Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Mehr Schutz für kleinere Gewerkschaften
Der Gesetzgeber muss das Tarifeinheitsgesetz überarbeiten, mit dem er die Macht kleinerer Gewerkschaften einschränken wollte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Berücksichtigung der Interessen von Angehörigen kleiner Berufsgruppen sei nicht hinreichend gesichert, so die Richter. Auch die Apothekergewerkschaft Adexa hatte gegen das Gesetz protestiert. Noch mehr betroffen sind allerdings Ärzte-Gewerkschaften.
Kein Werbeverbot für Weihrauch-Kapseln
Ein Apotheker, der Weihrauch-Kapseln im Defekturmaßstab herstellt, darf für diese auch werben. Allein, dass diese Arzneimittel nicht zugelassen sind – schlicht weil sie als Defekturarzneimittel keiner Zulassung bedürfen – begründet kein Werbeverbot im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden, nachdem er in dieser Sache zuvor den Europäischen Gerichtshof angerufen hatte.
Wie geht es weiter mit dem HIV-Medikament Isentress?
Isentress® darf in Deutschland weiter vertrieben werden – das hat heute der Bundesgerichtshof in einer Patentstreitsache entschieden. Der japanische Patentinhaber für das HIV-Arzneimittel hatte sich gegen eine Zwangslizenz gewehrt – das Bundespatentgericht hatte die Auffassung vertreten, dass das Arzneimittel für bestimmte Patienten unverzichtbar ist.
Wie müssen Regale am Rezepturarbeitsplatz aussehen?
Die Apothekenbetriebsordnung gibt vor, wie der Rezepturarbeitsplatz in der Apotheke auszusehen hat. Unter anderem muss er leicht zu reinigen sein. Aber was heißt das genau? Ist etwa ein offenes Regal stets schwer zu reinigen? Nein, sagt das Verwaltungsgericht Darmstadt – entscheidend sei das Material der Oberflächen.
Gericht stoppt zu üppiges Kassenchef-Gehalt
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat dem Vorstandsvorsitzenden der Schwenninger Betriebskrankenkasse ein üppiges Gehaltsplus versagt. Laut Gericht wollte die Kasse mit bundesweit etwa 330.000 Versicherten das Gehalt ihres Chefs Siegfried Gänsler um ein Drittel auf 217.252 Euro anheben.
Metoprolol-Vertragsstrafe für Apotheker doch zulässig?
Apotheker, die im Sommer 2011 an AOK-Versicherte ein Metoprolol-Präparat abgegeben und das Rezept unzutreffend mit der PZN des nicht lieferbaren Rabatt-Artikels von Betapharm bedruckt haben, müssen möglicherweise doch noch mit finanziellen Folgen rechnen. Das Bundessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob in dem Fall eine Vertragsstrafe zulässig ist – das Verfahren allerdings zur erneuten Entscheidung an das Landessozialgericht Stuttgart zurückverwiesen.
Tödliche Arzneimittel-Fehlabgabe geht zum Berufsgericht
Da ein Apotheker einer Patientin ein falsches Arzneimittel abgegeben hatte und sie deswegen verstarb, hat ihn das Landgericht Bielefeld zu einer Geldstrafe verurteilt – in erster Instanz hatten die Richter sich für eine Haftstrafe auf Bewährung entschieden. Nach Informationen von DAZ.online wird die zuständige Apothekerkammer nun das Berufsgericht einschalten.
Neue Vorwürfe gegen Bottroper Zyto-Apotheker
Im Fall des Bottroper Apothekers, der in mehr als 50.000 Fällen Zytostatika gestreckt haben soll und deswegen in Untersuchungshaft sitzt, veröffentlicht die „Bild-Zeitung“ ein Interview mit einem ehemaligen Angestellten – und Fotos von der Villa des Apothekers. In dem Beitrag geforderte Kontrollen von Zytostatika würden kaum etwas helfen, erklärt Klaus Peterseim vom Verband der Zytostatika herstellenden Apotheker gegenüber DAZ.online.
Gericht mahnt Regelung zu Mischpreisen an
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bleibt dabei: Der Schiedsspruch, mit dem für das Antidiabetikum Albiglutid (Eperzan®) ein Erstattungsbetrag festgesetzt wurde, ist rechtswidrig. In seinem jetzt ergangenen Urteil hebt der Senat vor allem auf einen Begründungsmangel ab. Die Frage, ob die Mischpreisbildung generell unrechtmäßig ist, behandelt er am Rande – und mahnt den Gesetzgeber zur Nachbesserung an, wenn er diese wolle.
