Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Roche macht Schluss mit kostenlosen Blutzuckermessgeräten bei Ärzten
Nachdem im Juni die neuen Straftatbestände zur Korruption im Gesundheitswesen in Kraft getreten sind, stellen Heilberufler und Unternehmen einige Geschäftspraktiken infrage. Unsicherheit herrscht etwa im Hinblick auf Blutzuckermessgeräte: Dürfen diese noch kostenlos an Ärzte abgegeben werden? Roche hat sich zu einem Abgabestopp entschieden.
Weihnachtsgeschenke – jetzt strafbar?
Dürfen sich Apotheken nach Inkrafttreten der neuen Korruptionstatbestände im Gesundheitswesen noch für die gute Zusammenarbeit mit Arztpraxen erkenntlich zeigen? Oder ist es nun strafbar, einer Arzthelferin ein Weihnachtsgeschenk zu machen? Auch wenn Vorsicht geboten ist: Ganz auf Geschenke verzichten müssen Apotheken sicher nicht!
Cannabis-Eigenanbau schon im September?
Im April erhielt ein Schmerzpatient in letzter Instanz Recht – und darf zukünftig Cannabis anbauen. Anschließend schnellte die Zahl der Anträge nach oben, pro Monat erhält das BfArM ein gutes Dutzend. Der Anwalt eines Patienten, welcher womöglich als Erster legal anbauen darf, erwartet eine Genehmigung in den nächsten Wochen.
Patientenverfügung muss konkret sein
Lediglich zu sagen, dass „keine lebenserhaltenden Maßnahmen" gewünscht sind, reicht in einer Patientenverfügung nicht aus. Um für Ärzte und Angehörige bindend zu sein, muss sie ausreichend konkret formuliert sein. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor.
Dürfen Apotheker in Arztpraxen investieren?
Apotheker sollten vorsichtig sein, wenn sie in den Umbau einer Arztpraxis in unmittelbarer Nähe zu ihrer Apotheke investieren möchten. Auch wenn Arzt und Apotheker keine Rezept- oder Patientenzuweisung verabreden: Die Staatsanwaltschaft könnte hier Korruption wittern.
Landessozialgericht stärkt Apothekern den Rücken
Insbesondere in der Industrie beschäftigte Apotheker müssen immer wieder kämpfen, wollen sie sich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Ein neues Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt gibt ihnen nun Aufwind. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Martin W. Huff.
Experten beantworten Ihre Fragen zur Korruption im Gesundheitswesen
Ist das schon Korruption – oder noch nicht? Haben Sie sich das in Ihrer Apothekenpraxis auch schon manchmal gefragt? Die neuen Straftatbestände zur Korruption im Gesundheitswesen sorgen für Verunsicherung. Wir wollen unseren Lesern nun Gelegenheit geben, von versierten Juristen Antworten auf ihre Fragen zu bekommen.
Korrupter Arzt muss Honorar zurückzahlen
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf das Honorar eines Arztes zurückfordern, der einer Kollegin Geld für die Überweisung von Laborproben zukommen ließ. Der Mediziner legte Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein. Seiner Meinung nach begingen die KV, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte bandenmäßige Rechtsbeugung.
Haftstrafe für Apotheker wegen fahrlässiger Tötung
Das Amtsgericht in Minden hat einen Apotheker zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt: Eine Patientin war verstorben, nachdem sie ein falsches Arzneimittel erhalten hatte. Der Apotheker kann nicht nachvollziehen, wie der Irrtum passieren konnte. Er will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen, wie er DAZ.online sagte.
Ärzte sollen Zytos selbst gebrauchsfertig machen
Die Krankenkassen wollen die Kosten für Zytostatika so gering wie möglich halten. Nicht nur mit Ausschreibungen. Einige Kassen meinen, Ärzte sollten applikationsfähige Lösungen besser gleich selbst herstellen, statt eine Apotheke zu bemühen. Nun sagt das Bundessozialgericht, dazu könnten Ärzte nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot sogar verpflichtet sein.
DocMorris darf keine falschen Quittungen ausstellen
Die Praxis von DocMorris, seinen Kunden Quittungen über Zuzahlungen auszustellen, die diese tatsächlich gar nicht geleistet haben, verstößt gegen das geltende Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Ravensburg in einem aktuellen Urteil entschieden.
Urlaubsanspruch auch nach eigener Kündigung
Jeder Arbeitnehmer in der EU hat Anspruch auf Freizeit und Erholung von der Arbeit. Daher stehen ihm vier Wochen bezahlter Mindestjahresurlaub zu – auch wenn er krank ist. Beendet der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis, kann er sich nicht genommenen Urlaub auszahlen lassen. Das hat der Europäische Gerichtshof jetzt klargestellt.
