Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Der Griff nach den Sternen
Mit positiven Kundenbewertungen können sich Anbieter im Wettbewerb um Kunden abheben. Sie bieten Verbrauchern ein Informations- und Kommunikationsforum, das von der Rechtsordnung geschützt wird. Denn echte Kundenbewertungen stehen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit und fördern den freien Preis- und Leistungswettbewerb. Sie tragen daher im Idealfall dazu bei, dass sich der beste Anbieter auf dem Markt durchsetzt. Dabei gilt es, die im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb enthaltenen Regeln zu beachten.
AfD-Bundestagsfraktion muss weiterhin ohne Ausschussvorsitz leben
Die AfD-Bundestagsfraktion wollte eigentlich in drei Bundestagsausschüssen den Vorsitz übernehmen – auch in dem für Gesundheit. Allerdings erreichte sie bei den Wahlen nicht die erforderlichen Mehrheiten. Nun ist die Fraktion mit ihrem beim Bundesverfassungsgericht gestellten Eilantrag, ihr die Vorsitze jedenfalls einstweilen zuzugestehen, gescheitert.
Nationales Gesundheitsportal – ein Verstoß gegen die Pressefreiheit?
Das im September 2020 gestartete nationale Gesundheitsportal gesund.bund.de war von Anfang an Kritik und juristischen Angriffen ausgesetzt – insbesondere als das vom Bundesgesundheitsministerium getragene Portal noch mit Google kooperierte. Diese Zusammenarbeit gibt es nicht mehr, doch der Wort & Bild Verlag sieht durch das staatlich finanzierte Info-Angebot nach wie vor die Pressefreiheit verletzt. Heute wurde vor dem Landgericht Bonn verhandelt.
Shop Apotheke darf nicht mit Zava-Kooperation werben
Der Arzneimittelversender Shop Apotheke darf nicht mehr für eine Kooperation mit dem Telemedizinanbieter Zava werben, bei der Patient:innen aufgefordert werden, sich per Videosprechstunde behandeln zu lassen und die ausgestellten Rezepte an die Shop Apotheke zu übermitteln. Das hat das Landgericht Konstanz per einstweiliger Verfügung entschieden. Geklagt hatte ein Apotheker aus Konstanz.
Mayd: Dass ein neues Geschäft überprüft wird, ist selbstverständlich
Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LaGeSo, hat geprüft, ob die Kooperationsverträge zwischen Arzneimittellieferdiensten, sogenannten Quick-Commerce-Anbietern, und Apotheken mit geltendem Apothekenrecht vereinbar sind und daraufhin Verwaltungsverfahren angestoßen. Die Firma Mayd, die davon betroffen ist, beunruhigt das anscheinend nicht. Das Start-up ist von der Rechtmäßigkeit des Geschäftsmodells überzeugt, wie es gegenüber der DAZ erklärt.
Verstoßen Verträge mit Schnelllieferdiensten gegen Apothekenrecht?
Sind die Kooperationsverträge zwischen Arzneimittellieferdiensten wie Mayd und den Partnerapotheken mit geltendem Apothekenrecht vereinbar? Die Frage ist nicht nur Gegenstand eines von der Kammer Nordrhein angestoßenen Verfahrens gegen Kurando, sondern auch das in Berlin für die Apothekenaufsicht zuständige LAGeSo stellt sie sich. Es hat ein Verwaltungsverfahren in die Wege geleitet, um die Sache zu prüfen. Sieht die Behörde einen Verstoß gegen das Apothekenrecht und folgt ein Gericht dieser Auffassung, werden die Verträge für nichtig erklärt.
Versandapotheke wegen Nasenspray-Werbung abgemahnt
Prophylaxe vor oder Hilfe bei Corona: Einigen Produkten, die auch in Apotheken erhältlich sind, werden erstaunliche Wirkungen zugesprochen. Verbraucherzentralen gehen nun gegen Werbeaussagen für „Linola Sept“ und „algovir Erkältungsspray“ vor: Gegen den Hersteller der Mund- und Rachenspülung haben sie ein erstinstanzliches Urteil erwirkt, die Versandapotheke Aponeo reagierte bereits auf die Abmahnung.
Shop Apotheke scheitert mit Berufung
Die im Jahr 2020 gestartete gemeinsame Werbeoffensive des niederländischen Arzneimittelversenders Shop Apotheke und der britischen Online-Arztpraxis Zava hat das Landgericht Köln bereits im vergangenen Oktober für wettbewerbsrechtlich unzulässig befunden. Das Oberlandesgericht hat diese Entscheidung am heutigen Freitag bestätigt. Ob der von den Apothekerkammern in NRW initiierte Rechtsstreit noch bis zum Bundesgerichtshof geht, muss sich zeigen.Zum 1. Juli müssen alle registriert sein
Schon seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes Anfang 2019 haben die damit verbundenen Neuregelungen bei Apotheken nicht nur für Aufmerksamkeit, sondern zum Teil auch für Verunsicherung gesorgt. Nun treten die letzten Änderungen durch das im Juni 2021 beschlossene „Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen“ in Kraft: Zum 1. Juli 2022 müssen praktisch alle Apotheken bei der Zentralen Stelle im Verpackungsregister registriert sein – auch diejenigen, die bislang durch die ausschließliche Verwendung vorlizenzierter Verpackungen um eine eigene Registrierung herumgekommen sind.
