Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Sozialgericht räumt Aut-idem-Kreuz den Vorrang ein
Wie soll eine Apotheke mit einem Rezept über einen Reimport umgehen, wenn der Arzt das Aut-idem-Kreuz gesetzt hat, aber ein Rabattvertrag über das Originalpräparat besteht? Die gängige Auffassung lautet: Der Rabattvertrag hat vor dem Aut-idem-Kreuz Vorrang – denn bei Original und Import handelt es sich letztlich um das gleiche Arzneimittel. Das Sozialgericht Bremen hat nun allerdings anders entschieden – zugunsten des Apothekers.
Was ist neu in der regulatorischen Apotheken-Welt?
In letzter Zeit gab es viele Neuerungen für Apotheker – und mit Inkrafttreten des Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetzes kommen weitere auf sie zu. Manche sind nicht ganz einfach handhabbar, andere erfreulich. Hans-Georg Will, Ministerialrat und Apotheker im Bundesgesundheitsministerium, gibt am 31. März beim ApothekenRechtTag in Bonn einen Überblick.Plötzlich krank während der Arbeit
bü | PTA Krause geht es hundsmiserabel. Sie hat „das Kreuz“ erwischt – mal wieder. Sie müsste dringend einen Arzt aufsuchen, doch ihr Dienst in der Apotheke endet erst in sechs Stunden. Darf sie sich abmelden – und bezahlt ihr Chef dennoch den Lohn für den ganzen Tag? Kann sie also von ihrem Arbeitgeber eine bezahlte Freistellung verlangen?
Bei Patientenverfügungen zählt auch der mutmaßliche Wille
Eine wirksame Patientenverfügung muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglichst konkret sein. Im Zweifel sollte ein Gericht durch Auslegung der Verfügung ermitteln, wie ein Patient entschieden hätte, wenn er noch selbst bestimmen könnte.
Mischpreise auf dem Prüfstand
Wann ist der Erstattungsbetrag neuer Arzneimittel wirtschaftlich? Stets? Oder nur, wenn das Präparat einem Patienten verordnet wird, für den es tatsächlich einen attestierten Zusatznutzen hat? Hersteller und Kassen streiten hierüber seit geraumer Zeit. Nachdem nun ein Gericht in einem Eilverfahren im Sinne der Kassen entschieden hat, schrillen die Alarmglocken – auch in der Politik.
Zuzahlungsquittung darf nicht täuschen
Kunden Quittungen über Zuzahlungen auszustellen, die diese tatsächlich gar nicht geleistet haben, ist für die Versandapotheke DocMorris tabu. Das hatte das Landgericht Ravensburg bereits vergangenen Sommer festgestellt – nun hat das Oberlandesgericht Stuttgart diese Entscheidung bestätigt.
Gericht erlaubt Apotheke 50-Cent-Gutscheine
Eine Apotheke, die Kunden beim Einkauf oder der Rezepteinreichung einen Wertgutschein über 50 Cent aushändigt, verstößt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Das hat das Landgericht Lüneburg am heutigen Donnerstag in ein einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.
Kein generelles Kopftuchverbot in Apotheken
Darf ein Arbeitgeber einer Angestellten muslimischen Glaubens das Kopftuch verbieten? Mit dieser Frage hat sich der Europäische Gerichtshof befasst. Seine Antwort: Unter Umständen ja – aber dazu ist ein berechtigtes Interesse nötig. Auch für Apotheken sind die vom EuGH aufgestellten Leitplanken von Bedeutung.
Was kommt nach dem EuGH-Urteil?
Wie geht es nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversand weiter? Welche Auswirkungen sind zu erwarten, was kann der Gesetzgeber tun und was sagt die jüngste nationale Rechtsprechung? Mit diesen Fragen wird sich Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas beim ApothekenRechtTag am 31. März befassen.
Kassen sollen sich von DocMorris nicht täuschen lassen
Ein Leipziger Anwalt hatte den GKV-Spitzenverband Ende 2016 aufgefordert, EU- Versandapotheken, die Rx-Boni gewähren, aus dem Rahmenvertrag auszuschließen. Die Kassenseite wies die Forderung zurück. Doch der Anwalt lässt nicht locker und konfrontiert den Spitzenverband nun mit Testkäufen, die belegen sollen, dass DocMorris die Kassen über die Einziehung der Zuzahlung täuscht.
Apotheker und Arzthelferin sollen Kassen um 1,1 Millionen Euro geprellt haben
Es geht um einen Schaden von 1,1 Millionen Euro zulasten von Krankenkassen: Im Prozess um einen Rezeptbetrug hat eine Arzthelferin vor dem Landgericht in Frankfurt ein Geständnis abgelegt. Der als Haupttäter angeklagte Apotheker äußerte sich am ersten Verhandlungstag noch nicht.
Apotheken-Boni erneut auf dem Prüfstand
Sind Bonus-Gutscheine deutscher Apotheken nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung möglicherweise doch in einem neuen Licht zu sehen? Eigentlich war die Botschaft seitdem klar: Für Apotheken hierzulande bleibt alles beim Alten, Rx-Boni bleiben tabu. Doch einige Konstellationen werden nun doch wieder auf den Prüfstand der Gerichte gestellt.
