Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Braucht jede Apotheke einen Datenschutzbeauftragten?
Die Uhr tickt: Ab dem 25. Mai gelten die EU-Datenschutzgrundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz. Auch Apotheken müssen sich den neuen Anforderungen stellen. Eine Frage, die viele Apothekenleiter derzeit umtreibt ist: Brauche ich jetzt einen Datenschutzbeauftragten? Und wenn ja: Wer übernimmt diese Aufgabe am besten?
„Wenn sowas in der Zeitung landet, ist die Hölle los“
Im Strafprozess um den „Datenklau“ aus dem Bundesgesundheitsministerium sagten am gestrigen Dienstag ein früher dort tätiger Beamter sowie der polizeiliche Ermittlungsleiter aus. Es ging unter anderem um die Frage, wie brisant Dokumente sind oder waren, die beim angeklagten Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz sichergestellt wurden. Zudem kam zur Sprache, dass das Ministerium offenbar bereit war, den anonymen Hinweisgeber mit mehreren tausend Euro zu „belohnen“.
Neue Datenschutzregeln ante portas
In den vergangenen Wochen haben wir betrachtet, welche Anforderungen die ab 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an Apotheken stellt. Doch was geschieht, wenn diese Anforderungen nicht erfüllt werden? Im letzten Beitrag unserer Serie soll es darum gehen, welche Pflichten die Apotheke bei Datenschutzverletzungen treffen und welche Konsequenzen Verstöße gegen das Datenschutzrecht u. a. für den Erlaubnisinhaber haben können.
Kasse muss keine Umsatzsteuer auf Herstellerrabatte zahlen
Auf Herstellerrabatte, die ein pharmazeutischer Unternehmer einer niederländischen Versandapotheke gewährt, müssen deutsche Krankenkassen keine Umsatzsteuer abführen. Nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster haben gesetzliche Herstellerrabatte lediglich eine sozialrechtliche, aber keine umsatzsteuerrechtliche Funktion.
Neue Datenschutzregeln ante portas
Dienstleister einzuschalten oder bestimmte Geschäftsprozesse auszulagern, ist für Apotheken trotz des Grundsatzes des „Apothekers in seiner Apotheke“ im nicht pharmazeutischen Bereich rechtlich zulässig und oft auch betriebswirtschaftlich sinnvoll. Häufig geht dies mit der Übermittlung personenbezogener Daten von Kunden oder Mitarbeitern einher und fällt somit in den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts. Auch die ab 25. Mai 2018 geltende neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befasst sich daher mit der Frage, wie die Datenübermittlung an den ausgewählten Dienstleister datenschutzkonform zu gestalten ist, und stellt als Instrument die Auftragsverarbeitung bereit. Von T. Kieser und S. Buckstegge
Von Ermittlungspannen und vertraulichen Dokumenten
Am 14. Verhandlungstag im „Datenklau“-Prozess vor dem Berliner Landgericht waren der Chef-Ermittler der Polizei sowie ein weiterer Beamter des Bundesgesundheitsministeriums als Zeugen geladen. Es zeigte sich: Bei den polizeilichen Ermittlungen lief nicht alles reibungslos. Die Verhandlung wurde immer wieder durch diverse Anträge der Verteidigung unterbrochen.
Anklage gegen Heilpraktiker wegen Todesfällen
Der Fall erregte bundesweit Aufsehen: Im Sommer 2016 verstarben mehrere Krebspatienten kurz nach der Behandlung eines Heilpraktikers mit einem ungeprüften Mittel. Nach mehr als anderthalbjährigen Ermittlungen klagt ihn die Staatsanwaltschaft nun wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen an: Eine ungeeignete Waage soll zu tödlichen Überdosen der gefährlichen Substanz geführt haben.
Warum die „Rosa Creme“ so schwer zu fassen ist
Die Abgrenzung von Arzneimitteln zu anderen Produktkategorien wie Medizinprodukten oder auch Nahrungsergänzungsmitteln bereitet immer wieder Probleme. Die Regeln hierfür sind umfangreich und komplex. Trotzdem muss eine Zuordnung getroffen werden, die dann auch rechtlich Bestand hat und im Markt durchgesetzt wird. Das klappt aber offenbar nicht immer, wie das Beispiel der Mavena B12 Salbe zeigt.
