Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Werbung für Pferdesalbe mit BVDA-Siegel verboten
Wer mit dem Siegel des Bundesverbands Deutscher Apotheker wirbt, muss achtsam sein. Dem Hersteller einer Pferdesalbe wurde nun in zweiter Instanz untersagt, diese als „Produkt des Jahres“ anzupreisen. Der Verbraucher könne nämlich nur auf Umwegen herausfinden, worauf diese Aussage fußt.
Werbeversprechen müssen wissenschaftlich nachgewiesen werden
In zweiter Instanz entschied das OLG Koblenz, dass Werbeaussagen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen müssen. So seien unbelegte Angaben unzulässig, ein homöopathisches Mittel stärke die Selbstheilungskräfte oder stelle das körperliche und seelische Gleichgewicht wieder her.
DocMorris-Anwälte beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt
Die Anwälte von DocMorris hatten erneut keinen Erfolg: Diesmal vertraten
sie den Versandhändler Otto, der 2006 für DocMorris und deren Boni geworben hatte.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte nun: Der Bundesgerichtshof hat Otto nicht
seinem gesetzlichen Richter entzogen, weil er die DocMorris-Werbung für
unzulässig befand, ohne die Sache dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.
Gröhe hätte ohne Eigenanbau-Urteil Schwierigkeiten bekommen
Eigenanbau statt Apotheke: Ein Mandant von Rechtsanwalt Oliver Tolmein darf nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Cannabis anbauen, da er schwer krank ist und die Kasse die Kosten für Medizinalhanf nicht erstattet. Im Gespräch mit DAZ.online sagt Tolmein, dass Eigenanbau auch mit dem geplanten Gesetz zur Erstattungsfähigkeit ein Thema bleibt – und er Verbesserungen für weitere Patientengruppen anstrebt.
Apotheker sollten sich nicht in Sicherheit wiegen
Wie bewerten Juristen das nun verabschiedete Antikorruptionsgesetz? Die Kritik der Kassen findet Gesundheitsrechtler Hilko J. Meyer unsachlich, während laut Staatsanwalt Alexander Badle die weitgehende Herausnahme von Arzneimittelgeschäften eine relevante Einschränkung für die Strafverfolgung werden kann.
Darmstädter Merck wehrt sich gegen neue Klage im Namensstreit
Der deutsche Pharmakonzern Merck KGaA wehrt sich in der Neuauflage des Namensstreits mit Merck & Co aus den USA. Bei einem Gericht im US-Bezirk New Jersey habe man nun eine Erwiderung auf die Klage der Amerikaner eingereicht, teilten die Darmstädter am Donnerstag mit.
DocMorris scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
DocMorris ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts gescheitert. Die Kasseler Richter hatten dem Versender für die Jahre 2003 bis 2005 einen Anspruch auf die Erstattung von Herstellerrabatten abgesprochen. Die Verfassungsrichter sehen hierin keine Grundrechtsverletzung.
Strafverfahren gegen Ex-ABDA-Sprecher Bellartz
Gegen Thomas Bellartz wird es zum Strafprozess kommen. Rund drei Jahre, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen den früheren Pressesprecher der ABDA zu ermitteln begann, hat das Landgericht Berlin-Moabit beschlossen, die Hauptverhandlung zu eröffnen. Einen Termin gibt es noch nicht.
Lauer-Taxe-Preisvergleich irreführend
Der Bundesgerichtshof hat offenbar Zweifel, dass der Durchschnittsverbraucher eine OTC-Preiswerbung mit einem Lauer-Taxe-Vergleich richtig einschätzen kann. Letzte Woche wies er die Revision gegen ein Urteil zurück, das einer Apotheke eine entsprechende Werbung untersagt hatte.
Apothekerkammer beanstandet neues ebay-Angebot
Zum 1. April ist „ebay Click&Collect“ für Apotheken an den Start gegangen. Ziel des neuen Angebots: Online-Shopper sollen OTC im Netz kaufen und dann in der Apotheke vor Ort abholen. Aus Sicht der Apothekerkammer Nordrhein ein rechtlich fragwürdiges Konzept.
