Recht

(bü). Das mag enttäuschend sein für diejenigen Eltern, die für ihre Kinder nur die beste Betreuung wünschen. Und dies unabhängig davon, ob Mama und/oder Papa zu Hause sind und sich eine zusätzliche Betreuung durch Profis leisten. Denn an solchen Ausgaben beteiligt sich der Fiskus nicht – im Prinzip jedenfalls. Ein Überblick.

Darf sich ein Apotheker im weißen Kittel ablichten lassen und damit werben, beispielsweise in einer Imageanzeige für seine Apotheke? Diese Frage war bisher mit Nein zu beantworten. Eine gewisse Erleichterung brachte hier eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Vorsicht ist allerdings bei Fotos geboten, auf denen der Apotheker im weißen Kittel Produktempfehlungen abgibt.

(bü). In Begründungen von Urteilen der Arbeitsgerichte steht es häufig: Die Kündigung ist unwirksam, weil der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung hätte aussprechen müssen. In der Praxis ist das leichter gesagt als getan – und verlangt von den Personalsachbearbeitern Wachsamkeit.

(bü). Klara W. betreut seit Jahren ihren schwer kranken Ehemann. Beide dachten nicht, für den Fall der Fälle eine Patientenverfügung mit anhängender Vorsorgevollmacht zu schreiben.

(bü). Ob Großunternehmen oder kleinere Firmen: Der jeweils zum Jahresbeginn aufgestellte Urlaubsplan regelt, welche Arbeitnehmer wann in Ferien gehen. Dabei war jeweils das Problem zu lösen, die individuellen Urlaubswünsche der Beschäftigten mit den betrieblichen Belangen – aber auch mit den Urlaubsvorstellungen der anderen Arbeitnehmer in Einklang zu bringen.

(bü). Die Rechte der Flugpassagiere sind vor sechs Jahren europaweit verbessert worden: durch die "Fluggastrechte-Verordnung der EU – Nummer 261/2004". Sie unterscheidet zwischen sogenannten Nur-Flügen und Pauschalreisen. Die Vulkanasche-Katastrophe hat die Verordnung ins Rampenlicht gebracht.

Die Werbung mit Zugaben, die Auslobung von Geschenken oder die Ausgabe von Geschenkgutscheinen, mit denen Kunden bestimmte Produkte entweder kostenlos oder deutlich ermäßigt erhalten, ist für alle Kaufleute attraktiv. Auch bei Apotheken finden sich diese Werbemaßnahmen in vielen Varianten. Dabei muss gerade im Apothekensektor so manche Besonderheit beachtet werden. Mit zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof für etwas mehr Klarheit gesorgt.