Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Mand: Rx-Boni-Verbot wird Bestand haben
Elmar Mand, Rechtswissenschaftler an der Universität Marburg, hält es für „extrem unwahrscheinlich“, dass der Europäische Gerichtshof das Boni-Verbot für ausländische Versandapotheken kippen wird. Es spreche viel dafür, dass er die deutsche Regelung für stimmig halten wird.
Heimversorgungsvertrag gibt Apotheken keine Sicherheit
Ein Heimversorgungsvertrag bietet Apotheken wenig Schutz. Nach einem aktuellen Urteil können sie sich nicht darauf verlassen, dass Kündigungsfristen zu ihren Gunsten eingehalten werden. Ebenso wenig können sie erwarten, dass ihr Leistungsumfang während der Vertragslaufzeit gleich bleibt.
Landgericht hat nichts gegen Arzt-Apotheker-Vernetzung
Ein Arzt, der damit wirbt, Rezepte gleich beim Ausstellen einer Apotheke zuzumailen - welche das Arzneimittel dem Patienten umgehend liefert - handelt nicht zwingend wettbewerbswidrig. Das hat das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden. Gegen das Urteil ist bereits Berufung eingelegt.
Nein zum Erbe
Viele Menschen haben eine romantische Vorstellung, wenn es ums Erben geht. Nach dem Tod eines Angehörigen tun sich ungeahnte Reichtümer auf: Häuser, Schmuck, Bankkonten – oder eine Apotheke. Aber das Bild vom glücklichen Erben ist ein Klischee. Allzu oft trügt der Schein. Erben bedeutet auch Verantwortung. Manchmal hinterlässt der Erblasser sogar Schulden. Oder das hinterlassene Geschäftshaus ist mit Grundschulden überladen, und die Bank betreibt bereits die Zwangsversteigerung.
Steht das Rx-Boni-Verbot auf der Kippe?
Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob das deutsche Rx-Boni-Verbot für EU-ausländische Versandapotheken europarechtlich zulässig ist. In den Stellungnahmen zum Verfahren gehen die Meinungen auseinander. Was erwarten Sie von dem Urteilsspruch aus Luxemburg?
"Eingriffe der Nationalstaaten in EU-Warenverkehr gerechtfertigt"
Der DocMorris-Rx-Boni-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof beschäftigt viele – darunter auch Schweden. Die Regierung des Landes stellt sich klar auf die Seite der Bundesregierung und hält die deutsche Arzneimittelpreisverordnung für zulässig.
Deutsches Rabatt-Verbot verstößt gegen freien Warenverkehr
Die EU-Kommission will das deutsche Rx-Boni-Verbot für ausländische Versandapotheken abschaffen. Die flächendeckende Arzneimittelversorgung sei damit nicht zu retten, erklärt sie in einer Stellungnahme zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
Bundesregierung kämpft für feste Preise
Der Europäische Gerichtshof muss über die Preise für Rx-Arzneimittel in Deutschland entscheiden. Die Bundesregierung kämpft in ihrer Stellungnahme für den Erhalt der Arzneimittelpreisverordnung – sie sieht darin einen Eckpfeiler des deutschen Gesundheitssystems.
Ausbeuter, Führer, Speckrolle …
bü/he | An Arbeitsplätzen kommen unterschiedliche Charaktere zusammen. Und wo verschiedene Typen aufeinandertreffen, da sind Meinungsverschiedenheiten oder gar Streit vorprogrammiert. Auffällig: Vermehrt verschaffen sich Arbeitnehmer in sogenannten sozialen Netzwerken Luft und schimpfen auf Kollegen oder Vorgesetzte. Das offene Gespräch „von Angesicht zu Angesicht“ scheint langsam auszusterben.
Schweizer OTC-Versand wird in die Schranken gewiesen
Die Versandapotheke Zur Rose AG hat vom Schweizer Bundesgericht einen Dämpfer erhalten: Die Apotheke verstoße beim Handel mit bestimmten rezeptfreien Medikamenten, für die keine ärztliche Verschreibung vorliegt, gegen das Heilmittelrecht des Bundes, entschieden die Richter in Lausanne. Sie gaben damit Beschwerden der Schweizer Arzneimittelbehörde Swissmedic und dem Apothekenverband PharmaSuisse statt.
Medikamentenentwicklung ist apothekerspezifisch
Apotheker, die nicht in einer öffentlichen oder Krankenhaus-Apotheke arbeiten, haben oftmals Schwierigkeiten, sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen. Es kommt darauf an, ob die konkret ausgeübte Tätigkeit berufsspezifisch ist. Im Hinblick auf Pharmazeuten, die in der Industrie tätig sind, hat das Sozialgericht München eine deutliche Ansage gemacht: Die Medikamentenentwicklung in der pharmazeutischen Industrie ist in der Regel apothekerspezifisch.
BVKA: Gericht schafft notwendige Klarheit
Der Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) ist sehr zufrieden mit der kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu externen Lagerräumen für die Heimversorgung. Das Gericht habe „klargestellt, dass mit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung 2012 den heimversorgenden wie bereits den klinikversorgenden Apotheken die Auslagerung der Versorgungsräume ermöglicht werden soll“, so der BVKA-Vorsitzende Dr. Klaus Peterseim. Der BVKA erwartet, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz dieser Rechtsauffassung anschließen wird – und damit wieder Rechts- und Planungssicherheit einkehrt.
Almased darf keinen Verkaufspreis vorgeben
Die Almased Wellness GmbH darf auf Apotheken keinen Preisdruck ausüben: Ein einmaliges Aktionsangebot, bei dem Almased-vertreibende Apotheken einen Barrabatt von 30 Prozent auf den Einkaufspreis erhielten, wenn sie den Verkaufspreis von 15,95 Euro gegenüber den Verbrauchern nicht unterschreiten, erklärte das Landgericht Hannover am 25. August für kartellrechtswidrig. Darauf weist die Wettbewerbszentrale hin, die die Preisaktion beanstandet hatte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Im Lagerraum ist mehr erlaubt
Ein Lagerraum für die Klinik- oder Heimversorgung im Sinne des § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ApBetrO, für den das Prinzip der Raumeinheit nicht gilt, darf auch für über die reine Lagerung hinausgehende heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Das gilt insbesondere für Tätigkeiten, die mit der Lagerung verbunden sind, aber beispielsweise auch für Informations- und Beratungstätigkeiten oder die Erstellung von Medikationsplänen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten, allerdings noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden.
