Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Apotheker darf trotz tödlicher Fehlabgabe weiterarbeiten
Vor zwei Jahren verstarb die Patientin eines Apothekers aus dem Kreis Minden-Lübbecke, nachdem er ihr ein falsches Arzneimittel abgegeben hatte. Das Landgericht Bielefeld hatte im Januar eine Haftstrafe auf Bewährung in eine Geldstrafe abgemildert – nun erhielt der Apotheker einen Verweis und eine Geldstrafe vom Berufsgericht. Er darf weiterhin arbeiten.
Almased darf Apotheken keinen Preis vorschreiben
Almased darf Apotheken nicht mit einem 30-Prozent-Rabatt locken, wenn sich diese im Gegenzug verpflichten müssen, einen bestimmten Verkaufspreis nicht zu unterschreiten. Die Wettbewerbszentrale hielt diese vertikale Preisbindung für unzulässig, klagte gegen Almased und setzte sich nun in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof durch.
Ein Jahr EuGH-Urteil
Ein Jahr ist es nun her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Rx-Preisbindung im grenzüberschreitenden Arzneimittelversandhandel gesprochen hat: Am 19. Oktober 2016 entschied die Erste Kammer, dass es europarechtswidrig ist, wenn eine niederländische Versandapotheke, die Arzneimittel nach Deutschland verschickt, sich an die Festpreise der Arzneimittelpreisverordnung für verschreibungspflichtige Arzneimittel halten muss. Ein Jubiläum, das keine Feierstimmung aufkommen lässt – aber ein Anlass ist, auf das vergangene Jahr zurückzuschauen. | Von Kirsten Sucker-Sket
Schlammschlacht um Sanicare eskaliert weiter
Während Sanicare kürzlich die Zusammenarbeit mit dem langjährigen kaufmännischen Leiter, Detlef Dusel, beendet hat, eskaliert die Auseinandersetzung um die Versandapotheke derzeit. Nachdem Dusel eine Klage der Witwe des früheren Betreibers Volkmar Schein als „völlig bescheuert“ bezeichnet hatte, unterstellt sie ihm, ihren Mann als „Totalversager“ hingestellt zu haben – und thematisiert Vorwürfe wegen Rezeptbetrugs gegen ihren Mann, die die Staatsanwaltschaft Saarbrücken untersucht hat.
Zulässigkeit der Apotheken-Prokura bleibt eine offene Frage
Dürfen Apothekenleiter Prokura erteilen? Dazu gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Nun hat sich der Bundesgerichtshof mit einer Prokura an einen Nichtapotheker befasst. Dabei hat er allerdings nicht entschieden, ob sie zulässig ist oder nicht. Er hat jedoch klargestellt, dass das Registergericht eine solche Eintragung im Handelsregister nicht einfach unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die Pflicht zur persönlichen Leitung löschen darf.
Update für die Substitutionstherapie
Am 2. Oktober 2017 erschien im Bundesanzeiger die Richtlinie der Bundesärztekammer zur „Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opioid-Abhängiger“. Damit tritt die dritte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV) in Kraft. Opioid-Abhängige sollen nun eine bessere Substitutionstherapie erhalten, die sich am aktuellen Stand der Wissenschaft und den praktischen Versorgungserfordernissen orientiert. | Von Philipp Böhmer
Müssen Apotheker Urlaub nehmen, wenn das Kind krank ist?
Dass Kinder krank werden, ist nichts Ungewöhnliches. In vielen Apotheken arbeiten gleich mehrere Angestellte mit kleinen Kindern. Wie sieht das eigentlich aus? Dürfen Apotheker oder PTA, die Eltern sind, dann zu Hause bleiben oder müssen sie dafür Urlaub nehmen? Und muss der Arbeitgeber das Gehalt für diese Zeit weiterbezahlen? Wir haben ADEXA-Rechtsanwältin Minou Hansen gefragt, welche Regeln für Arbeitnehmer bei Erkrankungen von kleinen Kindern gelten.