Abschied vom Skonto?
Gerichte aller Instanzen haben bereits darüber entschieden, welche Zuwendungen oder Boni Apotheken ihren Kunden anbieten dürfen. Doch wie sieht es mit den Vorteilen aus, die Großhändler oder Hersteller Apotheken gewähren? Gibt es zum Beispiel Grenzen für Skonti? Beim ApothekenRechtTag gibt Dr. Elmar Mand einen Überblick zur Rechtslage.
Steuerbetrugsvorwürfe gegen Versandapotheker gehen zum BGH
Ein niederländischer Versandapotheker soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft drei Jahre in Haft – da er knapp 2 Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben soll. Das Landgericht Chemnitz hatte ihn freigesprochen, da mehrere Steuerberater den Apotheker beraten hatten und er sich im Irrtum befunden habe. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.Drum prüfe, wer sich bindet …
Fortbildung bei Mitarbeitern ist wichtig. Aber was ist, wenn z. B. eine Approbierte nach einer teuren Fortbildung die Apotheke verlässt? War dann alles umsonst? Und was wäre, wenn sie dann noch eine Apotheke in nächster Nähe übernehmen würde? Vereinbarungen, die den Arbeitnehmer an den Fortbildungskosten beteiligen oder ihm den nachvertraglichen Wettbewerb verbieten, sind möglich. Doch welche rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken stehen einer Vereinbarung entgegen?
DocMorris muss Telefonnummer abfragen
Die niederländische Versandapotheke DocMorris kämpft weiter mit dem deutschen Recht. In einem neuen Streit geht es um die Frage, inwieweit die Apothekenbetriebsordnung auf sie anwendbar ist. Soweit diese vorsieht, dass eine Versandapotheke von ihren Kunden eine Telefonnummer für Rückfragen zu erfragen hat, müsse DocMorris sie beachten, entschied das Landgericht Stuttgart in einem Eilverfahren.
Filialapotheken dürfen Rezepturen bündeln
Jede Apotheke in Deutschland muss ein Labor vorhalten und Rezepturen herstellen können. Aber wie sieht es aus, wenn ein Apotheker mehrere Apotheken betreibt? Darf er Rezepturen dann in einer von diesen bündeln? Die Landesapothekerkammer Niedersachsen meinte, das geht nicht – und lief damit vor dem Oberverwaltungsgericht auf.
Recht auf Suizid-BtM im „extremen Einzelfall“
Ein schwer und unheilbar kranker Patient hat das Recht zu entscheiden, wie und wann er sein Leben beendet. Im extremen Einzelfall kann das bedeuten, dass ihm der Staat nicht den Zugang zu einem tödlichen Betäubungsmittel verwehren darf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Mediziner kritisieren die Entscheidung.
Erlaubter Versand oder verbotene Rezeptsammlung?
Versandhandel, Pick-up, Rezeptsammelstelle und Botendienst – Apotheken bieten ihren Kunden heute vielfältige Möglichkeiten, um an Arzneimittel zu kommen. Rechtlich ist die Abgrenzung der verschiedenen Modelle nicht immer leicht. Was die Apotheke beachten muss, um auf der sicheren Seite zu sein, ist eines der Themen des ApothekenRechtTags am 31. März in Bonn.
Kein Retax bei spät erkannter Rezept-Fälschung
Wer zu spät beanstandet, kann sich von der Apotheke kein Geld zurückholen – diese Erfahrung hat jetzt die Barmer gemacht. 17 Monate nachdem eine Apotheke ein Rezept über Norditropin Nordiflex-Spritzen beliefert hatte, forderte die Kasse das zunächst gezahlte Geld zurück. Der Grund: Das Rezept war gefälscht. Das Landessozialgericht Darmstadt wies die Kasse in die Schranken.
Dämpfer für Eurim-Bonusprogramm für Apotheken
Das Bonusprogramm „EurimSmiles® Plus“ des Arzneimittelimporteurs EurimPharm steht auf der Kippe: Das Oberlandesgericht München hat es für wettbewerbswidrig befunden, soweit es Apotheken Rabatte für verschreibungspflichtige Arzneimittel gewährt, die über die prozentuale Großhandelsspanne hinausgehen.
Parkinson Vereinigung will nicht mehr um Rx-Boni streiten
Der Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und der Deutschen Parkinson Vereinigung, der im April vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf weiterverhandelt werden sollte, ist beendet. Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hat die Patientenorganisation die geforderte Unterlassungserklärung abgegeben. Damit wird sich der Bundesgerichtshof nicht mehr mit dem Fall befassen.
Verfassungsgericht bügelt DocMorris ab
DocMorris ist erneut mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert. Die niederländische Versandapotheke sah sich in Grundrechten verletzt, weil der Bundesgerichtshof im Januar 2016 einen Boni-Rechtsstreit nicht weiterführen wollte. Nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 witterte DocMorris Morgenluft. Doch das Bundesverfassungsgericht hat nach wie vor nichts an der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu bemängeln.
