Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haften für unzulässige Plattform-Werbung
Die Gerichte ziehen zunehmend klare Grenzen für telemedizinische Plattformen, die den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel vermitteln. Das Landgericht Berlin II hat nun auf Antrag der Apothekerkammer Nordrhein einem Apotheker eine Kooperation mit DoktorABC untersagt.recht
urteile
Apotheke darf keine Rezepte im Supermarkt sammeln
Im September 2016 hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einer Apothekerin aus Herne untersagt, in einem Edeka-Markt eine Sammelbox für Rezepte aufzustellen. Die Richter sahen darin eine unerlaubte Rezeptsammelstelle. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht Münster diese Entscheidung bestätigt – und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Nicht jeder darf Arzneimittel-Pakete packen
Eine Versandapotheke, die ihre Arzneimittelpäckchen nicht nur durch Kommissionierautomaten, sondern auch mit menschlicher Tatkraft zusammenstellen lässt, kann für diese Tätigkeit nicht jede beliebige ungelernte Person beschäftigen. Es handelt sich hier um Tätigkeiten zur „Vorbereitung der Arzneimittel zur Abgabe“ – und die Apothekenbetriebsordnung gibt genau vor, welches Personal dabei zum Einsatz kommen kann.
Hat Peter S. aus Angst unterdosiert?
„Der ‚Zyto-Apotheker‘ Peter S. hat womöglich ständig Angst gehabt, mit der Arbeit nicht fertig zu werden.“ Das führte ein im Auftrag der Verteidigung tätiger psychiatrischer Gutachter am gestrigen Montag vor Gericht an. Seiner Ansicht nach könne das die Unterdosierungen erklären. Zudem berichtete eine Schulfreundin über Verhaltensänderungen, und eine Nebenklägerin lehnte die Richter als befangen ab.
DAV macht Rückzieher im Streit um die Hilfstaxe
Im Streit um den Schiedsspruch zur Hilfstaxe hat der Deutsche Apothekerverband seinen Antrag auf eine Eilentscheidung überraschend zurückgezogen. Bestehen bleibt der Termin für die Klage in der Hauptsache. Hier will das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 16. Oktober entscheiden.
Erfolg für AOK im Impfstoff-Streit
Die Grippeimpfstoff-Vereinbarung im Nordosten spaltet: Nachdem die Vergabekammer des Bundes die Verträge zwischen der AOK Nordost und den drei Apothekerverbänden ihrer Region kürzlich für unzulässig befunden hat, sieht das Landessozialgericht Frankfurt die Rechtslage nun anders. Die AOK sieht sich bestätigt.
SEPA-Streit: DocMorris gibt sich einsichtig
DocMorris zeigt im Streit um seine Zahlungsbedingungen Einsicht: Ein Rechtsstreit mit der Wettbewerbszentrale endete jetzt mit einem Anerkenntnisurteil, das es der niederländischen Versandapotheke untersagt, Zahlungen per SEPA-Lastschrift auf deutsche Bankkonten zu beschränken.
Anwälte wittern „Geheimoperationen der Polizei“
Die Art und Weise, wie die Polizei im „Datenklau“-Verfahren gegen Thomas Bellartz und den IT-Experten Christoph H. ermittelt hat, läuft der Verteidigung der Angeklagten mächtig zuwider. Erst während der Hauptverhandlung tauchten zahlreiche neue Dokumente auf, von denen die Anwälte zuvor nichts wussten. H.´s Verteidiger sind überzeugt, dass verfahrensrelevante Vorgänge „systematisch“ und „vorsätzlich“ aus der offiziellen Ermittlungsakte herausgehalten wurden. Sie sehen darin ein Verfahrenshindernis, das eine Verfahrenseinstellung zur Folge haben müsse.
Apotheken halten Wettbewerbszentrale auf Trab
Bei der Wettbewerbszentrale gingen im vergangenen Jahr knapp 470 Anfragen und Beschwerden wegen unlauteren Wettbewerbs im Gesundheitswesen ein. 2018 kamen bislang weitere 195 Fälle hinzu. Ein Dauerbrenner im Bereich der Apotheken ist das Werben für und Gewähren von Gutscheinen und Boni. Derzeit befasst sich die Wettbewerbszentrale aber vor allem mit digitalen Werbemaßnahmen.
Muss ich als Apotheker jetzt meine Facebook-Fanpage löschen?