Mand: „Juristisch nicht überzeugend“
Nicht jeder begrüßt die am gestrigen Donnerstag verkündete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu den Großhandelskonditionen von AEP vorbehaltlos. Kritische Stimmen gab es aus der Politik. Aber auch der Marburger Rechtswissenschaftler Dr. Elmar Mand, der 2014 mit einem juristischen Aufsatz die Debatte um Skonti entfacht hatte, zeigte sich gegenüber DAZ.online überrascht. Er hält die Entscheidung für juristisch nicht überzeugend.
AEP zufrieden mit Skonto-Urteil
Der Pharmagroßhändler AEP zeigt sich höchst zufrieden, dass der Bundesgerichtshof (BGH) die Gewährung von Skonti an Apotheken zulässt. „Mehr konnten wir nicht erreichen“, so AEP-Chef Graefe gegenüber DAZ.online. Das Wichtigste sei, dass nun Rechtssicherheit herrscht. So sieht es auch die Wettbewerbszentrale, die gegen AEP geklagt hatte.
Skonti bleiben Apothekern erhalten
Apotheker können aufatmen: Die Großhandelsskonti bleiben ihnen erhalten. Der Bundesgerichtshof hat der Revision von AEP stattgegeben und das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg aufgehoben. Nun lebt das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wieder auf. Dieses hatte entschieden: Skonti sind keine Rabatte und können neben diesen gewährt werden, auch wenn so die prozentuale Großhandelsmarge von 3,15 Prozent überschritten wird. Sogar auf seinen Fixzuschlag von 70 Cent kann der Großhandel laut BGH verzichten.
Apotheker klagen gegen DocMorris
Im vergangenen Juni hat das Landgericht Mosbach drei einstweilige Verfügungen gegen DocMorris erlassen, die Apotheker aus der Umgebung von Hüffenhardt mit Unterstützung von Noweda beantragt hatten. Ihr Ziel: Die automatische Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt zu stoppen. Nun gibt die Noweda bekannt, ihren drei Mitgliedern auch im Hauptsacheverfahren beiseitezustehen und ihre Prozess- und Anwaltskosten zu übernehmen.
Bundesgerichtshof entscheidet Skonti-Frage
Sind Skonti des Großhandels an Apotheken bald Geschichte? Oder kann die vorfristige Zahlung von Großhandelsrechnungen auch künftig noch mit einem Nachlass honoriert werden? Und wenn ja: Bis zu welcher Höhe? Am morgigen Donnerstag wird der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Konditionen des Großhändlers AEP zulässig sind. Apotheker wie Großhändler blicken mit Spannung nach Karlsruhe.
Kapselherstellung durch Apotheken in Gefahr?
Ist es eine Rezeptur, wenn ein Apotheker auf ärztliche Verordnung einen Wirkstoff dosiert und mit Hilfsstoffen in Kapseln füllt? Oder stellt er ein Fertigarzneimittel her, das einer Zulassung bedarf? Immer wieder klagen Pharmaunternehmen gegen Apotheker, die die von den Firmen vertriebenen Produkte selbst als Arzneimittel herstellen. So ergeht es auch einem hessischen Apotheker, der Idebenon-Kapseln anfertigt. In erster Instanz unterlag er nun – doch er will weiter für das Rezepturprivileg kämpfen.
Patientengeheimnisse müssen in der Apotheke bleiben
Apothekenleiter und ihr Personal müssen über das, was ihnen in der Ausübung ihres Berufs bekannt wird, Stillschweigen bewahren. So sehen es die Berufsordnungen vor, und Arbeitsverträge enthalten heute meist eine Verschwiegenheitsklausel. Wer als Angestellter eines Heilberuflers Patientengeheimnisse ausplaudert, kann sich nicht nur strafbar machen, sondern auch eine fristlose Kündigung riskieren. Das bestätigte jetzt ein Gericht in Baden-Württemberg.
Kuschelsocken bleiben als Apotheken-Zugabe verboten
Der langjährige „Kuschelsocken-Streit“ hat ein Ende gefunden: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun auch im Hauptsacheverfahren entschieden, dass Apotheker ihren Kunden beim Erwerb preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile gewähren dürfen – und dazu zählt auch ein Paar Kuschelsocken.
