Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Bloomwell zieht vors Bundesverfassungsgericht
Kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Cannabis-Plattform Bloomwell Medizinalcannabis in unzulässiger Weise beworben hat. Bei Bloomwell meint man: Erstmal hätte Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof anrufen müssen. Weil das nicht geschah, will das Unternehmen vors Bundesverfassungsgericht ziehen.recht
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Rx-Boni werden im April weiter verhandelt
Darf DocMorris in einer Kooperation mit der Deutschen Parkinson Vereinigung Rabatte für rezeptpflichtige Arzneimittel anbieten? Der Europäische Gerichtshof hatte die Arzneimittelpreisbindung für europarechtswidrig erklärt. Im April will das Düsseldorfer Gericht erneut tagen. Die Wettbewerbszentrale will dabei ihre Position weiter verteidigen und Mängel des EuGH-Urteils aufzeigen.
Kein Traditionsname für frühere „DocMorris“-Apotheke
Ende September hatte die Erbin der zunächst vier Diana-Apotheken in Berlin unfreiwillig die Hauptoffizin der Gruppe im Stadtteil Moabit schließen müssen. Der Inhaber einer DocMorris-Franchise-Apotheke hatte seine Offizin darauf zur „Neuen Diana-Apotheke“ erklärt. Zu Weihnachten wurde der Streit beigelegt.
Mehr Offenheit für Apotheken-Türen
Dürfen die Türen einer Apotheke zu einer Ladenstraße hin beständig offen sein? Lange hieß es, damit werde das in der Apothekenbetriebsordnung normierte Trennungsgebot unterlaufen. Danach sind Apotheken räumlich klar von anderweitig genutzten Räumen oder Straßen abzutrennen. Doch das Apothekenrecht ist im Wandel. Das meint das Verwaltungsgericht Minden. Auch im Hinblick auf offene Apothekentüren.
Zulässige Zyto-Abschläge
Die Rebellion eines Brandenburger Zyto-Apothekers gegen seinen Apothekerverband und die AOK Nordost ist vorerst gescheitert. Das Landessozialgericht Potsdam entschied vorige Woche, dass die Kasse Abschläge in Höhe von fast 200.000 Euro einbehalten durfte. Die Grundlage dafür setzte ein Vertrag zwischen Verband und AOK.
Generikaabschlag kann auch Biologika treffen
Die Humaninsuline Huminsulin und Berlinsulin sind zwar keine Generika im klassischen Sinne. Doch sie sind patentfrei und wirkstoffgleich – und damit wird für sie der so genannte „Generikaabschlag“ fällig. Das hat das Landessozialgericht in Potsdam entschieden und Krankenkassen damit vor der Rückzahlung zweistelliger Millionensummen bewahrt.
Eine Apotheke ist kein Reisebüro
Mit dem Stammapotheker als Reisebegleitung in den Urlaub fahren? Offenbar gibt es Apothekenkunden, denen das gefällt. Schon seit Jahren wirbt ein Bündener Apotheker für solche Reisen und vermittelt diese. Und zwar direkt in seiner Apotheke. Das Verwaltungsgericht Minden hat ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Verfassungsrichter bekräftigen Zweifel an Legitimation des G-BA
Der Gemeinsame Bundesausschuss muss sich immer wieder Vorwürfe gefallen lassen, er sei intransparent und undemokratisch organisiert. Auch das Bundesverfassungsgericht äußerte schon Zweifel an seiner demokratischen Legitimation. Allerdings hatte es bislang keine Gelegenheit, sich eingehend mit dieser Frage zu befassen. Nun ist abermals eine Verfassungsbeschwerde gescheitert, die für eine Klärung hätte sorgen können.
Erneute Zulassung auch ohne Nutzen-Nachweis
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss die Arzneimittelbehörde BfArM die Zulassung für ein homöopathisches Präparat verlängern. Zwar sind weder die hauseigenen Homöopathie-Experten noch die Gerichte von einem Nachweis des Nutzens überzeugt, doch auch Risiken seien nicht ausreichend belegt.
Bundesgerichtshof schickt Rx-Boni in die nächste Runde
Der Bundesgerichtshof hat am gestrigen Donnerstag erstmals unter den neuen Vorzeichen des EuGH-Urteils zur Rx-Preisbindung ein Boni-Verfahren verhandelt. Das Ergebnis: Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln, muss im Streit zwischen DocMorris und Apothekerkammer Nordrhein erneut entscheiden.
„Apothekenexklusiv” ist irreführend
Wer seine Kosmetik als „apothekenexklusiv” bewirbt, sollte sicher sein, dass diese nicht über den Graumarkt in Drogerien gelangt. Das musste jetzt der Kosmetikhersteller Vichy erfahren. Nach einem aktuellen Urteil muss er diese Werbung nicht nur unterlassen, sondern möglicherweise sogar Schadenersatz an einen Mitbewerber zahlen.
Pick-up-Stellen sind kein Selbstläufer
Die Apothekerin, die in einem Edeka-Markt eine Sammelbox für Rezepte und OTC-Bestellungen von Supermarktkunden aufgestellt hatte, hat auch vom Verwaltungsgericht keinen Segen für ihren besonderen Service erhalten. Die Richter meinen: Es handelt sich um eine unerlaubte Rezeptsammelstelle.
Vorsicht bei Rabatt-Gutscheinen als Gewinn
Veranstaltet eine Apotheke ein Gewinnspiel, bei dem sie Gutscheine für „20 Prozent Rabatt für einen Artikel ihrer Wahl“ verlost, kann dies ein juristisches Nachspiel haben. Eine solche Werbung ist irreführend, wenn nicht klar ist, dass ausschließlich Artikel aus dem nicht preisgebundenen Segment gemeint sind, entschied das Thüringer Oberlandesgericht.