„Das mit El Pato würden wir heute nicht mehr so machen“
Die Staatsanwaltschaft ist nicht bereit, das Strafverfahren gegen Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den Systemadministrator Christoph H. gegen Auflagen einzustellen. Und so ging es am heutigen Dienstag mit der Zeugenvernehmung von ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz weiter. Der ABDA-Chef erläuterte, wie die Geschäftsbeziehungen zwischen Bellartz' PR-Agentur El Pato und der ABDA aussahen und wurde über seine Meinung zu Apotheke Adhoc befragt.
Richter sieht keine Indizien für „Zweitmarkt“-Einkäufe
Das Strafverfahren gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. könnte zu einem Mammutprozess werden: Verteidiger wie Nebenkläger beantragen, dutzende wenn nicht hunderte Zeugen zu vernehmen. Für den Vorsitzenden Richter bestätigte sich eine Verteidigungslinie nicht: Er sieht bislang keine Anhaltspunkte für Einkäufe auf dem Schwarzmarkt.
Neue Datenschutzregeln ante portas
Ein wesentliches Anliegen der ab 25. Mai 2018 geltenden neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung. Die betroffenen Personen sollen über die Datenverarbeitung informiert sein und ihre Rechte kennen. Ob die Apotheke ihre Informationspflichten einhält und die Kundenrechte umsetzt, ist nach außen leicht ersichtlich. Nachlässigkeiten an dieser Stelle können deshalb schnell zu Ärger mit Abmahnern oder Aufsichtsbehörden führen. Von T. Kieser und S. Buckstegge
BPI darf Impfstoff-Vereinbarung der AOK Nordost kritisieren
Meinungsfreiheit setzt sich durch: Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie muss seine Kritik an der Grippeimpfstoff-Vereinbarung zwischen der AOK-Nordost und den Apothekerverbänden nicht zurücknehmen. Das Landgericht Berlin hat den Antrag der Kasse auf eine einstweilige Verfügung zurückgewiesen.
Bundesgerichtshof muss sich erneut mit Rx-Boni befassen
Der Streit um Boni und Gutscheine, die Apotheken ihren Kunden beim Kauf rezeptpflichtiger Arzneimittel mitgeben, wird erneut vor dem Bundesgerichtshof landen. Die Wettbewerbszentrale hat angekündigt, gegen das Urteil des Berliner Kammergerichts, das einem Apotheker die Ausgabe von Ein-Euro-Boni gewährt hatte, Revision einzulegen.
Gericht untersagt Arzneimittel-Verkauf über Amazon
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat einem Versandapotheker aus Sachsen-Anhalt untersagt, apothekenpflichtige Arzneimittel über Amazon zu verkaufen. Dies gilt jedenfalls, solange nicht sichergestellt ist, dass der Kunde spezifisch eingewilligt hat, dass seine Gesundheitsdaten gespeichert werden.
Neue Datenschutzregeln ante portas
Keine Verarbeitung personenbezogener Daten ist ohne Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, wenn nicht Maßnahmen zur Datensicherheit getroffen werden. Der Europäische Gesetzgeber möchte erreichen, dass sich das datenverarbeitende Unternehmen mit diesen Risiken auseinandersetzt, sich verstärkt Gedanken über „seine“ Datenverarbeitung macht. Dazu hat er im Rahmen der ab 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein neues Instrument zur Beschreibung, Bewertung und Eindämmung der Risiken erdacht: die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA). Von T. Kieser und S. Buckstegge
Erinnerungslücken, Umschläge und Geldübergaben im Bellartz-Prozess
Im Prozess gegen Ex-ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den IT-Administrator Christoph H. hat das Gericht am heutigen Freitag eine erste vorläufige Bewertung abgegeben: Die Angeklagten müssten damit rechnen, dass ein Ausspähen von Daten teilweise bejaht wird. Bellartz‘ Verteidiger verfolgt allerdings eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen. Außerdem ging es erneut um brisante Mails über Umschläge und Geldübergaben. In der kommenden Woche soll ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz aussagen.
