Recht

(bü). Die zahlreichen alkoholbedingten Unfälle mit meist schweren – oft tödlichen – Verletzungen, mit denen junge Motorrad- und Autofahrer die Verkehrsstatistik belasten, hat dazu geführt, dass ihnen bereits zum 1. August 2007 der Alkoholkonsum komplett verboten wurde. Jedenfalls, wenn sie sich an das Steuer eines Kraftfahrzeugs setzen und ihre Fahrerlaubnis behalten wollen. Doch auch für ältere Motorisierte kann Alkohol unangenehme Folgen haben und der Anfang vom (zumindest vorläufigen) Ende des Führerscheinbesitzes sein.

(bü). Das gehört Jahr für Jahr sicher zu den abwechslungsreichsten Aufgaben der Personalbüros: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen sich darüber verständigen, wer wann wie lange Urlaub machen kann. Hier die wichtigsten Punkte, die bei einer möglichen "Wegfahrsperre" Probleme bringen können.

(bü). Lange Wartezeiten beim Arzt sind ärgerlich – aber Alltag. Während Ärzte teilweise "Ausfallhonorar" oder Schadenersatz verlangen, wenn Patienten trotz eines Termins nicht kommen, ist auch der umgekehrte Fall nicht unbedingt klaglos vom wartenden Patienten hinzunehmen.

Herausgegeben von Christian Rotta, Hilko J. Meyer, Peter Wigge und Ulrich Lau

Ausgabe 1/2010

Von Christian Tillmanns

Mit der 15. AMG-Novelle (in Kraft getreten am 23. Juli 2009) wurde u. a. die Regelung des Einzelimports von in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln in § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG) neu gefasst. Aufgrund von im AMG nicht weiter definierten Negativvoraussetzungen (keine "vergleichbare" Wirkstärke) sowie einiger missverständlicher Darstellungen der neuen Rechtslage kam es in letzter Zeit bei Apotheken, die zum Wohle ihrer Patienten einen Einzelimport vornehmen, zu Verunsicherungen.

(nk/az). Das Bundesministerium der Justiz will die vollständige erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vorantreiben. Die bisherige Ausnahmeregelung für nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, soll in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weitestgehend beseitigt werden. Hieraus könnten sich für Väter nichtehelicher Kinder einschneidende Konsequenzen bei der Erbfolgeplanung ergeben.

(bü). Ob in Verkaufsräumen oder im Labor: Wer friert kann keine "volle Leistung" bringen. Das wissen natürlich auch die Arbeitgeber und schaffen – so weit möglich – ein behagliches Arbeitsklima auch im Winter, wenn das Thermometer Minusgrade anzeigt. Der Gesetzgeber traute dem Braten aber offenbar nicht und hat deshalb spezielle Schutzvorschriften erlassen.