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BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.Show morerecht
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08.04.2026, 13:00 Uhr
Ehevertrag: Nicht nur für Royals wichtig
Auch für Selbstständige sind Eheverträge ein Muss
(nk/az). Ein Ehevertrag ist nicht nur ein Thema, mit dem sich gekrönte Häupter beschäftigen sollten, die ihren Ehepartner "aus dem Volke" wählen. Insbesondere auch Selbstständige sollten an die Möglichkeit des Abschlusses eines Ehevertrages denken, um sich vor den mitunter einschneidenden gesetzlichen Folgen einer Scheidung abzusichern. Besonders augenfällig wird dieses Bedürfnis angesichts eines neuen Urteils des Bundesgerichtshofs, wonach auch der während der Ehezeit gewachsene "goodwill", den die Kunden dem Unternehmen entgegenbringen, in den Zugewinnausgleich fällt und dem anderen Ehegatten im Scheidungsfall hälftig auszuzahlen ist.Show more10.07.2011, 22:00 Uhr
Kann Urlaub "verfallen"?
Oder: wie lange kann Erholung "aufgespart" werden?
(bü). Europa wächst von Monat zu Monat zusammen. Das bedeutet aber auch, dass uralte Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten neue Deutungen erfahren können. Dafür sorgt mit Eifer der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. So zum Beispiel, als er eine Regelung aus dem deutschen Bundesurlaubsgesetz aushebelte. Show more10.07.2011, 22:00 Uhr
PKV: In Deutschland Verbotenes wird auch nicht "spanisch" bezahlt
Aktuelles Urteil
10.07.2011, 22:00 Uhr
180.000 Euro für verpfuschte Bandscheibenoperation sind "angemessen"
Aktuelles Urteil
10.07.2011, 22:00 Uhr
Jeder ausgeschiedene Mitarbeiter hat Anspruch auf ein Arbeitszeugnis
Aktuelles Urteil
10.07.2011, 22:00 Uhr
Krank im Urlaub
Ärger gibt es nur, wenn einfach "verlängert" wird
(bü). Von keinem gewünscht – aber oft genug Realität: Während des Urlaubs muss das Bett gehütet werden, sei es wegen einer heftigen Magen-Darmgrippe oder eines Beinbruchs beim (Wasser-)Skifahren. Die Frage für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ist: Ist das einfach nur Pech oder müssen die "verlorenen" Urlaubstage gutgeschrieben werden?Show more10.07.2011, 22:00 Uhr
Krankheitskosten nur mit dem Segen eines Arztes "außergewöhnlich"
Aktuelles Urteil
10.07.2011, 22:00 Uhr
Auch starke Krebsvermutung und Krebsangst führen nicht zur Brust-OP
Aktuelles Urteil
03.07.2011, 22:00 Uhr
Wer erbt bei Patchwork-Familien?
Rechtzeitige Nachlassplanung hilft, Streit zu vermeiden
(nk/az). In einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Postbank kommt es bei jeder sechsten Erbschaft (17%) in Deutschland zu Streit. Dabei wurde in annähernd drei Viertel aller Fälle (73%) als Grund für den Erbschaftsstreit genannt, dass sich einzelne Erben benachteiligt fühlten. Dies muss nicht die "böse Absicht" des Erblassers gewesen sein. Denn hinterlässt dieser kein Testament, gilt die gesetzliche Erbfolge. Und die kann auch zu ungerechten Ergebnissen führen – gerade bei sog. Patchwork-Familien!Show more03.07.2011, 22:00 Uhr
Der Urlaubstermin kann geändert werden, wenn
Arbeitgeber darf Mitarbeiter (nicht) aus dem Urlaub zurückholen
(bü). Ob Großunternehmen oder kleinere Firmen: Der zum Jahresbeginn aufgestellte Urlaubsplan regelt, welche Arbeitnehmer wann in Ferien gehen können. Dabei war jeweils das Problem zu lösen, die individuellen Urlaubswünsche der Beschäftigten mit den betrieblichen Belangen – aber auch mit den Urlaubsvorstellungen der anderen Arbeitnehmer in Einklang zu bringen. Show more03.07.2011, 22:00 Uhr
Fahrradfahren – nur mit Helm
Rennradler in der Pflicht
(bü). Viele betrachten ihn als im Falle eines Falles lebensrettend. Andere (zum Beispiel der Allgemeine Deutsche Fahrradclub – ADFC) als mögliches "Hindernis", ein Fahrrad zu besteigen: den Helm. Der Fahrradclub befürchtet das "Hindernis" allerdings nur für den Fall, dass für die Biker eine Helmpflicht eingeführt würde.Show more26.06.2011, 22:00 Uhr
Betriebliche Altersvorsorge
Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge für Mitarbeiter und Auszubildende zur pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten in Apotheken zwischen dem Arbeitgeberverband Deutscher Apotheken (ADA), Münster, und ADEXA – Die Apothekengewerkschaft, Hamburg, gültig ab dem 01.01.2012, in der Fassung vom 27. April 2011.Show moreBundesrepublik Deutschland
22.06.2011, 22:00 Uhr
Rente "vergessen" kein Kavaliersdelikt
Finanzgericht: Zehn Jahre Nachberechnung, weil "Steuerhinterziehung"
(bü). Nun müssten auch bei den letzten "vergesslichen" Rentnern die Alarmglocken schrillen: Haben sie ihre Bezüge bisher in ihrer Steuererklärung nicht angegeben – ob solo oder gemeinsam mit dem Ehepartner – , so kann es passieren, dass ihnen Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. So vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Aktenzeichen 2 K 1592/10).Show more19.06.2011, 22:00 Uhr
Wer den Ehegatten im Krankenhaus besucht, muss gute Gründe haben ...
Aktuelles Urteil
19.06.2011, 22:00 Uhr
Kirchensteuer: Wer austritt, sollte die Bestätigung gut aufheben
Aktuelles Urteil
19.06.2011, 22:00 Uhr
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