Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Erneuter Anlauf für Brötchen-Gutscheine
Vor einiger Zeit beschäftigten Brötchen-Gutscheine die Gerichte. Diese gab eine Apothekerin an Kunden aus, die ein Rezept einlösten – bis es ihr untersagt wurde. Nach dem Urteil des EuGH wird nun das Hauptsacheverfahren fortgeführt. DAZ.online sprach mit dem Anwalt der Apothekerin, Dr. Morton Douglas, über den Fortgang des Verfahrens – und wohin dieses führen kann.
„Kumulation der Vorteile nicht möglich“
BERLIN/KÖLN (ks) | Nachdem der EuGH geurteilt hat, dass ausländische Arznei-Versender nicht an die deutsche Preisbindung für Arzneimittel gebunden sind, weisen einige Experten auf die Regelungen des Rahmenvertrags zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband hin. Mag auch ein Rx-Versandverbot der Weg sein, auf den sich die ABDA festgelegt hat – der Rahmenvertrag gilt schon jetzt. Und er bindet die beigetretenen ausländischen Versandapotheken wie DocMorris und Europa Apotheek an das geltende Arzneimittelpreisrecht. Was das genau bedeutet und welche Folgen das hat, fragten wir die Kölner Rechtsanwältin und Apothekenrechtsexpertin Dr. Sabine Wesser.Gute Gründe für ein Rx-Versandverbot
BERLIN (ks) | Die ABDA hat nach dem EuGH-Urteil ein klares Ziel: den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten. Nicht jeder ist von diesem Lösungsweg überzeugt. Wir haben beim Stuttgarter Rechtsanwalt Heinz-Uwe Dettling nachgefragt, welche Argumente für das Versandverbot sprechen.ABDA startet Kampagne
BERLIN (ks) | ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ist seit dem EuGH-Urteil umtriebig – und dabei „höchst erfolgreich“, wie die FAZ am 29. Oktober schrieb. Schon wenige Tage nach dem Urteil sprach er mit DAV-Chef Fritz Becker und BAK-Präsident Andreas Kiefer beim Bundesgesundheitsminister vor. Kurz darauf erklärte dieser, eine Regelung für ein Rx-Versandverbot vorzubereiten.
EU-Richter kippen Rx-Preisbindung
BERLIN (ks) | Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 19. Oktober entschieden (Rs. C-148/15). Das heißt: Im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel sind die für deutschen Apotheken geltenden einheitlichen Preise nicht bindend; EU-ausländische Versandapotheken wie DocMorris dürfen ihren Kunden also beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel Boni gewähren.Alles steht Kopf
Von Elmar Mand | In nur einem Urteil gelingt der 1. Kammer des Europäischen Gerichtshofs ein wahres „Meisterstück“: Sie justiert die gefestigte Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Kontrolle gesundheitspolitischer Regelungen der Mitgliedstaaten komplett neu, stellt die fundierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Deutschland auf den Kopf, schlägt dem deutschen Gesetzgeber ein in unzähligen Gesundheitsreformen austariertes und optimiertes Regelungsinstrument zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung aus der Hand und erteilt – ohne die Besonderheiten im deutschen Gesundheitswesen und die erläuternden Parteivorträge zu berücksichtigen – Nachhilfe in neoliberaler Gesundheitsökonomie.Die Pläne C, D, E usw.
Von Thomas Müller-Bohn | Das Verbot des Versandhandels und die komplette Freigabe der Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind die extremem Antworten auf das EuGH-Urteil zur Preisbindung. Doch dazwischen gibt es weitere mögliche Reaktionen. Einige davon erscheinen erschreckend, aber es gibt auch Lichtblicke für den Erhalt des Systems, wie diese Analyse zeigt.
Gericht streicht Zuschüsse für AOK Rheinland
Welche Zuweisungen stehen Krankenkassen für Versicherte im Ausland zu? Das Bundessozialgericht revidierte eine frühere Entscheidung: Der AOK Rheinland/Hamburg stehen nach seinem Urteil bereits in Aussicht gestellte Zahlungen nicht zu. Andere Krankenkassen begrüßen die Planungssicherheit, die die Entscheidung geschaffen habe.
Apotheker siegt vor dem EuGH gegen Hecht-Pharma
Dass von Apotheken in begrenzter Menge selbst hergestellte Arzneimittel in Deutschland nicht zulassungspflichtig sind, steht im Einklang mit dem EU-Humanarzneimittel-Kodex. Dies entschied am heutigen Mittwoch die gleiche Kammer des Europäsichen Gerichtshofs, die vor einer Woche das weitaus weniger erfreuliche Urteil zur Rx-Preisbindung gesprochen hatte.
„Preisregeln ins Sozialrecht transplantieren“
Professor Hilko J. Meyer findet das EuGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung skandalös. Um die Situation für die deutschen Apotheken zu entschärfen, regt er an, die Preisregelungen für Medikamente aus dem Arzneimittelrecht in das Sozialrecht zu transplantieren. Damit würden sie weitgehend aus der Zuständigkeit der Union herausgenommen.
