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Keine Chance für Eilantrag gegen Länderliste
Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keinen Grund, das BMG zu einer umgehenden Anpassung der sogenannten Länderliste zu verpflichten. Es hat die Beschwerde von Apothekern gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mit demselben Tenor zurückgewiesen.Show morerecht
urteile
Freie Apothekerschaft
09.04.2026, 16:30 Uhr
Unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Eine Berliner Apothekerin warb für ihre Apotheke u.a. mit der „Bearbeitung aller Rezepte“ und wurde deswegen von der Wettbewerbszentrale abgemahnt. Eine solche Aussage stelle eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, da jeder Apotheker nach § 17 Absatz 4 der Apothekenbetriebsordnung dazu verpflichtet sei, Verschreibungen innerhalb einer angemessenen Zeit auszuführen. Auch wenn die genannte Einordnung in der Sache Zustimmung verdienen mag, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich letztlich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Der vorliegende Beitrag kann deshalb nur den Anspruch haben, den Apotheker für den schmalen Grat einer derartigen Werbung zu sensibilisieren.Show more23.12.2013, 00:00 Uhr
Vollstreckung muss innerhalb von sechs Monaten beantragt werden, außer ...
Aktuelles Urteil
23.12.2013, 00:00 Uhr
Zulassung von Impfstoffen und biomedizinischen Arzneimitteln
Bundesrepublik Deutschland
19.12.2013, 00:00 Uhr
„Oh, du schreckliche ...!“
mh/bü | Betriebliche Weihnachtsfeiern sind oft der Höhepunkt jährlichen Zusammentreffens von Kolleginnen und Kollegen. Doch auch in diesem Jahr wird so mancher Arbeitnehmer einen traurigen Blick zurück auf die vorweihnachtliche Festivität werfen. Denn nicht immer geht es nur besinnlich zu, wie folgende Urteile zeigen.Show more16.12.2013, 00:00 Uhr
Nutzenbewertung verschiedener Arzneimittel im Bestandsmarkt
Bundesrepublik Deutschland
12.12.2013, 00:00 Uhr
Weder Thermobecher noch ABDA-Preise
BERLIN (jz) | Auch bei Arzneimitteln, die der Preisbindung nicht unterliegen, sind Zugaben im Wert von über einem Euro unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) bestätigt und die Berufung eines Apothekers gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen. Die Wettbewerbszentrale war dagegen vorgegangen, dass er für den Kauf von Aspirin® Complex Thermobecher als Werbegaben auslobte. Die Richter hielten zudem seine Werbung für OTC-Rabatte unter Bezugnahme auf einen „bisherigen Preis nach ABDA“ für irreführend. (Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 14. November 2013, Az. 2 U 182/12)Show more09.12.2013, 00:00 Uhr
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