Baldriparan-Werbespot verspricht zu viel
Pfizer muss nach einem aktuellen Urteil seine TV-Werbung für „Baldriparan Stark für die Nacht“ umstellen. Der Spot, der unter anderem mit einem hervorgehobenen Hinweis „1 Dragee am Abend“ für gutes Ein- und Durchschlafen warb, führe den Fernsehzuschauer in die Irre. Die gleiche Werbeaussage auf der Packung beanstandeten die Richter hingegen nicht.
Hüffenhardt-Prozesse ziehen sich in die Länge
Nachdem der Landesapothekerverband Baden-Württemberg Mitte August Klage gegen den Arzneimittel-Abgabeautomaten von DocMorris eingereicht hat, gab das Gericht nun den Termin für eine mündliche Verhandlung im November bekannt. Bei einem zweiten Verfahren um die Betriebserlaubnis des Automaten wird es wohl erst im nächsten Jahr zum Showdown kommen.
Keine Bevorzugung ausländischer Versender bei der Umsatzsteuer
Ein ausländischer Arzneimittelversender kann bei der Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis zuzüglich Umsatzsteuer verlangen, sofern – anders als bei einer inländischen Apotheke – die Krankenkasse umsatzsteuerpflichtig ist. Das hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.
Bewährungsstrafe wegen Selbstjustiz aus Kassen-Frust
Da ihm die AOK Rheinland/Hamburg Rezepte nicht voll erstattet hat, griff ein Apotheker zur Selbstjustiz – und fälschte Rezepte: Er ergänzte sie um teure Arzneimittel, die weder verschrieben noch ausgehändigt worden waren. Das Amtsgericht Bonn verurteilte ihn nun zu einer Haftstrafe auf ein Jahr und acht Monate auf Bewährung.
Die Lücke geschlossen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 zur Preisbindung bei Arzneimitteln bemängelt, dass kein Nachweis erbracht wurde, weshalb die Preisbindung zur Sicherung der ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung in Deutschland erforderlich sei. Damit drängt sich seither auf, diesen Nachweis vorzulegen. Der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Uwe May, die Politikwissenschaftlerin Cosima Bauer und Rechtsanwalt Dr. Uwe Dettling haben nun ein Gutachten vorgelegt, das diese „Lücke im Tatsächlichen“ schließt. Da die Existenz von Apotheken von ihrem wirtschaftlichen Erfolg abhängt, besteht der Kern des Gutachtens aus einem ökonomischen Modell, das hier vorgestellt wird. | Von Thomas Müller-Bohn
Kassen können Grippeimpfstoff-Exklusivverträge nicht kündigen
Bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe können von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Die Auffassung des Bundegesundheitsministeriums, dass die Verträge 2017 ihre Exklusivität verlieren, sei rechtlich unerheblich, so die Richter. Zu den Auswirkungen auf neu geschlossene Verträge zwischen Kassen und Apothekerverbänden äußerten sie sich nicht.
Keine Open-House-Verträge bei Hilfsmitteln
Open-House-Verträge sind im Hilfsmittelbereich nicht zulässig. Das hat das Bundesversicherungsamt klargestellt. So hatten einzelne Kassen Gerichtsentscheide, die sich auf Arzneimittelrabattverträge bezogen hatten, dahingehend interpretiert, dass das Open-House-Verfahren auch bei Hilfsmitteln zulässig ist.
Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe für Apotheker
Vor einem Jahr hatte das Landgericht Hamburg einen Apotheker wegen Betruges mit Röntgenkontrastmitteln zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der ehemalige Geschäftsführer der dabei involvierten und inzwischen insolventen Radiologie-Gesellschaft erhielt viereinhalb Jahre Haft. Jetzt sind die Verurteilungen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der beiden Männer zurückgewiesen.
Ab wann sind Blutegel ein Arzneimittel?
Blutegel, die nach Deutschland importiert werden, um daraus Arzneimittel herzustellen, sind bei der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel einzustufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und einen Streit zwischen dem Freistaat Bayern und einem medizinischen Importunternehmen beendet. Bayern war zu Unrecht der Auffassung, die Einfuhr der Blutegel bedürfe einer Erlaubnis nach dem Arzneimittelgesetz.
