Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Keine Chance für Eilantrag gegen Länderliste
Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht keinen Grund, das BMG zu einer umgehenden Anpassung der sogenannten Länderliste zu verpflichten. Es hat die Beschwerde von Apothekern gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mit demselben Tenor zurückgewiesen.recht
urteile
Wie die EU „tickt“
Seit 1993 gibt es in Europa einen Binnenmarkt für Arzneimittel, an dem die 28 EU-Mitgliedstaaten und darüber hinaus Island, Liechtenstein und Norwegen als Mitglieder der Freihandelsassoziation (EFTA) teilnehmen. Rund 40 Jahre hat es gedauert, bis die Voraussetzungen hierfür geschaffen waren, ein riesiger Kraftakt. Trotz des hohen Grades an Harmonisierung gibt es kein „europäisches Arzneimittelgesetz“. Es sind aber genügend Standards vorhanden, die ein einheitliches Patientenschutzniveau gewährleisten. Die zweite Folge dieser DAZ-Serie soll eine Vorstellung davon vermitteln, wie die EU „tickt“ und auf welchen Vorschriften der Binnenmarkt für Arzneimittel hauptsächlich beruht.
Von Helga Blasius
„Mamma Mia“ auch in der Bundesrepublik?
Mh/bü | Zwar ging es in einem Fall vor dem Europäischen Gerichtshof um eine Arbeitnehmerin in Italien. Doch der Gerichtshof in Luxemburg machte ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Entscheidung gleichermaßen „andere nationale Gerichte“ (also auch deutsche) binde, die „mit einem ähnlichen Problem befasst werden“. Welches Problem bestand?
