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FFP2-Masken: Gericht verdonnert Bund zu höherer Zahlung
Zu Beginn der Corona-Pandemie bot der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn viel Geld für die raren FFP-2-Masken. Ein weiteres Berufungsurteil zeigt: Es könnte sehr teuer werden für die Steuerzahler. Doch das letzte Wort hat der Bundesgerichtshof.Show morerecht
Oberlandesgericht Köln
18.06.2026, 15:00 Uhr
Wer nicht vermieten „will“, spart nicht auf Gemeinschaftskosten
Aktuelles Urteil
30.06.2013, 22:00 Uhr
Europäisches Arzneibuch
Bekanntmachung zum Europäischen Arzneibuch, 7. Ausgabe, 6. Nachtrag, Amtliche deutsche Ausgabe* Show moreEuropa
26.06.2013, 22:00 Uhr
Augen auf beim Gewerbemietvertrag!
Wer nach Geschäftsräumen sucht, sollte auf zahlreiche Fallstricke gefasst sein
(das). Ob Büro, Praxis, Werkstatt oder Laden – ohne den passenden Raum läuft kein Geschäft. Doch während private Mieter einen umfassenden gesetzlichen Schutz genießen, gibt es für Gewerbeimmobilien kaum rechtliche Regelungen. Das bedeutet, dass Unternehmer beim Mietvertrag umso genauer hinschauen müssen, um Nachteile zu vermeiden. Je klarer die Absprachen mit dem Vermieter, umso geringer das Risiko, dass es später zu unangenehmen Überraschungen kommt.Show more23.06.2013, 22:00 Uhr
Nachtrag zum Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelverzeichnis
Bundesrepublik Deutschland
19.06.2013, 22:00 Uhr
Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln
Bundesrepublik Deutschland
19.06.2013, 22:00 Uhr
AM-RL – Festbetragsgruppenbildung ACE-Hemmer-Calciumkanalblocker
Bundesrepublik Deutschland
19.06.2013, 22:00 Uhr
Wenn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Urlaubstage offen sind
Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
(vdaa/az). Wenn ein Arbeitsverhältnis beendet wird und der Arbeitnehmer noch Anrecht auf Erholungsurlaub hat, muss ihm dieser abgegolten ("ausbezahlt") werden. Der Arbeitnehmer kann aber auf diese Abgeltung verzichten.Show more16.06.2013, 22:00 Uhr
„Rechtsberatung“ muss ein Chef seinem Mitarbeiter nicht liefern
Aktuelles Urteil
16.06.2013, 22:00 Uhr
Tante-Emma-Laden: In Wohngebieten nur mit 800 qm Verkaufsfläche
Aktuelles Urteil
16.06.2013, 22:00 Uhr
Wurde das Übergabeprotokoll unterschrieben, treten Fehler nicht mehr auf
Aktuelles Urteil
16.06.2013, 22:00 Uhr
Will der Arbeitgeber die Weiterbildung, dann muss er auch die Kosten tragen
Aktuelles Urteil
16.06.2013, 22:00 Uhr
Deutsches Arzneibuch
Bekanntmachung einer Mitteilung zum Deutschen Arzneibuch (Empfehlungen der Fachausschüsse der Deutschen Arzneibuch-Kommission)Show moreBundesrepublik Deutschland
12.06.2013, 22:00 Uhr
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