Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Irisches Gericht lässt EU-Kommunalabwasserrichtlinie prüfen
Die nächste Runde im Kampf um die Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie hat begonnen. Nach einer vorläufig gescheiterten Klage von Pharmaherstellern und einer ausstehenden Klage aus Polen, erhöht nun auch Irland auf EU-Ebene den Druck, um eine Überarbeitung der strittigen Richtlinie zu erwirken.recht
Wenn Staub und Lärm die Geschäfte stören
das | Deutschland ist derzeit eine große Baustelle. An allen Ecken und Enden werden Straßen saniert, Gebäude gedämmt, Dächer erneuert und neue Häuser errichtet. Ist ein gewerblich genutztes Objekt Gegenstand solcher Arbeiten, bringt dies für den Mieter oft große Probleme mit sich: Denn kaum etwas vertreibt so effektiv die Kunden wie Baulärm, Staub und Dreck. Wir stellen drei Gerichtsurteile zu den mietrechtlichen Folgen von Sanierungsmaßnahmen bei Geschäftsräumen vor.
AOK hält an Metoprolol-Vertragsstrafe fest
Berlin - Die AOK Baden-Württemberg streitet weiter für ihre Metoprolol-Vertragsstrafen: Im Sommer 2011 hatte die Kasse mit betapharm einen Rabattvertrag geschlossen, obwohl der Hersteller Metoprolol Succinat Beta 47,5 und 95 noch gar nicht liefern konnte. Weil viele Apotheker wirkstoffgleiche Präparate abgaben, aber die PZN der betapharm-Präparate aufs Rezept druckten, sprach die AOK gegen einige von ihnen Vertragsstrafen zwischen knapp 8.000 und gut 24.000 Euro aus. Zu Unrecht, entschied am 20. Januar das Sozialgericht Mannheim (Az. S 9 KR 3065/13) – doch damit will die Kasse sich nicht abfinden. Sie hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.
Kava-Kava-Widerruf war rechtswidrig
Berlin - Auch nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war der Widerruf der Zulassungen von Kava-Kava-haltigen und Kavain-haltigen Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) rechtswidrig. Heute bestätigte das Gericht die Vorinstanz. Zu entscheiden hatte der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) dabei in acht Verfahren für insgesamt 15 Arzneimittel. Nun wird sich vermutlich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage beschäftigen, da das OVG die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.
Behördliche Überwachung
Alle Betriebe und Einrichtungen, in denen Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder in den Verkehr gebracht werden oder in denen sonst mit ihnen gehandelt wird, werden regelmäßig von Behörden des Bundes und der Länder überwacht. Sie führen Inspektionen durch und ergreifen Maßnahmen, wenn sie Verstöße gegen die Vorschriften feststellen.
Von Helga Blasius