Wer zahlt die Umsatzsteuer?
Die Frage beschäftigte nicht nur die Richter am Europäischen Gerichtshof: Wie finanzieren ausländische Versandapotheken eigentlich die Boni, die ihnen von deutschen Gerichte immer wieder untersagt werden? Die Justiziarin der Apothekerkammer Nordrhein, Dr. Bettina Mecking, hatte beim ApothekenRechtTag in Berlin eine mögliche Erklärung: Mit den 19 Prozent Umsatzsteuer, die sie von den deutschen Krankenkassen überwiesen bekommen, aber nicht abführen müssen.
Transparency klagt erneut gegen BfArM
Nachdem Transparency Deutschland mit Klagen gegen die KBV und das BfArM bereits verschiedene Informationen über Beobachtungsstudien erhalten hat, klagt die Organisation jetzt auf Akteneinsicht gegen das BfArM. Sie will wissen, inwiefern die Behörde die Ergebnisse der Studien berücksichtigt.
Rahmenvertrag 2.0 statt harter Linie
Das Bundessozialgericht fährt in Retax-Fragen seit einigen Jahren eine zuvor nicht gekannte harte Linie. Was ist geschehen? Und wie sollten sich Apotheker und ihre Verbände künftig gegenüber den Krankenkassen positionieren? Eine Antwort hierzu gab Professor Hilko J. Meyer auf dem ApothekenRechtTag.
Millionenschaden für Krankenkassen
Mit falschen Abrechnungen und Verordnungen für Röntgenkontrastmittel sollen sie Krankenkassen um Millionen betrogen haben. An diesem Dienstag beginnt in Hamburg der Prozess gegen die beiden 59 und 66 Jahre alten Männer. Sie müssen sich wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verantworten.
Wandeln auf schmalem Grat
Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen sorgt allerorten für Verunsicherung, auch unter Apothekern. Eigentlich kommt es mit den zwei zentralen Paragrafen recht schlank daher, aber die haben es in sich. Das wurde beim ApothekenRechtTag bei der INTERPHARM deutlich.
Hitziger Schlagabtausch zum Preisrecht
Die Argumente sind ausgetauscht: Über zwei Stunden ging es am EuGH um die Frage, ob die deutsche Regelung, die es EU-ausländischen Versandapotheken verbietet, Boni zu gewährleisten, zulässig ist. Die Pro-Boni-Vertreter nannten es harmlose „kleine Rabatte“, die Gegenseite von einem „gefährlichen Dammbruch“. Kirsten Sucker-Sket berichtet.
Keiner wagt eine Prognose
Die eine Partei sprach von „nur harmlosen kleinen Boni“, die anderen von einem „Sprengsatz für das komplexe und funktionierende System der Arzeinmittelversorgung" - nach der Verhandlung des EuGH am Donnerstag bleibt allen nur Abwarten. Die Schlussanträge werden für den 2. Juli erwartet. Lesen Sie in Kürze mehr auf DAZ.online.
Rx-Fixpreise auf dem Prüfstand des EuGH
Am Europäischen Gerichtshof geht es am Donnerstag erneut um
die Arzneimittelversorgung in Deutschland. Gilt die Rx-Preisbindung auch für EU-ausländische
Apotheken, wenn sie Arzneimittel an Patienten nach Deutschland versenden? Lesen
Sie, warum diese Frage in Luxemburg gelandet ist und was dort zu erwarten ist. 
Ein Risiko bleibt immer
Müssen sich ausländische Versandapotheken, die Rx-Arzneimittel nach Deutschland versenden, an die Arzneimittelpreisverordnung halten? Die Frage schien längst geklärt – DocMorris hat es dennoch geschafft, sie vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Viel spricht dafür, dass dieser die deutschen Regelungen akzeptiert – doch es gibt Unwägbarkeiten. DAZ.online sprach mit Rechtsanwalt Morton Douglas über die Risiken des Verfahrens.
