Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.recht
Die Pille von der Zahnärztin?
Stuttgart - Eine Frau kommt in die Apotheke und legt ein Privatrezept über die Antibaby-Pille vor. Auf den zweiten Blick erkennt die Apothekerin: Das Rezept hat eine Zahnärztin ausgestellt. Auf Nachfrage der Apothekerin legt die Kundin einen Nachweis vor, aus dem hervorgeht, dass sie Zahnärztin selbst ist und das Rezept für sich (ad usum proprium) ausgestellt hat. Darf die Apothekerin das Rezept beliefern oder nicht?
Wartezimmer-TV gewinnt
Berlin - Gestern stand das „Wartezimmer-TV“ beim Bundesgerichtshof auf dem Prüfstand: Ein Angebot, das Apothekern ermöglicht, in Wartezimmern von Arztpraxen auf Bildschirmen für sich zu werben. Während die Vorinstanzen das Geschäftsmodell für wettbewerbswidrig hielten, hob die Karlsruher Richter diese Urteile nun auf und wiesen die Klage ab (Az. I ZR 84/14).
Engelhard muss bei Prospan nachbessern
Berlin – Bei der Einnahme von Efeu-haltigen Arzneimitteln kann es „gelegentlich“ zu allergischen Reaktionen kommen. Zu diesem Ergebnis kam das Committee on Herbal Medicinal Products (HMPC) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) vor vier Jahren nach einer Prüfung. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) lehnte daher die Änderungsanzeige von Engelhard Arzneimittel ab, derzufolge bei der Einnahme von Prospan® Husten-Lutschpastillen allergische Reaktionen „sehr selten“ erfolgen.
Impfgegner muss 100.000 Euro zahlen
Ein Impfgegner vom Bodensee muss in einem kuriosen Streit um die Existenz von Masernviren 100.000 Euro an einen Arzt zahlen. Das hat heute das Landgericht Ravensburg entschieden. Der Biologe hatte im Jahr 2011 eine entsprechende Prämie ausgelobt, wenn ihm jemand die Existenz und Größe der Viren mithilfe wissenschaftlicher Publikationen belegen könne. Genau das tat der Mediziner aus dem Saarland – die 100.000 rückte der Impfkritiker allerdings nicht raus, woraufhin der Arzt klagte.
Klage gegen AEP eingereicht
Die Wettbewerbszentrale hat diese Woche ihre angekündigte Klage gegen den Großhändler AEP beim Landgericht Aschaffenburg eingereicht. Das Verfahren soll grundsätzlich die Frage klären, ob Rabatte des Großhandels – auch Skonti – zulässig sind, wenn sie über die disponible Großhandelsspanne von 3,15 Prozent hinausgehen.
Besondere Arzneimittelgruppen
Auf manche Arzneimittelgruppen sind nicht alle nationalen und europäischen arzneimittelrechtlichen Bestimmungen voll anwendbar, oder es gelten Sonderregelungen im Sinne von zusätzlichen Anforderungen oder Erleichterungen. In dieser Folge der DAZ-Serie geht es um die Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen, Kinderarzneimittel und Arzneimittel für seltene Krankheiten.
Von Helga Blasius
Werbung mit BVDA-Siegel verboten
Berlin – Vergangenes Jahr warb Procter & Gamble damit, dass sein Präparat Wick MediNait vom Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA) zum „Erkältungsmedikament des Jahres 2014“ gewählt wurde. Das sorgte für Kritik – unter anderem zeigte sich Professor Gerd Glaeske entsetzt über diese Wahl. Zurecht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt nun bestätigte: Die Werbung mit einer im Gesundheitswesen tätigen Person sei wettbewerbswidrig. Das gelte auch, wenn mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis geworben wird.
