Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
BGH zu Cannabis & Co.: Das sind die Folgen für Plattformen
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich zwei bemerkenswerte Entscheidungen gefällt: Ein Urteil, bei dem es um die Werbung einer Plattform für Medizinalcannabis geht, und einen Vorlagebeschluss an den EuGH, der das deutsche Werbeverbot für Fernbehandlungen betrifft. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas ordnet die Entscheidungen ein und verdeutlicht ihre Bedeutung über die konkreten Fälle hinaus.recht
Steht das Rx-Boni-Verbot auf der Kippe?
Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob das deutsche Rx-Boni-Verbot für EU-ausländische Versandapotheken europarechtlich zulässig ist. In den Stellungnahmen zum Verfahren gehen die Meinungen auseinander. Was erwarten Sie von dem Urteilsspruch aus Luxemburg?
"Eingriffe der Nationalstaaten in EU-Warenverkehr gerechtfertigt"
Der DocMorris-Rx-Boni-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof beschäftigt viele – darunter auch Schweden. Die Regierung des Landes stellt sich klar auf die Seite der Bundesregierung und hält die deutsche Arzneimittelpreisverordnung für zulässig.
Deutsches Rabatt-Verbot verstößt gegen freien Warenverkehr
Die EU-Kommission will das deutsche Rx-Boni-Verbot für ausländische Versandapotheken abschaffen. Die flächendeckende Arzneimittelversorgung sei damit nicht zu retten, erklärt sie in einer Stellungnahme zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Bundesregierung kämpft für feste Preise
Der Europäische Gerichtshof muss über die Preise für Rx-Arzneimittel in Deutschland entscheiden. Die Bundesregierung kämpft in ihrer Stellungnahme für den Erhalt der Arzneimittelpreisverordnung – sie sieht darin einen Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems.
Ausbeuter, Führer, Speckrolle …
bü/he | An Arbeitsplätzen kommen unterschiedliche Charaktere zusammen. Und wo verschiedene Typen aufeinandertreffen, da sind Meinungsverschiedenheiten oder gar Streit vorprogrammiert. Auffällig: Vermehrt verschaffen sich Arbeitnehmer in sogenannten sozialen Netzwerken Luft und schimpfen auf Kollegen oder Vorgesetzte. Das offene Gespräch „von Angesicht zu Angesicht“ scheint langsam auszusterben.
Schweizer OTC-Versand wird in die Schranken gewiesen
Die Versandapotheke Zur Rose AG hat vom Schweizer Bundesgericht einen Dämpfer erhalten: Die Apotheke verstoße beim Handel mit bestimmten rezeptfreien Medikamenten, für die keine ärztliche Verschreibung vorliegt, gegen das Heilmittelrecht des Bundes, entschieden die Richter in Lausanne. Sie gaben damit Beschwerden der Schweizer Arzneimittelbehörde Swissmedic und dem Apothekenverband PharmaSuisse statt.
Medikamentenentwicklung ist apothekerspezifisch
Apotheker, die nicht in einer öffentlichen oder Krankenhaus-Apotheke arbeiten, haben oftmals Schwierigkeiten, sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen. Es kommt darauf an, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit berufsspezifisch ist. Im Hinblick auf Pharmazeuten, die in der Industrie tätig sind, hat das Sozialgericht München eine deutliche Ansage gemacht: Die Medikamentenentwicklung in der pharmazeutischen Industrie ist in der Regel apothekerspezifisch.
BVKA: Gericht schafft notwendige Klarheit
Der Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) ist sehr zufrieden mit der kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu externen Lagerräumen für die Heimversorgung. Das Gericht habe „klargestellt, dass mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung 2012 den heimversorgenden wie bereits den klinikversorgenden Apotheken die Auslagerung der Versorgungsräume ermöglicht werden soll“, so der BVKA-Vorsitzende Dr. Klaus Peterseim. Der BVKA erwartet, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz dieser Rechtsauffassung anschließen wird – und damit wieder Rechts- und Planungssicherheit einkehrt.
Almased darf keinen Verkaufspreis vorgeben
Die Almased Wellness GmbH darf auf Apotheken keinen Preisdruck ausüben: Ein einmaliges Aktionsangebot, bei dem Almased-vertreibende Apotheken einen Barrabatt von 30 Prozent auf den Einkaufspreis erhielten, wenn sie den Verkaufspreis von 15,95 Euro gegenüber den Verbrauchern nicht unterschreiten, erklärte das Landgericht Hannover am 25. August für kartellrechtswidrig. Darauf weist die Wettbewerbszentrale hin, die die Preisaktion beanstandet hatte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Im Lagerraum ist mehr erlaubt
Ein Lagerraum für die Klinik- oder Heimversorgung im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO, für den das Prinzip der Raumeinheit nicht gilt, darf auch für über die reine Lagerung hinausgehende heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Das gilt insbesondere für Tätigkeiten, die mit der Lagerung verbunden sind, aber beispielsweise auch für Informations- und Beratungstätigkeiten oder die Erstellung von Medikationsplänen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten, allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden.
