Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Keine Antibabypille für Tierärzte
Ein Arzt, der in der Apotheke seinen Arztausweis und ein amtliches Personaldokument vorlegt, kann dort auch ohne Rezept verschreibungspflichtige Arzneimittel bekommen. Grundsätzlich. Doch es gibt Grenzen, vor allem bei Zahn- und Tierärzten. Das bestätigt jetzt auch die Bundestierärztekammer.
Mit einem Bein im Gefängnis?
Das geplante neue Antikorruptionsgesetz schwebt wie ein Damoklesschwert über den Gesundheitsberufen – auch über den Apothekern. Stehen wir jetzt mit einem Bein im Gefängnis? Oder ist dieses Bild bloße Panikmache? Dr. Elmar Mand referiert beim ApothekenRechtTag über die Konsequenzen der neuen Straftatbestände.
Arzneimittelherstellung kann auch ärztliche Tätigkeit sein
Ist es eine rein pharmazeutische Aufgabe, monoklonale Antikörper in eine Kochsalzlösung einzubringen? Oder ist dies Sache des Arztes, wenn das Arzneimittel direkt in seiner Praxis am Patienten angewendet werden soll? Mit dieser Frage hat sich das Bundessozialgericht auseinander gesetzt.
Genese des neuen Korruptionsstrafrechts im Gesundheitswesen
Von einem breiten politischen Konsens getragen, hat die Bundesregierung Strafnormen zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen entworfen. Einen Überblick über den aktuellen Diskussionsstand erhalten Sie am 18. März auf dem ApothekenRechtTag auf der INTERPHARM in Berlin.
Retax-Update – Was droht, wie kann man sich wehren?
Kaum ein anderes Thema kann Apotheker so in Wallung bringen wie die flächendeckende Retaxationspraxis der Krankenkassen. Wo lauern die Fallen – und was können Sie den Kassen entgegensetzen? Bringen Sie sich auf dem ApothekenRechtTag am 18. März in Berlin auf den neuesten Stand in Sachen Retax.
dm greift Apothekenpflicht an
Ermutigt von der Zulassung des Arzneimittelversandhandels in Österreich, wittert man bei dm offenbar Morgenluft und bläst zur Jagd auf das OTC-Segment. Per „Individualantrag“ beim österreichischen Verfassungsgerichtshof will dm erreichen, dass künftig auch Drogerien nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel abgeben dürfen.
Bundesgerichtshof lässt DocMorris auflaufen
Der Bundesgerichtshof hält es für unnötig, dass sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage befasst, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht mit Unionsrecht vereinbar ist. Dies sei bereits hinreichend geklärt. Er sieht daher auch keinen Anlass, die Entscheidung über zwei Nichtzulassungsbeschwerden von DocMorris auszusetzen – dafür aber gute Gründe, sie zurückzuweisen.Der Zweitjob muss nicht zweitklassig sein
bü | Ob aus finanzieller Not, wegen zusätzlicher Anschaffungen, besonders teuren Hobbys oder gar wegen „Nichtauslastung“ im Hauptjob: Noch nie haben so viele Frauen und Männer eine zweite Arbeitsstelle gehabt wie im vergangenen Jahr. Heißt „Zweitjob“ aber auch „zweitklassig“? Nein.
Apotheken und das liebe Recht
Eine Null-Retaxation führt zum Bundesverfassungsgericht, bei
einer rituellen Kittelverbrennung zugezogene Verletzungen landen nun vor dem Bundessozialgericht. Und eine neue Form der „Apotheke light“ hat zumindest das
Potenzial, Gerichte zu beschäftigen. Die Woche zeigte einmal mehr: Rechtsanwälte
haben in Apothekern eine treue Klientel. Die Lese-Empfehlungen der Woche von
DAZ.online-Redakteurin Kirsten Sucker-Sket.
