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FFP2-Masken: Gericht verdonnert Bund zu höherer Zahlung
Zu Beginn der Corona-Pandemie bot der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn viel Geld für die raren FFP-2-Masken. Ein weiteres Berufungsurteil zeigt: Es könnte sehr teuer werden für die Steuerzahler. Doch das letzte Wort hat der Bundesgerichtshof.Show morerecht
Oberlandesgericht Köln
18.06.2026, 15:00 Uhr
Ob Mini- oder Midi-Job: Arbeitnehmer „zweiter Klasse“?
Im Arbeitsrecht kein Unterschied zwischen "voll" und "teil"
(bü). Über sechs Millionen Frauen und Männer arbeiten als Teilzeitkräfte – meistens "auf 450-Euro-Basis", viele aber auch als "Midi-Jobber" mit Verdiensten zwischen 450 und 850 Euro im Monat. Ob so oder so: Oft herrscht die Meinung vor, arbeitsrechtlich hätten sie nicht dieselben Ansprüche wie Arbeitnehmer mit Vollzeitjobs. Viele Teilzeiter empfinden sich sogar als "Arbeitnehmer zweiter Klasse". Doch das stimmt – rechtlich gesehen – nicht. Und zwar weder bei einer Tätigkeit in einem Unternehmen noch in einem Kleinbetrieb, etwa bei einem Gewerbetreibenden oder Freiberufler. Und auch nicht in Privathaushalten. Nachfolgend eine Kurzübersicht von A bis Z zu rechtlichen Fragen.Show more21.04.2013, 22:00 Uhr
Arzneimittel-Richtlinie – Nutzenbewertung von Ruxolitinib
Bundesrepublik Deutschland
17.04.2013, 22:00 Uhr
Europäisches Arzneibuch
Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch, 7. Ausgabe, 7. und 8. Nachtrag*Show moreEuropa
17.04.2013, 22:00 Uhr
Arzneimittel-Richtlinie – Calciumverbindungen und Vitamin D
Bundesrepublik Deutschland
10.04.2013, 22:00 Uhr
Arzneimittel-Richtlinie – Off-label-use von Irinotecan bei SCLC
Bundesrepublik Deutschland
10.04.2013, 22:00 Uhr
Homöopathisches Arzneibuch
Bekanntmachung einer Mitteilung zum Homöopathischen Arzneibuch (Empfehlungen der Fachausschüsse der Deutschen Homöopathischen Arzneibuch-Kommission)Show moreBundesrepublik Deutschland
10.04.2013, 22:00 Uhr
Nicht immer Schmerzensgeld bei Mobbing, vor allem keine 893.000 Euro
Überzogene Forderung schlägt mit 30.000 Euro Gebühren zu Buche
(bü). Rund 30.000 Euro an Gerichts- und Anwaltskosten kostet eine Diplom-Ökonomin im öffentlichen Dienst die Klage gegen ihren Arbeitgeber (eine Stadtverwaltung) auf Schmerzensgeld, die sie wegen "Mobbings" angestrengt hatte. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies ihre Forderung zurück. (Az.: 17 Sa 602/12)Show more07.04.2013, 22:00 Uhr
Qualitätsmanagement
Änderung der Richtlinie der Apothekerkammer Sachsen-Anhalt für die Einführung eines Qualitätsmanagementsystems in ApothekenShow moreSachsen-Anhalt
03.04.2013, 22:00 Uhr
Honorarordnung der LAK
Satzung zur Änderung der Honorarordnung der Säch-sischen Landesapothekerkammer (HonorarO)Show moreSachsen
03.04.2013, 22:00 Uhr
Arbeitszeugnis: Leerstellentechnik und hintergründige Floskeln machen es unnötig kompliziert
Auf individuelle Qualitäten des Mitarbeiters eingehen, hilft Zwist vermeiden
(bü). Auch wenn die Arbeitslosenzahlen gesunken sind: Freie Stellen, die nicht mit Minijobbern besetzt werden sollen, sind nach wie vor Mangelware: Der Kampf um den Job wird mit harten Bandagen geführt. Show more24.03.2013, 23:00 Uhr
„Überraschende“ Klausel verpflichtet nicht zu Branchenbuch-Eintrag
Aktuelles Urteil
17.03.2013, 23:00 Uhr
Wenn ein Arzt Methadon „mitgibt“, kann er die Approbation verlieren
Aktuelles Urteil
17.03.2013, 23:00 Uhr
Grundsteuer: Der „Zuerst-Grundstücks-Kauf“-Trick zieht nicht immer
Aktuelles Urteil
17.03.2013, 23:00 Uhr
Ein Scheck braucht immer drei Tage – auch wenn er keine drei Tage braucht
Aktuelles Urteil
17.03.2013, 23:00 Uhr
Auf einem Tiefgaragenstellplatz darf kein Plastik gelagert werden
Aktuelles Urteil
17.03.2013, 23:00 Uhr
Unterhaltspflicht geht auf gesetzliche Erben über
(bü). Kann es sein, dass ein geschiedener Ehegatte nach dem Tod des Lebenspartners Ansprüche gegen dessen gesetzlichen Erben hat? Es kann: "Mit dem Tod des Verpflichteten geht die Unterhaltspflicht auf den Erben als Nachlassverbindlichkeit über" – ein schnörkelloser und unmissverständlicher (wenngleich zunächst überraschender) Satz, den der Gesetzgeber so in Paragraf 1586b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) festgelegt hat.Show moreDer Tod bringt Geschiedene wieder zusammen
17.03.2013, 23:00 Uhr
Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln
Bundesrepublik Deutschland
13.03.2013, 23:00 Uhr
Europäisches und Deutsches Arzneibuch
Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch 7. Ausgabe, 5. Nachtrag, Amtliche deutsche Ausgabe und zum Deutschen Arzneibuch 2012*Show moreBundesrepublik Deutschland
13.03.2013, 23:00 Uhr
Lebensversicherung: Wer nicht „jährlich“ bezahlt, erhält keinen „Kredit“
Aktuelles Urteil
10.03.2013, 23:00 Uhr
Sicherheit versus Fluchtweg
Darf oder muss die Haustür nachts abgeschlossen werden?
(mh/bü). Bewohner von Mehrfamilienhäusern stellen sich bisweilen die Frage, ob die Haustür nachts abgeschlossen werden darf (oder sollte) oder ob sie rund um die Uhr unverschlossen bleiben muss? Dabei fallen oft die Stichworte "Brandschutz" und Diebstahlsgefahr. Zu unterscheiden ist zwischen einem Mietshaus und einer Eigentumswohnungsanlage – wenn auch nicht im Ergebnis.Show more10.03.2013, 23:00 Uhr
PKV: In einem „gemischten“ Krankenhaus gastiert man „auf eigene Faust“
Aktuelles Urteil
10.03.2013, 23:00 Uhr
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