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Irisches Gericht lässt EU-Kommunalabwasserrichtlinie prüfen
Die nächste Runde im Kampf um die Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie hat begonnen. Nach einer vorläufig gescheiterten Klage von Pharmaherstellern und einer ausstehenden Klage aus Polen, erhöht nun auch Irland auf EU-Ebene den Druck, um eine Überarbeitung der strittigen Richtlinie zu erwirken.Show morerecht
Vorabentscheidung des EuGH
27.05.2026, 12:00 Uhr
Arzneimittel-Richtlinie zur Anlage V: Serumwerk-Augenspüllösung BSS; EyE-Lotion BSS
Bundesrepublik Deutschland
06.02.2014, 00:00 Uhr
Datenschutz bei E-Mails Auch bei geschäftlichen E-Mails gibt es rechtliche Fallstricke
Personenbezogene Daten dürfen nicht ohne Weiteres an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt auch für gewerbliche E-Mails. Unternehmen müssen zum Beispiel darauf achten, in ihrem E-Mail-Verkehr keine Kundendaten so offenzulegen, dass andere Kunden diese erhalten. Der Umgang mit E-Mail-Konten von Mitarbeitern kann ebenfalls zu rechtlichen Problemen führen – wenn das Konto auch private Daten enthält, darf das Unternehmen damit nicht nach Belieben verfahren. Wir stellen drei Urteile zum Thema „Datenschutz bei E-Mails“ vor.Show more03.02.2014, 00:00 Uhr
AM-RL: Stellungnahmeverfahren zu Kombinationen von Levothyroxin mit Iodid
Bundesrepublik Deutschland
30.01.2014, 00:00 Uhr
Private Krankenversicherung: Ohne Helm auf der Piste gibt‘s nur die Hälfte
Aktuelles Urteil
27.01.2014, 00:00 Uhr
Bei Knieverletzungen muss Thrombose nicht zwingend erahnt werden
Aktuelles Urteil
27.01.2014, 00:00 Uhr
„Junges Team“ diskriminiert
vdaa | Die Angabe in einer Stellenanzeige, wonach eine Tätigkeit in einem „jungen Team“ geboten wird, kann ein Indiz für eine verbotene Altersdiskriminierung darstellen, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein am 29. Oktober 2013 entschieden. (Az.: 1 Sa 143/13)Show more27.01.2014, 00:00 Uhr
Bei Suche nach „leidensgerechtem“ Arbeitsplatz hat Arbeitgeber Vorrang
Aktuelles Urteil
20.01.2014, 00:00 Uhr
Die Abmahnung
vdaa | Jeder Angestellte und jeder Arbeitgeber hat wahrscheinlich schon mal den Begriff „Abmahnung“ gehört. Um ihn ranken sich viele Mythen und Halbwahrheiten, beispielsweise „vor einer Kündigung muss zweimal abgemahnt werden“. Aber was sind die tatsächlichen arbeitsrechtlichen Hintergründe der Abmahnung? Welche formellen und materiellen Anforderungen müssen erfüllt sein, damit sie wirksam ist? Show more20.01.2014, 00:00 Uhr
Auch schwere unrichtige Anschuldigungen führen nicht immer zum Regress
Aktuelles Urteil
20.01.2014, 00:00 Uhr
Arzneimittel-Richtlinie zur Anlage XII: Elvitegravir/Cobicistat/Emtricitabin/Tenofovirdisoproxil
Bundesrepublik Deutschland
09.01.2014, 00:00 Uhr
Gesetzesänderungen und neue Regelungen seit Jahresbeginn
(wes/bü) | Obwohl die neue Regierung ihre Geschäfte erst kürzlich angetreten hat, gibt es auch zum diesjährigen Jahresbeginn einige Gesetzesänderungen. Wir haben die wichtigsten Änderungen im Arbeits- und Steuerrecht sowie weitere Änderungen, die im Arbeitsleben bzw. bei der Betriebsführung wichtig sind, zusammengefasst. Show moreViel Neues im Neuen Jahr
06.01.2014, 00:00 Uhr
Unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Eine Berliner Apothekerin warb für ihre Apotheke u.a. mit der „Bearbeitung aller Rezepte“ und wurde deswegen von der Wettbewerbszentrale abgemahnt. Eine solche Aussage stelle eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten dar, da jeder Apotheker nach § 17 Absatz 4 der Apothekenbetriebsordnung dazu verpflichtet sei, Verschreibungen innerhalb einer angemessenen Zeit auszuführen. Auch wenn die genannte Einordnung in der Sache Zustimmung verdienen mag, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich letztlich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Der vorliegende Beitrag kann deshalb nur den Anspruch haben, den Apotheker für den schmalen Grat einer derartigen Werbung zu sensibilisieren.Show more23.12.2013, 00:00 Uhr
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