Verfassungsbeschwerde gegen Zyto-Exklusivverträge
Das Bundessozialgericht hatte Ende November entschieden, dass ein Apotheker, der Versicherte der AOK Hessen mit onkologischen Zubereitungen versorgt, von der Kasse hierfür keine Vergütung verlangen kann. Der Grund: Er gehört nicht zu den Apothekern, die mit der AOK einen Vertrag zur Zyto-Versorgung abgeschlossen haben. Nun will er Verfassungsbeschwerde einlegen.
Streit um Kittelverbrennung geht vors Bundessozialgericht
Der Rechtsstreit um das Ritual der „Kittelverbrennung“ von Pharmaziestudierenden der Friedrich-Schiller-Universität geht in die
nächste Runde. Einer der Verfahrensbeteiligten habe das Bundessozialgericht in
Kassel angerufen, teilte das Thüringer Landessozialgericht mit. 
Kostendämpfung über alles?
Das Verhältnis von Sozialgerichten und Apotheken ist angespannt: Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Retaxation auf Null erhitzt die Gemüter. Und auch sonst meinen es die Sozialgerichte nicht gut mit den Apotheken. Professor Hilko J. Meyer zeigt auf dem ApothekenRechtTag während der INTERPHARM 2016 auf, dass es einen Ausweg geben kann.Nicht nur zur Weihnachtszeit …
bü | Kündigungen im neuen Jahr können Ärger bringen. Denn oft ist damit die volle oder teilweise Rückzahlung des Weihnachtsgeldes aus dem Vorjahr verbunden. In der Regel werden Weihnachtsgratifikationen nur gezahlt, wenn sich ein Mitarbeiter verpflichtet, der Apotheke für eine bestimmte Zeit die Treue zu halten. Sollte das nicht der Fall sein, dann heißt‘s, die Sonderzahlung wieder herauszurücken.
Europa Apotheek bekommt kein Geld zurück
Die Europa Apotheek Venlo ist mit ihrem Wunsch, 600.000 Euro Ordnungsgeld zurückzubekommen, vor dem Bundesgerichtshof abgeblitzt. Die niederländische Versandapotheke hatte versucht, vier Ordnungsgeldbeschlüsse, die aus Rechtsstreitigkeiten mit dem Bayerischen Apothekerverband herrühren, rückwirkend aufzuheben.
Keine Rezeptsammelstelle für Kölner Stadtteil Merkenich
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Apotheken-Inhabers abgewiesen, der eine Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle im Kölner Stadteil Merkenich begehrt hatte. Die Apothekerkammer Nordrhein hatte dies abgelehnt und wurde nun bestätigt.
Erfolg für Impfgegner bei Masern-Wette
Ein skurriler Streit beschäftigt die Gerichte: Ein Impfgegner hatte 100.000 Euro für den Nachweis ausgelobt, dass Masernviren existieren. Das Oberlandesgericht Stuttgart zweifelte dies zwar nicht an, doch entsprächen vorgelegte Studien nicht der Auslobung. Der Fall könnte vor den BGH gehen.
Kooperationsmodelle Arzt/Apotheker – was ist rechtlich (noch) erlaubt?
Das neue Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen soll bald in Kraft treten, zwei neue Straftatbestände sind geplant. Doch was ist Apothekern in der Zusammenarbeit mit Ärzten und Krankenhäusern erlaubt – und was ein Fall für den Staatsanwalt? Ein Vortrag auf dem ApothekenRechtTag während der INTERPHARM 2016 gibt einen Überblick.
Taurus bleibt von Ciclopoli-Überlegenheit überzeugt
Galderma hat gegen seinen Mitbewerber Taurus Pharma eine einstweilige Verfügung erwirkt: Das Unternehmen darf für Ciclopoli nicht mehr mit der Aussage werben, es sei „mehr als doppelt so wirksam bei Nagelpilz“ wie das Galderma-Konkurrenzprodukt. Taurus Pharma kündigte Widerspruch an.
