidung heißt, rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Apothekern. (Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 31. Mai 2001, Az.: 6 U 240/00)Show more17.06.2001, 15:34 Uhr
Berlin: Gebührenverzeichnis der Apothekenkammer
Berichtigung des GebührenverzeichnissesShow more10.06.2001, 15:34 Uhr
Grauer Arzneimittelmarkt: Krankenkassen haben Anspruch auf Rückerstattung
Angesichts der gegenwärtigen politischen Diskussion um eine Teilöffnung der Krankenhausapotheken für den ambulanten Bereich lohnt der Blick auf ein Urteil des Sozialgerichts Aurich: Das Gericht entschied, dass öffentliche Apotheken gegenüber gesetzlichen Krankenkassen keinen Anspruch auf Kostenerstattung haben, wenn sie Arzneimittel verbilligt über eine krankenhausversorgende Apotheke beziehen und dann an Versicherte zum normalen Apothekenabgabepreis verkaufen. (Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 8. Februar 2000; Az.: S8 KR50/95)Show more03.06.2001, 15:34 Uhr
Hessen: Zulassung von Weiterbildungsstätten
Gemäß § 31 Abs. 3 i. V. m. § 47 Abs. 3 Heilberufsgesetz vom 10. November 1954, i. d. F. vom 19. Mai 1995 sind durch die Landesapothekerkammer Hessen folgende öffentliche Apotheken als Weiterbildungsstätten im Sinne des § 30 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes für das Gebiet Offizin-Pharmazie zugelassen worden:Show more27.05.2001, 15:34 Uhr
Bayern: Satzungsänderung der LAK Bayern
Die Delegiertenversammlung der Bayerischen Landesapothekerkammer hat am 25. April 2001 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung, der Berufsordnung, der Beitragsordnung, der Gebührenordnung, der Weiterbildungsordnung, der Haushalts- und Kassenordnung, der Richtlinien für den Unterstützungsfonds, der Kostenausgleichsordnung und der Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Prüfungsausschüsse für Pharmazeutisch-kaufmännische Angestellte beschlossen:Show more27.05.2001, 15:34 Uhr
Was ist apothekenüblich? Rollstühle, Gehhilfen und Duschsitze dürfen abgege
Kompressionsstrümpfe und -strumpfhosen, Rollstühle, Rollatoren, Gehhilfen, Delta-Gehräder, Rückenstützen, Bettserviertische, Warmhalteteller, Badewanneneinstieggriffe, Badebretter, Badewannensitze, Duschsitze, Kopfwaschbecken, Badewannenlifter sowie Toilettenstühle mit angepassten Sitzerhöhungen sind apothekenüblich und dürfen in Apotheken abgegeben werden. Es handelt sich dabei um Mittel zur Krankenpflege im Sinne des § 25 Nr. 2 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil festgestellt. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 1. März 2001, Az.: 4 U 60/00 - nicht rechtskräftig)Show more27.05.2001, 15:34 Uhr
Wettbewerbsrecht: Vorsicht bei der Werbung für einen Apotheken-Bringdienst!
Wettbewerbswidrig ist die Ankündigung eines Apothekers, "apothekenübliche Waren" kostenlos auszuliefern. Kunden könnten glauben, unter diese Formulierung fielen auch apothekenpflichtige Arzneimittel. (Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 30. Juni 1999; Az.: 3 U 263/98; rechtskräftig)Show more20.05.2001, 15:34 Uhr
Der Slogan „Aktuelle Angebote des Monats“ kann wettbewerbswidrig sein
Viele Berufsordnungen sehen in ihren wettbewerbsrechtlichen Vorschriften vor, dass eine allgemeine Preiswerbung nur dann erlaubt ist, wenn zugleich auf die Festpreise der apothekenpflichtigen Arzneimittel hingewiesen wird. Auch nach dem allgemeinen Wettbewerbsrecht ist ein solcher Hinweis notwendig. Wie das folgende Urteil zeigt, ist dabei nicht egal, in welcher Art und Weise dieser Hinweis erfolgt. (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 11. April 2000; Az.: 7 II O 122/99)Show more20.05.2001, 15:34 Uhr
Chemikaliengesetz
Verordnung zur Änderung der Anhänge 1 und 2 des Chemikaliengesetzes*)Show more20.05.2001, 15:34 Uhr
Wettbewerbsrecht: Werbung für Lieferservice über kostenlose Servicetelefonnumm
Eine Apotheke, die einen Lieferservice über eine kostenlose Servicetelefonnummer anbietet, erweckt damit den Eindruck, das Angebot beziehe sich auch auf Arzneimittel. Die Ankündigung dieses gegen § 43 Abs. 1 Arzneimittelgesetz verstoßenden Versandes ist unzulässig. (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. August 2000; Az.: 4 U 45/00)Show more13.05.2001, 15:34 Uhr
Saarland: Haushalts- und Kassenordnung
Haushalts- und Kassenordnung der Apothekerkammer des SaarlandesShow more13.05.2001, 15:34 Uhr
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