Der Betreiber einer Facebook-Fanpage und Facebook selbst sind datenschutzrechtlich dafür verantwortlich, dass Daten der Seitenbesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhoben werden. Das hat der EuGH kürzlich entschieden. Was heißt das für Unternehmen – auch Apotheken – mit einer Facebook-Präsenz? Experten beantworten diese Frage unterschiedlich. DAZ.online bietet einen Überblick.
Gericht sieht Zweitmarkt für Zyto-Apotheker
Das Verfahren um den Bottroper Apotheker Peter S. geht in die Schlussphase. Knapp 20 weitere Beweisanträge lehnte das Landgericht Essen ab, es will nun bald die Plädoyers hören. Doch am heutigen Dienstag entschied das Gericht, einen weiteren Gutachter zur Schuldfähigkeit von S. zu befragen. Sicher ist sich die Strafkammer inzwischen darüber, dass es offenbar eine Art Zweitmarkt für Zytostatika-Apotheker gibt.
Erste Entscheidung im Hilfstaxen-Streit steht bevor
Müssen die deutschen Zyto-Apotheken weiterhin mit dem im Januar ergangenen Schiedsspruch zu den Preisen für parenterale Zubereitungen leben? Voraussichtlich in der kommenden Woche wird das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg über den hiergegen gerichteten Eilantrag des Deutschen Apothekerverbandes entscheiden. Gibt das Gericht dem Antrag statt, bleibt es vorläufig bei der alten Regelung.
Schwarze Kassen bei der ABDA?
Im Strafverfahren gegen Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den IT-Spezialisten Christoph H. tauchen immer mehr Unterlagen und Aktenordner auf, die die Verfahrensbeteiligten zuvor nicht kannten. So kam am heutigen Prozesstag erstmals zur Sprache, dass es auch ein Ermittlungsverfahren wegen des „Führens schwarzer Kassen bei der ABDA“ gab. Das Verfahren gegen „Unbekannt“ wurde allerdings eingestellt.
Noweda will sich nicht ausnutzen lassen
Genossenschaftsanteile sind nicht zuletzt in Zeiten des Niedrigzinses für viele Sparer attraktiv. Doch Mitglieder einer Genossenschaft sollen nicht nur von Dividenden profitieren, sondern auch dafür sorgen, dass diese erwirtschaftet werden können. Darauf legt auch die Apotheker-Genossenschaft Noweda Wert. Allerdings ist rechtlich einiges zu beachten, will eine Genossenschaft ein unliebsames Mitglied ausschließen – das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs, in dem die Noweda das Nachsehen hat. Die Genossenschaft betont allerdings: Durch das Urteil ändert sich nichts.
Zyto-Apotheker Peter S. laut Gutachter schuldfähig
Im Prozess gegen den Zyto-Apotheker Peter S. steht nun fest, dass der Pharmazeut voll schuldfähig ist. Zwar hatte der Bottroper Apotheker vor knapp zehn Jahren eine schwerere Hirnverletzung, doch laut einem Gutachter hatte dies keine größeren Auswirkungen auf seine Leistungs- und Schuldfähigkeit. Offenbar schummelte der Apotheker bei psychologischen Tests. Ein frühes Gutachten zog der Sachverständige in Zweifel.Gutachterin bemängelt Dokumentation der Zyto-Analysen
Im Prozess gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. moniert eine Sachverständige mögliche Fehler in Analysen von staatlichen Untersuchungsbehörden. Die Verteidigung beantragte am gestrigen Montag, den Prozess um drei Wochen auszusetzen: Sie will sich besser auf die Befragung eines psychiatrischen Sachverständigen vorbereiten, der die Schuldfähigkeit von S. geprüft hat.
Ermittlungen wegen neuer Küchenaustattung für Pharmareferenten
Die Verteidigung hatte im Verfahren um womöglich unterdosierte Krebsmittel einen früheren Hexal-Referenten befragt – dieser bestritt Schwarzmarktverkäufe, die den Apotheker entlastet hätten. Womöglich liefen jedoch andere krumme Geschäfte: Wie DAZ.online erfuhr, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Bestechung. Offenbar erhielt der von Hexal gefeuerte Referent eine Küchenausstattung. Welche Gegenleistung es womöglich gab, ist noch unklar.
Fußball-WM: Welche Aktionen sind in der Apotheke erlaubt?
