Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
BPI darf Impfstoff-Vereinbarung der AOK Nordost kritisieren
Meinungsfreiheit setzt sich durch: Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie muss seine Kritik an der Grippeimpfstoff-Vereinbarung zwischen der AOK-Nordost und den Apothekerverbänden nicht zurücknehmen. Das Landgericht Berlin hat den Antrag der Kasse auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen.
Bundesgerichtshof muss sich erneut mit Rx-Boni befassen
Der Streit um Boni und Gutscheine, die Apotheken ihren Kunden beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel mitgeben, wird erneut vor dem Bundesgerichtshof landen. Die Wettbewerbszentrale hat angekündigt, gegen das Urteil des Berliner Kammergerichts, das einem Apotheker die Ausgabe von Ein-Euro-Boni gewährt hatte, Revision einzulegen.
Gericht untersagt Arzneimittel-Verkauf über Amazon
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat einem Versandapotheker aus Sachsen-Anhalt untersagt, apothekenpflichtige Arzneimittel über Amazon zu verkaufen. Dies gilt jedenfalls, solange nicht sichergestellt ist, dass der Kunde spezifisch eingewilligt hat, dass seine Gesundheitsdaten gespeichert werden.
Neue Datenschutzregeln ante portas
Keine Verarbeitung personenbezogener Daten ist ohne Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, wenn nicht Maßnahmen zur Datensicherheit getroffen werden. Der Europäische Gesetzgeber möchte erreichen, dass sich das datenverarbeitende Unternehmen mit diesen Risiken auseinandersetzt, sich verstärkt Gedanken über „seine“ Datenverarbeitung macht. Dazu hat er im Rahmen der ab 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein neues Instrument zur Beschreibung, Bewertung und Eindämmung der Risiken erdacht: die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA). Von T. Kieser und S. Buckstegge
Erinnerungslücken, Umschläge und Geldübergaben im Bellartz-Prozess
Im Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den IT-Administrator Christoph H. hat das Gericht am heutigen Freitag eine erste vorläufige Bewertung abgegeben: Die Angeklagten müssten damit rechnen, dass ein Ausspähen von Daten teilweise bejaht wird. Bellartz‘ Verteidiger verfolgt allerdings eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen. Außerdem ging es erneut um brisante Mails über Umschläge und Geldübergaben. In der kommenden Woche soll ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz aussagen.
Bundessozialgericht entlastet Industrieapotheker
Industrieapotheker, die Mitglied des berufsständischen Versorgungswerks sind, können aufatmen: Das Bundessozialgericht hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass sie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind – jedenfalls dann, wenn die ausgeübte Tätigkeit nicht ganz berufsfremd ist.
Was bringt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Apotheke?
Am 25. Mai 2018 tritt in der gesamten Europäischen Union die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) mit unmittelbarer Wirkung in Kraft. Dr. Lukas Kalkbrenner von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB in Freiburg gab eine Einschätzung zur Relevanz der einzelnen Neuregelungen für die Apotheken ab und darüber hinaus Tipps für die Umsetzung.
Verbraucher haben auch bei Arzneimitteln ein Widerrufsrecht
Der jüngste Rechtsprechungstrend zum Widerrufsrecht bei Arzneimitteln setzt sich fort. Nun hat auch das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass Versandapotheken dieses nicht generell ausschließen dürfen. Der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband freut sich – und erklärt im gleichen Atemzug, dass die Große Koalition mit ihrem Einsatz für das Rx-Versandverbot „daneben“ liegt.
Heimversorgung: „Kein Rundum sorglos-Paket“
Der Grat zwischen zulässigen, problematischen und angreifbaren Vertragsklauseln in Heimversorgungsverträgen ist schmal. Insbesondere bei kostenlosen Zusatzangeboten von Apotheken gegenüber Heimträgern ist Vorsicht geboten. In einem Überblick zeigte Professor Hilko J. Meyer auf dem ApothekenRechtTag auf, welchen rechtlichen Risiken heimversorgende Apotheken (und Heimverwaltungen) bei ihrer Vertragsgestaltung ausgesetzt sein können. Das Resümee: Vieles kann vereinbart werden, aber nicht alles darf Heimen von der Apotheke kostenlos angeboten werden.
