Recht

Herausgegeben von Christian Rotta, Hilko J. Meyer, Peter Wigge und Ulrich Lau

Ausgabe 1/2010

Von Christian Tillmanns

Mit der 15. AMG-Novelle (in Kraft getreten am 23. Juli 2009) wurde u. a. die Regelung des Einzelimports von in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln in § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG) neu gefasst. Aufgrund von im AMG nicht weiter definierten Negativvoraussetzungen (keine "vergleichbare" Wirkstärke) sowie einiger missverständlicher Darstellungen der neuen Rechtslage kam es in letzter Zeit bei Apotheken, die zum Wohle ihrer Patienten einen Einzelimport vornehmen, zu Verunsicherungen.

(nk/az). Das Bundesministerium der Justiz will die vollständige erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vorantreiben. Die bisherige Ausnahmeregelung für nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, soll in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weitestgehend beseitigt werden. Hieraus könnten sich für Väter nichtehelicher Kinder einschneidende Konsequenzen bei der Erbfolgeplanung ergeben.

(bü). Ob in Verkaufsräumen oder im Labor: Wer friert kann keine "volle Leistung" bringen. Das wissen natürlich auch die Arbeitgeber und schaffen – so weit möglich – ein behagliches Arbeitsklima auch im Winter, wenn das Thermometer Minusgrade anzeigt. Der Gesetzgeber traute dem Braten aber offenbar nicht und hat deshalb spezielle Schutzvorschriften erlassen.

(bü). Schwarz auf weiß steht es in vielen Arbeitsverträgen: Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist jede Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber untersagt. Trotz Unterschrift des Arbeitnehmers: eine unwirksame Klausel. Denn jeder kann seine Arbeitskraft so intensiv vermarkten, wie er es will. Andererseits kann in einem Arbeitsvertrag durchaus geregelt sein, dass weitere Tätigkeiten nur mit Zustimmung des Arbeitgebers übernommen werden dürfen, wie das zum Beispiel im öffentlichen Dienst die Regel ist.

(bü). Ob Natur- oder aus der Kanone erzeugter Schnee: Auch in dieser Saison werden wieder viele Ski- und Snowboarder die weißen Pisten der Skigebiete bevölkern. Und ebenso werden in diesem Winterurlaub Unfälle am Hang passieren. Die ersten Toten gab es ja bereits. Die Zahl der Schadenersatz- und Schmerzensgeldfälle steigen also, die Gerichte zu entscheiden haben. Nachfolgend Beispiele, die Skifans im Hinterkopf haben sollten.