BGH weist Klage gegen Ratiopharm ab
Berlin - Die Verwunderung der Prozessbeobachter der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK) war groß: Während die Vorinstanzen sich einig waren, dass ein Arzneimittelhersteller die Preise von Fertigarzneimitteln, die patientenindividuell verblistert werden sollen, nicht frei mit den einzelnen Apotheken verhandeln darf, hielt der Bundesgerichtshof (BGH) eine entsprechende Vertragsklausel des Herstellers Ratiopharm offenbar nicht für kritisch. Er wies die Klage am 5. März in letzter Instanz ab. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
Wasserweck und Ofenkrusti vom Apotheker
Berlin – Bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel gilt in Deutschland ein generelles Zuwendungsverbot. Spitzfindige Pharmazeuten suchen aber immer wieder neue Möglichkeiten, ihre Kunden dennoch mit Rezepten in die Apotheke zu locken. Gerichtsentscheidungen gibt es inzwischen zahlreiche. Von einem weiteren Beispiel berichtete Christiane Köber von der Wettbewerbszentrale am vergangenen Freitag beim ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm in Hamburg: Eine Apotheke gewährt beim Kauf eines Rx-Arzneimittels einen „Brötchen-Gutschein“, für den der Kunde in einer nahegelegenen Bäckerei „zwei Wasserweck oder ein Ofenkrusti“ erhält.Wenn Staub und Lärm die Geschäfte stören
das | Deutschland ist derzeit eine große Baustelle. An allen Ecken und Enden werden Straßen saniert, Gebäude gedämmt, Dächer erneuert und neue Häuser errichtet. Ist ein gewerblich genutztes Objekt Gegenstand solcher Arbeiten, bringt dies für den Mieter oft große Probleme mit sich: Denn kaum etwas vertreibt so effektiv die Kunden wie Baulärm, Staub und Dreck. Wir stellen drei Gerichtsurteile zu den mietrechtlichen Folgen von Sanierungsmaßnahmen bei Geschäftsräumen vor.
AOK hält an Metoprolol-Vertragsstrafe fest
Berlin - Die AOK Baden-Württemberg streitet weiter für ihre Metoprolol-Vertragsstrafen: Im Sommer 2011 hatte die Kasse mit betapharm einen Rabattvertrag geschlossen, obwohl der Hersteller Metoprolol Succinat Beta 47,5 und 95 noch gar nicht liefern konnte. Weil viele Apotheker wirkstoffgleiche Präparate abgaben, aber die PZN der betapharm-Präparate aufs Rezept druckten, sprach die AOK gegen einige von ihnen Vertragsstrafen zwischen knapp 8.000 und gut 24.000 Euro aus. Zu Unrecht, entschied am 20. Januar das Sozialgericht Mannheim (Az. S 9 KR 3065/13) – doch damit will die Kasse sich nicht abfinden. Sie hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.Steuerschulden = Reisepass weg?
das | Hat ein Steuerpflichtiger sechsstellige Steuerschulden angesammelt und immer wieder gegen seine Meldepflicht verstoßen, kann ihm der Reisepass entzogen werden. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. das Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht hatte bei einer Steuerschuld von über 531.000 Euro einen Fluchtwillen angenommen.
Kava-Kava-Widerruf war rechtswidrig
Berlin - Auch nach Meinung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war der Widerruf der Zulassungen von Kava-Kava-haltigen und Kavain-haltigen Arzneimitteln durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) rechtswidrig. Heute bestätigte das Gericht die Vorinstanz. Zu entscheiden hatte der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) dabei in acht Verfahren für insgesamt 15 Arzneimittel. Nun wird sich vermutlich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage beschäftigen, da das OVG die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.
Behördliche Überwachung
Alle Betriebe und Einrichtungen, in denen Arzneimittel hergestellt, geprüft, gelagert, verpackt oder in den Verkehr gebracht werden oder in denen sonst mit ihnen gehandelt wird, werden regelmäßig von Behörden des Bundes und der Länder überwacht. Sie führen Inspektionen durch und ergreifen Maßnahmen, wenn sie Verstöße gegen die Vorschriften feststellen.
Von Helga Blasius
