Recht

(nk). Der Richter spricht Recht, der Staatsanwalt klagt an, der Rechtsanwalt setzt die Interessen seines Mandanten durch. Aber was macht eigentlich ein Notar? Anders als der Richter entscheidet der Notar nicht über einen Streitfall. Anders als der Rechtsanwalt vertritt der Notar nicht einseitig die Interessen nur einer Partei. Der Notar ist als Träger eines öffentlichen Amtes vielmehr zur Neutralität verpflichtet und muss alle Vertragsparteien unparteiisch beraten. Streitigkeiten sollen durch Notarurkunden möglichst im Vorfeld verhindert werden und gelangen so gar nicht erst vor Gericht.

(bü). Vorfreude ist die schönste, sagt der Volksmund. Die eigentliche Freude kann aber so mager ausfallen, dass sie in Ärger ausartet. Beispielsweise wenn der Urlaub statt Erholung oder der erwarteten Erlebnisse Aufregung und Pannen auf der Menükarte hatte.

(bü). Die Haupturlaubszeit hat begonnen oder steht – je nach Bundesland und der damit unterschiedlichen Schulferien – noch bevor. Wer verreist, der möchte bei der Rückkehr daheim alles vorfinden wie vorher. Die Lösung können Nachbarn sein, die während der Abwesenheit nach dem Rechten sehen, Blumen gießen und die Wohnung regelmäßig lüften. "Haushüter" eben – die das Ganze auch professionell betreiben könnten.

(ks). Wer eine Hauptapotheke und mehrere Filialapotheken in einer Stadt betreibt, kann einen Anspruch darauf haben, die Notdienste sämtlicher Apotheken in einer seiner Filialapotheken durchführen zu können. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die zuständige Landesapothekerkammer den Antrag eines Apothekers aus Gera auf Befreiung dreier seiner Apotheken von der Notdienstbereitschaft ermessensfehlerhaft abschlägig beschieden hat. (Urteil des Thüringer OVG vom 27. April 2010, Az.: 3 KO 783/07)

(bü). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen jahrzehntelangen Streit zwischen Ärzten und Heimleitungen auf der einen, Patienten und deren Angehörigen auf der anderen Seite entschieden: Eine (nur noch) lebenserhaltende Behandlung eines Menschen darf straffrei abgebrochen werden, wenn die betreffende Person das so will oder dies vorab bereits entschieden hatte. Dies unabhängig davon, ob der Patient selbst oder zum Beispiel ein Betreuer seinen früher geäußerten Willen erfüllt (siehe Kasten).

(bü). Das mag enttäuschend sein für diejenigen Eltern, die für ihre Kinder nur die beste Betreuung wünschen. Und dies unabhängig davon, ob Mama und/oder Papa zu Hause sind und sich eine zusätzliche Betreuung durch Profis leisten. Denn an solchen Ausgaben beteiligt sich der Fiskus nicht – im Prinzip jedenfalls. Ein Überblick.