Die Fußball-WM in Russland steht vor der Tür. Damit eröffnen sich wieder zahlreiche Werbemöglichkeiten in der Apotheke: Gewinnspiele, Rabattaktionen, Schaufensterdeko und mehr. Dabei müssen nicht nur die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wie sonst auch eingehalten werden. Ungemach kann zudem von der Fifa drohen, und die verfolgt ihre Unterlassungsansprüche rigoros.
NRW-Justizministerium schaltet sich in Zyto-Skandal ein
Viele Nebenkläger des Prozesses um den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. sind unzufrieden über die bisherige Aufklärung des Falles. Eine Nebenklägerin hat sich an NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) gewandt. Sein Haus betont die Unabhängigkeit der Justiz – und leitet dennoch das Beschwerdeschreiben ans Essener Landgericht sowie die Oberstaatsanwaltschaft weiter.
BaWü will bundesweit einheitliche Cannabis-Freimengen
Der Besitz geringer Mengen Cannabis gilt als Eigenbedarf, in diesen Fällen kann die Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung absehen. Doch wie viel ist eine „geringe Menge“? Das ist tatsächlich von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Während in Baden-Württemberg die Obergrenze bei 6 Gramm liegt, sind es in Berlin 15 Gramm. Aus Baden-Württemberg kommt nun die Forderung nach einer Vereinheitlichung
Zuweisungsverbot gilt nicht für niederländische Versandapotheken
Wirbt eine niederländische Apotheke bei deutschen Gynäkologen für einen günstigen Bezug von Intrauterinpessaren und anderen rezeptpflichtigen Verhütungsmitteln, die vom Arzt zu applizieren sind, so verstößt dies nicht gegen deutsches Recht. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen das im Apothekengesetz verankerte Zuweisungsverbot vor – denn an dieses muss sich eine niederländische Apotheke nicht halten. Dies entschied vor gut einem Jahr das Oberlandesgericht Düsseldorf. Nun blieb auch die Revision des klagenden Wettbewerbsvereins gegen den Versender erfolglos.
Bellartz-Prozess: Weitere Termine bis Oktober
Der Prozess gegen Apotheke-Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den Computerfachmann Christoph H. wegen mutmaßlichen „Datenklaus“ aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt nicht recht voran. Nach dreiwöchiger Pause wurde am heutigen Dienstag wieder verhandelt. Bellartz´ Verteidiger holte erneut zu einer Attacke gegen die Ermittlungsbehörden aus. Viel mehr geschah jedoch nicht – dennoch bestimmte das Gericht weitere Sitzungstermine bis in den Oktober.
DocMorris akzeptiert nur deutsche Bankverbindungen
DocMorris setzt voll auf Europa – die Vorzüge des Binnenmarktes nimmt die niederländische Versandapotheke gerne wahr. Beim SEPA-Lastschriftverfahren scheint ihr das europäische Recht hingegen nicht so wichtig zu sein. Weil DocMorris einem Kunden, der seine Luxemburger Bankverbindung hinterlegen wollte, erklärte, nur deutsche Bankverbindungen für Lastschriftverfahren zu akzeptieren, klagt die Wettbewerbszentrale jetzt gegen den Versender.
Das sind die wichtigsten Antworten zum Datenschutz in der Apotheke (Teil 6)
Videokameras in der Offizin sind keine Seltenheit. Einige Apothekenleiter wollen sich vor Straftaten schützen beziehungsweise helfen, solche im Nachhinein aufzuklären. Andere wollen schlicht wissen, ob Kunden kommen, wenn sie selbst oder ihr Personal in einem hinteren Raum sind. Was ist von diesen „Beobachtungen“ im Hinblick auf die neuen Vorgaben zum Datenschutz zu halten?
Importeure sind „maßgeblich“
Die Arzneimittel-Importeure hätten gerne mehr Mitsprache im AMNOG-Prozess. Ihr Verband VAD möchte als „maßgebliche Spitzenorganisation“ der pharmazeutischen Industrie anerkannt sein. Damit könnte er Teil der „AMNOG“-Schiedsstelle werden, die im Streitfall über Erstattungsbeträge entscheidet. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass der VAD tatsächlich eine „maßgebliche“ Organisation ist.
Das sind die wichtigsten Antworten zum Datenschutz in der Apotheke (Teil 5)
Nun ist es so weit: Ab sofort gelten in der EU neue Datenschutzregeln. Und auch am heutigen Freitag beantworten Rechtsexperten Fragen unserer Leserinnen und Leser rund um die neue Datenschutzgrundverordnung. Diesmal geht es um Datenauftragsverarbeitung, um Löschfristen und um WhatsApp.