Bundessozialgericht entlastet Industrieapotheker
Industrieapotheker, die Mitglied des berufsständischen Versorgungswerks sind, können aufatmen: Das Bundessozialgericht hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass sie von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien sind – jedenfalls dann, wenn die ausgeübte Tätigkeit nicht ganz berufsfremd ist.
Was bringt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung für die Apotheke?
Am 25. Mai 2018 tritt in der gesamten Europäischen Union die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) mit unmittelbarer Wirkung in Kraft. Dr. Lukas Kalkbrenner von der Kanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner mbB in Freiburg gab eine Einschätzung zur Relevanz der einzelnen Neuregelungen für die Apotheken ab und darüber hinaus Tipps für die Umsetzung.
Verbraucher haben auch bei Arzneimitteln ein Widerrufsrecht
Der jüngste Rechtsprechungstrend zum Widerrufsrecht bei Arzneimitteln setzt sich fort. Nun hat auch das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass Versandapotheken dieses nicht generell ausschließen dürfen. Der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband freut sich – und erklärt im gleichen Atemzug, dass die Große Koalition mit ihrem Einsatz für das Rx-Versandverbot „daneben“ liegt.
Heimversorgung: „Kein Rundum sorglos-Paket“
Der Grat zwischen zulässigen, problematischen und angreifbaren Vertragsklauseln in Heimversorgungsverträgen ist schmal. Insbesondere bei kostenlosen Zusatzangeboten von Apotheken gegenüber Heimträgern ist Vorsicht geboten. In einem Überblick zeigte Professor Hilko J. Meyer auf dem ApothekenRechtTag auf, welchen rechtlichen Risiken heimversorgende Apotheken (und Heimverwaltungen) bei ihrer Vertragsgestaltung ausgesetzt sein können. Das Resümee: Vieles kann vereinbart werden, aber nicht alles darf Heimen von der Apotheke kostenlos angeboten werden.
Neue Datenschutzregeln ante portas
Der Datenschutz ist Chefsache. Für die Einhaltung der Bestimmungen zum Datenschutz ist der Apothekeninhaber verantwortlich; neben dem Apothekenalltag sicherlich eine Herausforderung, die ihn mit der Geltung der neuen Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018 deutlich mehr beanspruchen wird. Unterstützung hierbei bietet aber ein Datenschutzbeauftragter.
„Datendiebstahl ist ja keine Kleinigkeit“
Im Prozess gegen den früheren ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz und den IT-Techniker Christoph H. sagten am heutigen Freitag die Phagro-Geschäftsführerin Bernadette Sickendiek sowie ein Referatsleiter des Bundesgesundheitsministeriums aus. Das Gericht diskutierte unter anderem über die Motivlage des Informanten, der das Ministerium über mögliche „Abflüsse“ aufmerksam gemacht hat. Der Prozess könnte sich noch bis in den Juli verzögern.
Sozialgericht weist AOK in die Schranken
Ein Zyto-Apotheker, der mit der AOK Bayern über die Abrechnung von Verwürfen streitet, kann sich über einen Erfolg gegen die Kasse in der ersten Instanz freuen. Das Sozialgericht Nürnberg hat die Kasse verurteilt, rund 3300 Euro nebst Zinsen an eine Apotheke zurückzuzahlen.
Berliner Apotheke darf Ein-Euro-Gutscheine anbieten
Im Jahr 2015 hatte das Landgericht Berlin einem Apotheker verboten, Kunden, die ein Rezept einlösen, Ein-Euro-Gutscheine zu gewähren. Nun hat das Kammergericht dieses Urteil aufgehoben. Es bringt offenbar wieder die früher auch bei Apotheken-Boni bemühte wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle ins Spiel – und hält sie in diesem Fall für noch nicht überschritten.
Gericht verhandelt weiter über Hirnverletzung des Zyto-Apothekers
Ein gut zehn Jahre zurückliegender Unfall beschäftigt das Landgericht Essen im Verfahren gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. weiter: Die Verteidiger des Apothekers haben vorgebracht, er habe seitdem psychische Probleme gehabt – und sprachen von möglichen „unbewussten Fehlhandlungen“. Ein hierzu vorgelegtes Gutachten reicht dem Gericht jedoch nicht aus: Ein forensischer Psychiater soll sich nun mit den Fragen beschäftigen.