DocMorris gibt Eilantrag auf Rx-Abgabe in Hüffenhardt auf
Die niederländische Versandapotheke DocMorris wird so schnell keine Rx-Arzneimittel mehr über einen Automaten in Hüffenhardt abgeben. Denn die Niederländer selbst haben nach Informationen von DAZ.online einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe zurückgezogen, mit dem sie gegen die sofortige Schließung des Automaten protestiert hatten. Das Ende des Verfahrens ist damit trotzdem noch lange nicht in Sicht.
Münchener Pharmazeut klagt gegen Amazon-Apotheker
Ein Münchener Apotheker will Klage gegen Berufskollegen erheben, die apothekenpflichtige Arzneimittel über Amazon vertreiben. Dabei würden sensible Patientendaten missbräuchlich verwendet, so der Vorwurf. Zuvor hatte eine Kanzlei im Auftrag des Müncheners bundesweit 41 Apotheken mit Unterlassungsaufforderungen abgemahnt.
Gericht verlängert U-Haft von Zyto-Apotheker
Ein Apotheker aus Bottrop soll in über 50.000 Fällen Zytostatika gestreckt und so Patienten in Gefahr gebracht sowie Kassen betrogen haben. Die Ermittlungen zu den Vorwürfen sind aufwendig und dauern noch an. Wegen dringenden Tatverdachts und aufgrund von Fluchtgefahr hat nun das Oberlandesgericht Hamm die seit sechs Monaten andauernde Untersuchungshaft verlängert.
Rx-Boni-Streit wird für Apotheken teuer
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sorgt im Rechtsstreit um DocMorris' Rx-Boni für einen weiteren Dämpfer: Nicht nur, dass es die EuGH-Entscheidung vom 16. Oktober 2016 überhaupt ermöglicht hat – es hat nun auch die Kosten für die Wettbewerbszentrale in die Höhe schnellen lassen. Und an diesen werden voraussichtlich auch die Apotheker zu knabbern haben.
Verboten, verboten und nochmals verboten
Die DocMorris-Videoberatung mit ihrem Arzneimittelabgabeautomaten ist nach einem Urteil des Landgerichts Mosbach schon seit einer Woche gänzlich geschlossen. Nun hat die Vorsitzende Richterin drei weitere Urteile gesprochen. Sie alle laufen auf dasselbe hinaus: DocMorris darf in den Hüffenhardter Räumlichkeiten keine Arzneimittel abgeben.
GKV-Spitzenverband vertraut DocMorris
Der GKV-Spitzenverband bleibt dabei: Er will DocMorris und die Europa Apotheek Venlo nicht mit den Mitteln des Rahmenvertrags sanktionieren, weil sie deutschen Versicherten Rx-Boni gewähren. An dieser Auffassung hat sich auch nichts geändert, nachdem DocMorris seine fragwürdigen Zuzahlungsquittungen gerichtlich untersagt wurden. Der Leipziger Rechtsanwalt Fabian Virkus will das nicht akzeptieren.
Strafe wegen Gymnastikband-Geschenken an Ärzte
Auch Geschenke, die eigentlich für Patienten gedacht sind, können regelwidrig sein: Der Pharmakonzern Novartis hatte Ärzten Boxen mit Gymnastikbändern zukommen lassen – und damit gegen Kodex-Vorschriften der freiwilligen Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie verstoßen, wie ein Schiedsgericht feststellte.
Gericht setzt Homöopathie-Werbung Grenzen
Im Mai hatte das Oberlandesgericht München elf von zwölf Werbeaussagen der Pharmafirma PharmaFGP für ihr homöopathisches Schmerz-Präparat Neodolor verboten – auf eine weitere hatte das Unternehmen selbst verzichtet. Aus der Urteilsbegründung geht nun hervor, dass für Aussagen wie „Effektiv gegen Kopfschmerzen“ oder „bestens verträglich“ auch bei Homöopathika Studien vorgelegt werden müssen.