Neue Datenschutzregeln ante portas
Der Datenschutz ist Chefsache. Für die Einhaltung der Bestimmungen zum Datenschutz ist der Apothekeninhaber verantwortlich; neben dem Apothekenalltag sicherlich eine Herausforderung, die ihn mit der Geltung der neuen Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 deutlich mehr beanspruchen wird. Unterstützung hierbei bietet aber ein Datenschutzbeauftragter.
„Datendiebstahl ist ja keine Kleinigkeit“
Im Prozess gegen den früheren ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz und den IT-Techniker Christoph H. sagten am heutigen Freitag die Phagro-Geschäftsführerin Bernadette Sickendiek sowie ein Referatsleiter des Bundesgesundheitsministeriums aus. Das Gericht diskutierte unter anderem über die Motivlage des Informanten, der das Ministerium über mögliche „Abflüsse“ aufmerksam gemacht hat. Der Prozess könnte sich noch bis in den Juli verzögern.
Sozialgericht weist AOK in die Schranken
Ein Zyto-Apotheker, der mit der AOK Bayern über die Abrechnung von Verwürfen streitet, kann sich über einen Erfolg gegen die Kasse in der ersten Instanz freuen. Das Sozialgericht Nürnberg hat die Kasse verurteilt, rund 3300 Euro nebst Zinsen an eine Apotheke zurückzuzahlen.
Berliner Apotheke darf Ein-Euro-Gutscheine anbieten
Im Jahr 2015 hatte das Landgericht Berlin einem Apotheker verboten, Kunden, die ein Rezept einlösen, Ein-Euro-Gutscheine zu gewähren. Nun hat das Kammergericht dieses Urteil aufgehoben. Es bringt offenbar wieder die früher auch bei Apotheken-Boni bemühte wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle ins Spiel – und hält sie in diesem Fall für noch nicht überschritten.
Gericht verhandelt weiter über Hirnverletzung des Zyto-Apothekers
Ein gut zehn Jahre zurückliegender Unfall beschäftigt das Landgericht Essen im Verfahren gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. weiter: Die Verteidiger des Apothekers haben vorgebracht, er habe seitdem psychische Probleme gehabt – und sprachen von möglichen „unbewussten Fehlhandlungen“. Ein hierzu vorgelegtes Gutachten reicht dem Gericht jedoch nicht aus: Ein forensischer Psychiater soll sich nun mit den Fragen beschäftigen.
Was alles ist (noch) Rezeptur ?
Welche Herstellungsschritte in der Apotheke sind nötig, damit man von einer Rezeptur sprechen kann, für die es keiner Zulassung bedarf? Wettbewerber, Hersteller von Fertigarzneimitteln und Aufsichtsbehörden werfen hier ein scharfes Auge auf die Apotheken – und die Rechtsprechung sorgte in der Vergangenheit durchaus für überraschende Entscheidungen. Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank wird am 16. März beim ApothekenRechtTag im Rahmen der Interpharm in Berlin die jüngsten Entwicklungen im Rezeptur-Bereich aufzeigen.
Bellartz-Anwalt schießt gegen „Verbandsfürstin“
Im „Datenklau“-Prozess holte der Verteidiger des angeklagten Ex-ABDA-Sprechers heute zum Gegenschlag gegen Phagro-Geschäftsführerin Bernadette Sickendiek aus. Er bezichtigte sie der Falschaussage und vermutet persönliche Rache gegen einen unbequemen Journalisten, der dem „Synchronschwimmen“ einer Branche zu nahe gekommen war. Das Gericht lud Sickendiek daraufhin für den kommenden Freitag erneut als Zeugin.
Pharmazieprüfung: Wer sich krank fühlt, sagt es besser gleich
Zu spät: Eine einstige Pharmaziestudentin muss sich damit abfinden, dass sie ihre Hochschulprüfung endgültig nicht bestanden hat. Ihre Klage gegen einen entsprechenden Bescheid der Uni scheiterte. Unter anderem hatte sie sich darauf berufen, sie sei während der Prüfung in ihrer Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt gewesen. Sie habe nicht wissen können, dass die Medikamente, die sie nahm, einen solchen Einfluss auf ihre Konzentration nehmen würden. Das machte sie allerdings erst geltend, als die Prüfungsergebnisse bereits vorlagen.