Durchschnittsapotheker kennt „AWB“ nicht
Bei der Werbung für OTC-Arzneimittel gibt es Grenzen, irreführende Angaben sind verboten. Das bekam auch Bayer zu spüren: Das Unternehmen hatte in der Deutschen Apotheker Zeitung für Canesten® Extra (Nagelset und Creme) mit der Angabe geworben, über 87 Prozent der Anwender hätten die sehr gute/gute Wirksamkeit des Nagelsets bestätigt. In einer Fußnote wurde zum Beleg auf „AWB“ verwiesen. Doch diese Art der Werbung wurde Bayer vom Oberlandesgericht Hamburg untersagt – ein Grund: Dem durchschnittlichen Apotheker sei die Abkürzung eher nicht bekannt.
Wettbewerbszentrale mahnt „Spiegel online“ ab
Kürzlich sorgte ein Artikel zu Kopfschmerzen auf „Spiegel online“ für Aufruhr. Grund war der werbliche Rahmen um den Bericht: Thomapyrin „präsentierte“ diesen Spiegel-online-Inhalt. Thomapyrin-Hersteller Boehringer Ingelheim betonte, selbstverständlich „keinerlei Einfluss auf redaktionelle Beiträge“ zu nehmen. Doch die Wettbewerbszentrale wurde auf den Bericht und die Anzeige aufmerksam – und mahnte „Spiegel online“ ab.
Wettbewerbszentrale will bis zum BGH gehen
Die Wettbewerbszentrale bewertet den gestrigen Prozessauftakt im Skonti-Streit nur als „ersten Schritt“ zur Klärung der Streitfrage, ob Skonti mit Rabatten gleichzusetzen sind. Rechtsanwältin Christiane Köber kündigte gegenüber DAZ.online für die Wettbewerbszentrale den Weg in die nächste Instanz an, falls das Landgericht Aschaffenburg – wie sich in der mündlichen Verhandlung abzeichnete – der Rechtsaufassung von AEP folgen sollte.
Kurzer Prozess: Skonti-Entscheidung am 22. Oktober
25 Minuten dauerte heute Morgen der Prozessauftakt um den Skonti-Streit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Arzneimittelgroßhändler AEP: Nach kurzer Erörterung vertagte die Richterin des Landgerichts Aschaffenburg die Verhandlung auf den 22. Oktober. Zuvor ließ sie allerdings durchblicken, dass Skonti aus ihrer Sicht keine Rabatte sind. Zudem deutete sie an, dass sie auch den 70 Cent Fix-Zuschlag des Großhandels für rabattfähig hält.
Hofferberth: „Umgehungsstrategien Tür und Tor geöffnet“
Letzte Woche sorgte der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Veröffentlichung der Urteilsgründe in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen ratiopharm für Unruhe. Danach muss ein Hersteller die Preisbindung nach der Arzneimittelpreisverordnung nicht einhalten, wenn er an Apotheken verschreibungspflichtige Arzneimittel abgibt, die diese verwenden, um patientenindividuelle Blister zusammenzustellen. Die DAZ sprach mit Ina Hofferberth, Geschäftsführerin des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, über das Urteil und seine möglichen Folgen. Lesen Sie das Interview aus der DAZ Nr. 34/2015 schon jetzt online.
BVKA: DAV ist in der Pflicht
Letzte Woche veröffentlichte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Urteilsgründe in einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen ratiopharm. Dabei ging es darum, ob ein Hersteller die Arzneimittelpreisverordnung einhalten muss, wenn er verschreibungspflichtige Arzneimittel an Apotheken abgibt, die diese für patientenindividuelle Arzneimittelblister verwenden. Der BGH meinte: nein. Die Entscheidung sorgt für Unsicherheit. Auch bei den klinik- und heimversorgenden Apotheken, die nun vor allem den Deutschen Apothekerverband (DAV) in der Pflicht sehen, aktiv zu werden.
Achtung, strafbar!
Am 29. Juli hat das Kabinett die Vorlage eines „Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht neue Tatbestände im Strafgesetzbuch (StGB) vor: Der Bestechlichkeit (§ 299a StGB-E) können sich alle Heilberufler schuldig machen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung benötigen, darunter auch Apotheker. Die Bestechung von Heilberuflern (§ 299b StGB-E) ist jedermann untersagt.
Von Elmar J. Mand