DocMorris-Flyer in DAK-Mitgliedermagazin war rechtswidrig
Krankenkassen dürfen ihre Versicherten im Regelfall nicht dahingehend beeinflussen, Rezepte bei einer bestimmten Apotheke einzulösen. Dass die DAK im Jahr 2017 ihrem Mitgliedermagazin eine DocMorris-Werbung beigelegt hatte, in der mit Boni für die Rezepteinlösung geworben wurde, hat das Bundessozialgericht heute für unzulässig erklärt. Ein Erfolg für den klagenden Hamburger Apothekerverein und seinen Vorsitzenden Dr. Jörn Graue.
Shop Apotheke durfte als „beste Online-Apotheke Deutschlands“ für sich werben
Der Bundesgerichtshof hatte das letzte Wort: Die Werbung der Shop Apotheke aus dem Sommer 2019, in der sich das niederländische Unternehmen als „beste Online-Apotheke Deutschlands“ bezeichnet hat, war nicht irreführend. Die beiden Vorinstanzen hatten das noch anders gesehen. Geklagt hatte die Apothekerkammer Nordrhein.
NRW und Bayern: Ausnahmen zur Grundpreisangabe bleiben bestehen
Am kommenden Samstag tritt die neue Preisangabenverordnung in Kraft. Sie bringt verschiedene Änderungen mit sich, zum Beispiel bei der Grundpreisangabe, die nun bei kleinen Packungsgrößen andere Mengeneinheiten erfordert. Grundsätzlich gilt diese Neuerung auch für Apotheken. Allerdings: Wo die Aufsichtsbehörden der Länder Apotheken bisher von dieser Pflicht ausgenommen haben, soll es auch dabei bleiben – so in NRW und Bayern. Dennoch kann es auch hier sinnvoll sein, die Vorgaben umzusetzen.
Was wäre, wenn der GKV-Spitzenverband gegen den Schiedsspruch klagt?
Nachdem die Schiedsstelle vergangene Woche eine Entscheidung zu den pharmazeutischen Dienstleistungen getroffen hat, müssen sich Apotheker:innen nun erneut gedulden. Erst wenn der schriftliche Schiedsspruch vorliegt, werden sie Details erfahren. Vorher will sich weder die Apotheken- noch die Kassenseite äußern. Es gibt jedoch Hinweise, dass der GKV-Spitzenverband nicht mit allen Punkten einverstanden ist. Welche Folgen hätte es, wenn er sich entscheidet, den Schiedsspruch zu beklagen?
Apotheken-OHGs müssen „wirtschaftlich Berechtigte“ mitteilen
Während die meisten Apotheken als Einzelhandelsgeschäft durch eingetragene Kauffrauen/eingetragene Kaufmänner betrieben werden, gibt es auch Apotheken in Form einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG). Für solche Apotheken-OHGs hat der Gesetzgeber Mitteilungspflichten der sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ gegenüber dem Transparenzregister vorgesehen. Da bisherige Privilegierungen zum Jahresende auslaufen, sollten die eigene Eintragungspflicht geprüft und gegebenenfalls noch notwendige Eintragungen nachgeholt werden.Meldepflicht zum Transparenzregister rückt näher
Während die meisten Apotheken als Einzelhandelsgeschäft durch eingetragene Kauffrauen/eingetragene Kaufmänner betrieben werden, gibt es auch Apotheken in Form einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG). Für solche Apotheken-OHGs hat der Gesetzgeber Mitteilungspflichten der sogenannten „wirtschaftlich Berechtigten“ gegenüber dem Transparenzregister vorgesehen. Da bisherige Privilegierungen zum Jahresende auslaufen, sollten die eigene Eintragungspflicht geprüft und ggf. noch notwendige Eintragungen nachgeholt werden.
Einrichtungsbezogene Impf-Nachweispflicht ist mit Grundrechten vereinbar
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die seit Mitte März für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen geltende Pflicht, einen Impfschutz gegen COVID-19, eine Genesung oder eine Kontraindikation gegen eine Corona-Impfung nachzuweisen, ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
AKNR klagt gegen gesund.de
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat sich die Bestell- und Liefer-Plattformen im Apothekenmarkt vorgeknöpft. Der jüngste Coup: eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen gesund.de, das Joint Venture von Phoenix und Noventi. Zum einen sieht die AKNR in der von den Apotheken erhobenen umsatzbezogenen Transaktionsgebühr einen Verstoß gegen das Apothekengesetz. Zum anderen hält sie es für unzulässig, wenn Partner-Apotheken weitergeleitete Verordnungen von Telemedizinanbietern wie GoSpring.de ungeprüft einlösen sollen.