Wie sich Apotheker für die neuen Datenschutzregeln wappnen können
Die neuen Datenschutzregeln in Form der Datenschutz-Grundverordnung stellen zahlreiche neue Anforderungen an die Apotheken. Bei Nichteinhaltung, aber auch bereits bei fehlender Dokumentation der ergriffenen Maßnahmen drohen saftige Bußgelder. Eine Serie in der AZ hilft Ihnen bei der richtigen Umsetzung.
Strafverfahren gegen Apothekerin und Charité-Arzt eingestellt
Mitte Februar hatte vor dem Landgericht Berlin ein Strafverfahren gegen einen früheren bei der Charité angestellten Oberarzt und eine Apothekerin begonnen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen zunächst besonders schwere Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen – nach der Beweisaufnahme sah sie dies jedoch anders. Nun ist das Verfahren gegen beide Angeklagten gegen 10.000 Euro Geldauflage eingestellt worden.
Das Rx-Versandverbot rechtssicher gestalten
Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, sich für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel einzusetzen. Doch es gibt Kritik an diesem Vorhaben. Warum die rechtlichen Bedenken jedoch nicht durchgreifen und wie ein flexibles Rx-Versandverbot rechtssicher umgesetzt werden kann, erkläutert Rechtsanwalt Heinz-Uwe Dettling am 16. März beim ApothekenRechtTag in Berlin
„Wir waren wohl ein bisschen naiv“
Am heutigen Dienstag erschien der frühere ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf als Zeuge vor dem Kriminalgericht in Berlin-Moabit. Der Vorsitzende Richter im sogenannten Datenklau-Prozess befragte ihn zu den Verflechtungen zwischen ABDA und Thomas Bellartz‘ Firmen El Pato und Neuspree Media. Ein „bisschen naiv“ sei es wohl gewesen, an El Pato Aufträge zu vergeben, räumte Wolf ein. Von geheimen Daten-CDs will Wolf allerdings nichts gewusst haben.
Die mysteriösen SMS zwischen Thomas Bellartz und einer ABDA-Mitarbeiterin
Im sogenannten Datenklau-Prozess vor dem Landgericht Berlin wird in diesen Tagen der Frage nachgegangen, inwiefern die ABDA in die mutmaßlichen Datenflüsse eingebunden war. Als Zeugin wurde am heutigen Dienstag eine Protokoll-Referentin der ABDA befragt. Ihr wurde ein SMS-Verkehr mit dem Angeklagten Thomas Bellartz aus dem Jahr 2012 vorgehalten, bei dem es offensichtlich um die Übergabe nicht näher benannter Gegenstände ging. Die Zeugin konnte sich allerdings an keine der SMS erinnern oder ihren Inhalt erklären.
Versandapotheker: Rx-Versandverbot hat keine Chance
Der Bundesverband Deutscher Versandapotheker (BVDVA) reagiert verärgert auf das im Koalitionsvertrag festgehaltene Rx-Versandverbot. Der Versand-Verband meint, dass sich das Verbot aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht durchsetzen lasse. Schließlich werde damit die Berufsausübungsfreiheit der Versender eingeschränkt. Zu diesem Thema gibt es allerdings auch eine andere Meinung.
EuGH besinnt sich auf altbekannte Prinzipien
Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit der Frage befasst, wie weit nationale Regelungen zum Schutz der Gesundheit gehen dürfen, um nicht mit dem Europarecht zu kollidieren. Diesmal ging es um Regelungen für Tierärzte im Rumänien. Nach dortigem Recht sind allein Veterinäre berechtigt, Tierarzneimittel im Einzelhandel zu vertreiben. Die Dritte Kammer des Gerichtshofs hielt dies für europarechtskonform. Das Urteil kann Apotheker wehmütig stimmen. Denn die Kammer legte beim Gesundheitsschutz wieder Maßstäbe an, wie man sie vor dem Urteil zur Rx-Preisbindung kannte.
Neue Datenschutzregeln ante portas
Der Countdown bis zur Geltung eines neuen Datenschutzregimes in Deutschland läuft. Schon ab dem 25. Mai 2018 sind die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und ergänzend das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzuwenden. In einer kleinen Serie wollen wir die wesentlichen Neuerungen vorstellen, Hinweise für zu ergreifende Maßnahmen geben und mithelfen, dass Apotheken für den Schritt in eine neue datenschutzrechtliche Welt gewappnet sind. Von T. Kieser, S. Buckstegge
