Politik

Nachdem die Auskunftspflicht über den Impfstatus in der ergänzten Corona-ArbSchV keinen Platz fand, wird sie nun im Infektionsschutzgesetz neu geregelt. Eine generelle Impfauskunftspflicht soll es zwar nicht geben. Doch Kita-, Schul- und Heimbeschäftigte müssen wohl demnächst die Karten auf den Tisch legen. Gewerkschaften aus dem Bildungs- und Erziehungsbereich lehnen die geplante Möglichkeit zur Impfstatus-Abfrage jedoch ab. Für Apothekenpersonal dürften die neuen Regeln nicht gelten. 

Seit Februar 2021 ist es online: PINK!, ein neues Portal für Frauen mit Brustkrebs. Und wie der Untertitel „Aktiv gegen Brustkrebs“ andeutet, hat sich das Portal zum Ziel gesetzt, die Patientin nach der Diagnose Brustkrebs nicht alleine zu lassen. Mit zahlreichen, gut verständlichen Informationen, einer Vielzahl von Videos und Podcasts wird die Patientin kompetent, aber zugleich auch einfühlsam und ganzheitlich durch die Therapie begleitet.

Seit gestern gilt die neue Coronavirus-Impfverordnung. Eine Überraschung hielt diese bereit: Anders als im Referentenentwurf vorgesehen, sollen Apotheken, die Krankenhäuser mit COVID-19-Impfstoffen versorgen, keine Vergütung erhalten. Bei der ABDA und dem Bundesverband der Versorgungsapotheker sieht man Nachbesserungsbedarf.

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Corona-Arbeitsschutzverordnung ergänzt und bis einschließlich 24. November 2021 verlängert. Sie legt Arbeitgebern nahe, den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung betrieblicher Infektionsschutzmaßnahmen zu berücksichtigen – allerdings bleiben Auskünfte der Beschäftigten zu ihrem Impf- oder Genesenenstatus freiwillig,

Das Antragsheft für den Deutschen Apothekertag ist um zwei Anträge dünner geworden. Die Anträge zur Weiterentwicklung der Pharmazeutischen Dienstleistungen und für ein Konzept zur Konsolidierung des ABDA-Haushalts sind nicht mehr enthalten. Besonders mit dem letzteren Antrag dürfte ein Anlass für spannende Diskussionen in der Hauptversammlung wegfallen. 

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak erhofft sich durch das E-Rezept weniger Bürokratie für die Apotheken – dann gibt es aus seiner Sicht auch Raum für weitere Leistungen der Apothekenteams. Im „Wahlradar Gesundheit“ der ABDA erklärt er zudem, dass parallel zum E-Rezept vorerst auch das Papierrezept weiter verfügbar sein sollte. Die Gesetzeslage sieht das allerdings so nicht vor.  

Ab dem morgigen 1. September gilt eine überarbeitete Coronavirus-Impfverordnung. Sie regelt unter anderem einen Anspruch auf Auffrischimpfungen. Zudem schreibt sie fest, dass Apotheken für die Nachtragung einer COVID-19-Impfung in den gelben Impfpass eine Vergütung von 2 Euro erhalten. Und: Apotheken sind ab Oktober auch für die Belieferung der Impfzentren mit Impfstoffen zuständig.

Sollen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigen abfragen dürfen oder nicht? Während sich der Gesundheitsminister und Arbeitgeberverbände dafür aussprechen, ist der Deutsche Gewerkschaftsbund strikt dagegen. Das sei eine Impfpflicht durch die Hintertür. Und auch Datenschützer halten nichts davon. Einer Impfpflicht auch für bestimmte Berufsgruppen erteilte Spahn hingegen erneut eine Absage. Beim Apothekenpersonal scheinen hingegen Zwangsmaßnahmen gar nicht nötig, laut einer DAZ-Umfrage war bereits im Juli der größte Teil geimpft. 

Die 30-jährige Medizinerin Tina Rudolph möchte für die SPD in den Bundestag einziehen. Dort will sie sich vor allem für eine soziale Gesundheitspolitik einsetzen. Dazu geht sie im Bundestagswahlkampf auch mit den Apotheken auf Tuchfühlung. Vergangene Woche besuchte sie die Werra Apotheke in ihrem Thüringer Wahlkreis. Was die SPD-Politikerin besondere Sorge bereitet, sind die Nachwuchsprobleme der Apotheken – hier sieht sie klar die Politik gefordert, nicht zuletzt, wenn es um die Schaffung moderner Studienplätze geht.

Die ABDA begrüßt den vergangene Woche vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Referentenentwurf einer „Grippeimpfstoffrückerstattungsverordnung“. Dieser sieht vor, dass die Apotheken für die von ihnen aus der nationalen Reserve bezogenen, aber nicht verwendeten Grippeimpfstoffe der Saison 2020/21 entschädigt werden – bis zu 16 Millionen Euro sollen dafür aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Für die ABDA ein sachgerechter und pragmatischer Lösungsansatz.

Gäbe es in Deutschland wie in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten ein Rx-Versandverbot, könnten die Vor-Ort-Apotheken der Einführung des E-Rezepts gelassen entgegensehen. Aber obwohl nach der letzten Bundestagswahl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die Bundesregierung sich für das Rx-Versandverbot einsetzen wolle, weigerte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dies umzusetzen. Doch für die CSU ist das Rx-Versandverbot nach wie vor eine Option – das wird deutlich im Gespräch mit der CSU-Abgeordneten Emmi Zeulner, die als ordentliches Mitglied dem Gesundheitsausschuss des Bundestags angehört.