Douglas erwartet erstinstanzliche Urteile bis Ende des Jahres
Die Digitalisierung bringt zahlreiche neue Geschäftsmodelle und Versorgungsformen wie Plattformen, Schnelllieferdienste und Telemedizin mit sich. Rechtlich ist dabei allerdings noch einiges unklar, zum Beispiel welche Vergütungsmodelle für Plattformen zulässig sind und wer welche Prüfpflichten bei einer telemedizinischen Verschreibung hat. Eine Reihe von Verfahren wurde hier bereits angestoßen. Rechtsanwalt Morton Douglas erwartet bis Ende des Jahres erstinstanzliche Urteile, wie er am gestrigen Mittwoch in München beim Kooperationsgipfel in München sagte.
AKNR geht gegen Rezept-Boni der Shop Apotheke vor
Rezept-Boni sind unerwünscht. Das hat der Gesetzgeber vor über einem Jahr mit der neuen Preisbindungsregel im Sozialgesetzbuch V deutlich gemacht. Dennoch wollen EU-Versender wie Shop Apotheke auf das Marketing-Instrument nicht verzichten: Diese bietet ihren „treuen Kunden“ weiterhin einen Bonus an. Die Apothekerkammer Nordrhein hat das Unternehmen nun aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Doch die Shop Apotheke weigert sich.
Verstößt DocMorris‘ Marktplatz-Plattform gegen das Makelverbot?
Der Apothekerkammer Nordrhein sind viele der Aktivitäten des Arzneimittelversenders DocMorris ein Dorn im Auge, davon zeugen zahlreiche Gerichtsverfahren. Eines davon betrifft die Markplatzplattform der Zur-Rose-Tochter. Zum einen stört sich die Kammer an der prozentualen Transaktionsgebühr für Nicht-Verschreibungspflichtiges. Zudem sieht die Kammer in der Vermittlung elektronische Verschreibungen gegen Zahlung einer monatlichen Grundgebühr einen Verstoß gegen das Makelverbot.
Kein Cannabis auf Kassenkosten gegen „Saufdruck“
Medizinalcannabis auf Kassenkosten – das wünschen sich offenbar viele Versicherte. Doch nicht jede Erkrankung erfüllt die sozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen. Das Hessische Landessozialgericht hat nun entschieden, dass eine Krankenkasse nicht für Cannabis zur Behandlung eines Mannes mit Alkoholsucht zahlen muss – dafür gebe es andere Standardtherapien.
Kammer Nordrhein nimmt sich Lieferdienst Kurando vor
Die Apothekerkammer Nordrhein geht gegen den Betreiber eines Arzneimittel-Schnelllieferdienstes vor: Sie hat Klage gegen das Berliner Unternehmen Kurando erhoben. Darin geht es unter anderen darum, dass der Plattformbetreiber aus Sicht der Kammer mit dem versprochenen Lieferfenster in Kauf nimmt, dass die Apotheke ihrer Beratungspflicht nicht nachkommt. Außerdem beanstandet die Kammer das provisionsbasierte Preismodell.
AvP-Pleite: Bundesfinanzhof muss Umsatzsteuerfrage klären
Im September 2020 brachte die überraschende Pleite des privaten Rechenzentrums AvP fast 3.000 Apotheken in finanzielle Bedrängnis. Die Finanzämter machten ihre Situation nicht besser: Sie wollten Umsatzsteuer auf die Beträge, die die Apotheken nie gesehen haben. Zu Recht? Mit dieser Frage wird sich nun der Bundesfinanzhof befassen. Das berichtet die Steuerberatungsgesellschaft Treuhand Hannover, die ein Musterverfahren angestrengt hat.
Welche Daten von Heimbewohnern müssen wie lange aufbewahrt werden?
Im Rahmen der Heimversorgung sammeln und verarbeiten Apotheken eine Reihe personenbezogener (Gesundheits-)Daten. Hierzu gehören Einwilligungserklärungen, Lieferscheine oder Medikationspläne. Was geschieht mit diesen Dokumenten, wenn Bewohnerinnen und Bewohner versterben oder aus dem jeweiligen Heim ziehen?
Ist eine prozentuale Umsatzbeteiligung bei Plattformen zulässig?
Plattformen liegen auch im Apothekenmarkt voll im Trend. Ob alle Geschäftsmodelle jeweils bis in letzte Details zulässig sind, wird wohl in den kommenden Jahren die Gerichte beschäftigen. Zu den konfliktträchtigen Themen gehört beispielsweise die Bezahlung der Plattformbetreiber. So könnte, folgt man der Rechtsauffassung einiger Juristen, eine prozentuale Umsatzbeteiligung gegen das Apothekengesetz verstoßen.