Versicherte haben kein Recht auf „Weiterleben in analoger Welt“
Die Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung: In einem Grundsatzurteil erklärte das Landessozialgericht Baden-Württemberg, dass Versicherte die Digitalisierung nicht verhindern dürften. Doch bei den erhobenen Daten steckt das Gericht die Grenzen neu ab.
Pflichtangaben mindestens in 6-Punkt-Schrift
Eine Apotheke, die in einem Faltblatt für ein apothekenpflichtiges Arzneimittel wirbt, muss auch den obligatorischen Hinweis zu Risiken und Nebenwirkungen gut lesbar angeben. Was das genau heißt, legt das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil dar.
Heilpraktiker steht wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht
Trotz vorheriger Krebsdiagnose stellte ein Heilpraktiker offenbar per Pendel eine Entzündung fest und behandelte eine Frau mit teuren homöopathischen Mitteln. Die Patientin starb. Nun wird ihm fahrlässige Tötung durch Unterlassung vorgeworfen, denn er habe eine angemessene Therapie verhindert.
Sven Winkler kämpft weiter um seinen Ruf
Eigentlich sollte Sven Winkler im Mai 2013 Pressesprecher der ABDA werden. Doch dann teilte die ABDA plötzlich mit, dass er seine Stelle nicht antreten werde. Grund dafür war der Kommentar einer Apothekerin in einem Online-Portal. Seitdem streitet sich Winkler mit der Apothekerin vor Gericht. Jetzt muss das Oberlandesgericht München entscheiden.
Dürfen Apotheker Blutzuckermessgeräte umsonst annehmen?
Apotheken wie Arztpraxen kennen sie: Firmen, die ihnen unentgeltlich Blutzuckermessgeräte überlassen. Die Geräte können die Heilberufler dann an Patienten weiterreichen. Für die Firmen rechnet sich das Geschenk am Ende über die verkauften Teststreifen. Doch wie verträgt sich das Vorgehen mit dem neuen Korruptionsstrafrecht? Eine Einschätzung von DAZ.online-Redakteurin und Juristin Kirsten Sucker-Sket.
Hevert streitet beim Bundesgerichtshof um Werbeaussagen
In zweiter Instanz hatte das Oberlandesgericht Koblenz einige Werbeaussagen von Hevert als irreführend angesehen. Der Homöopathika-Hersteller zieht nun gegen das Urteil vor den Bundesgerichtshof. Wird dieser die Aussage zulassen, dass homöopathische Präparate die Selbstheilung fördern?Drum prüfe, wer sich ewig bindet …
Der Apotheker ist ein Unternehmer, dessen Vermögenssituation sich über die Jahre in der Regel positiv entwickelt. Im Fall der Scheidung ist das gesetzlich geregelte Instrumentarium zur Vermögensauseinandersetzung und zur Unterhaltsgewährung häufig nicht ausgewogen und spiegelt nur unzureichend die tatsächlichen Lebensverhältnisse wider. Insbesondere aufgrund von Zugewinnausgleichsansprüchen kann das Unternehmensvermögen über Ausgleichszahlungen gefährdet werden. Auch zur Vermeidung teurer Auseinandersetzungen im Scheidungsfall ist es daher empfehlenswert, die Scheidungsfolgen klar und eindeutig in einem Ehevertrag zu regeln.
Bundesgerichtshof schützt heimversorgende Apotheken
Heimversorgende Apotheker können aufatmen: Der Bundesgerichtshof gesteht einer Apothekerin Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns zu. Der Grund: Ein Heim hatte ihr von einem Tag auf den anderen gekündigt, weil sie sich nicht in der Lage sah, kostenlos zu verblistern.
Wann dürfen Kammern die ABDA verlassen?
Kammermitglieder dürfen ihre Kammer unter bestimmten Bedingungen dazu auffordern, den gemeinsamen Dachverband zu verlassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass dies der Fall ist, wenn der Dachverband seine Kompetenzen überschreitet – etwa indem er zu allgemeinpolitischen Themen Stellung nimmt. Was bedeutet das Urteil für die Apotheker – und die ABDA? Das erläutert Rechtsanwalt Dr. Christian Bichler in einem Gastbeitrag.
Der spirituelle Weise und der EuGH-Anwalt
Dass in Deutschland Defekturarzneimittel von der Zulassungspflicht freigestellt sind, steht aus Sicht des EuGH-Generalanwalts Marciej Szpunar im Einklang mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Wird der Gerichtshof seiner apothekenfreundlichen Einschätzung folgen?
EuGH fordert flexible Bedarfsplanung
Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit den österreichischen Regelungen zur Bedarfsprüfung für neue Apotheken auseinandergesetzt. Zwar wurden diese nach einer EuGH-Entscheidung im Jahr 2014 bereits nachgebessert – doch die vorgenommene Einschränkung hält Luxemburg für unzulässig.