Probezeit
Arbeitgeber haben bei neuen Mitarbeitern ein Interesse, diese im Arbeitsalltag kennenzulernen. Dafür gibt es die sogenannte Probezeit. Gelegentlich ist sich der Arbeitgeber aber auch danach nicht sicher. Kann er die Probezeit verlängern? Was hat das für Folgen? Was ist bei Auszubildenden geregelt? Was ist mit Urlaubsansprüchen in der Probezeit? Worauf Sie in der Probezeit achten müssen, erfahren Sie jetzt. Von Björn Fleck
Tatort Hüffenhardt
Das zuständige Regierungspräsidium hält das DocMorris-Arzneimittelabgabe-Konstrukt in Hüffenhardt für rechtswidrig. Und auch das Landgericht Mosbach hat es für unzulässig befunden. Das können die Kölner Apothekenrechtsexperten Sabine Wesser und Valentin Saalfrank nur unterstreichen. In einem Rechtsgutachten zeigen sie auf, dass DocMorris sogar Straftatbestände erfüllt – und sehen daher die Staatsanwaltschaft gefordert.
Tatort Hüffenhardt
Der „Fall Hüffenhardt“ bewegt derzeit Apotheker in ganz Deutschland. Von Anbeginn stand das Konstrukt unter rechtlichem Beschuss. Die Videoberatung samt automatischer Abgabe sowohl verschreibungspflichtiger als auch apothekenpflichtiger Arzneimittel, die ohne Rezept zu haben sind, beschäftigt nun Verwaltungs- wie Zivilgerichte. Zu Recht, finden die Kölner Gesundheitsrechtsexperten Dr. Sabine Wesser und Dr. Valentin Saalfrank. Die Rechtsanwälte haben im Auftrag des Deutschen Apotheker Verlags ein Rechtsgutachten zum „Fall Hüffenhardt“ verfasst, das im Juli veröffentlicht werden wird. Im nachfolgenden Beitrag erklären die beiden Autoren vorab, zu welchen wesentlichen Ergebnissen sie kommen – und welche Konsequenzen diese nach sich ziehen.
Werbeverbot für Vitamin C in Schmerzmitteln
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart dürften Pharmahersteller von Schmerzmitteln nicht damit werben, beigefügtes Vitamin C unterstütze das Immunsystem. Die Werbebotschaft sei nicht von der Zulassung erfasst und somit unzulässig, urteilten die Richter.
Gericht verbietet Arzneimittel-Automaten von DocMorris
DocMorris muss seine Videoberatung mit Arzneimittelabgabe im baden-württembergischen Hüffenhardt vorläufig schließen. Das Landgericht Mosbach hat DocMorris verboten, dort apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel an Patienten abzugeben. Gleichzeitig wurde DocMorris für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro‚ ersatzweise Ordnungshaft, angedroht.
Gericht verbietet Gesundheitsversprechen für Nahrungsergänzungsmittel
Nahrungsergänzungsmittel sind im Vergleich zu Arzneimittel einfach auf den Markt zu bringen. Doch Hersteller rücken diese Produkte gerne in die Nähe von Arzneimitteln und werben mit positiven Effekten auf die Gesundheit. Doch solche Aussagen sind nur in besonderen Fällen erlaubt. Bei der Wettbewerbszentrale mehren sich derzeit die Beschwerden über unzulässige gesundheitsbezogene Werbeaussagen.
Gericht bestätigt Exklusivität und Retax-Ansprüche
Ein Apotheker hat versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Barmer zu erwirken. Der Kasse sollte untersagt werden, aufgrund bestehender Exklusivverträge zu retaxieren, wenn Patienten mit Zytostatika-Zubereitungen versorgt werden. Dabei stützte er sich auf die Ausführungen des Bundesgesundheitsministeriums zum Wegfall der Exklusivität – doch das Sozialgericht Altenburg lehnte seinen Antrag ab.
Glucose macht vor Gericht schlapp
Traubenzucker gibt es auch in der Apotheke – aber ist er auch gesund? Das Unternehmen Dextro Energy will seine Täfelchen jedenfalls mit positiven Aussagen zur Wirkung von Glucose anpreisen. Doch wer in Europa mit einem Gesundheitsbezug für Lebensmittel werben will, braucht dafür grünes Licht von der EU. Das gab es nicht – und deshalb zog Dextro Energy vor den Europäischen Gerichtshof. Ohne Erfolg. Die beabsichtigte Werbung bleibt verboten.
Apotheker wehren sich gegen Automaten in Hüffenhardt
Eine Woche nach der ersten mündlichen Verhandlung hat sich das Landgericht Mosbach am heutigen Mittwoch erneut mit dem Fall „DocMorris in Hüffenhardt“ befasst. Diesmal begehren drei Pharmazeuten, die ihre Apotheken im näheren Umkreis der Automaten-Abgabestelle betreiben, den Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen die niederländische Versandapotheke. Das Gericht will seine Entscheidung am 21. Juni verkünden.
