Politik

BERLIN (ks) | Zum 1. März will der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt aufgeben. Dies teilte der 53-Jährige am 16. Januar mit. Der streitbare Chef der Vertragsärzte hatte im November einen Herzinfarkt erlitten.

BERLIN (ks) | Die Sozialversicherung verbucht nach den ersten drei Quartalen 2013 ein Finanzierungsdefizit von 4 Mrd. Euro. Laut Statistischem Bundesamt lassen sich wegen der starken unterjährigen Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben aus diesen Daten noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen – 2012 verzeichnete die Sozialversicherung nach den ersten neun Monaten allerdings noch einen Überschuss von 5,9 Mrd. Euro.

BERLIN (ks) | Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler ist letzte Woche vom Bundeskabinett zur neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung berufen worden. Sie löst in dieser Position Mechthild Dyckmans (FDP) ab.

BERLIN (jz) | Insbesondere drei Dinge erwarten die Apotheker aus Sachsen-Anhalt vom neuen Bundesgesundheitsminister: Dass er das Nachwuchsproblem angeht, etwas gegen Lieferengpässe unternimmt und für Entlastung in Sachen Bürokratie sorgt: „Es heißt, neue Besen kehren gut“, erklärt Kammerpräsident Dr. Jens-Andreas Münch. Für das neue Jahr wünsche man sich daher von Hermann Gröhe (CDU), dass „endlich einmal im bürokratischen Dschungel rund um die Arzneimittelversorgung ‚Klarschiff‘ gemacht wird“.

BERLIN (ks) | Der stellvertretende Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbandes (HAV), Hans Rudolf Diefenbach, wird nicht müde, auf die weiterhin bestehenden Lieferprobleme bei einigen Arzneimitteln hinzuweisen. Die Zahl der betroffenen Präparate werde sogar größer, mahnte er vergangene Woche. Diefenbach forderte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf, gegen diesen „unhaltbaren Zustand“ aktiv zu werden.

BERLIN (lk) | Die Gesundheitspolitik in Deutschland steht am Beginn der Legislaturperiode vor einem Neustart. Viele neue Politiker-Gesichter prägen in den kommenden vier Jahren diesen für alle Bürger wichtigen Sektor. Neben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe haben die Fraktionen im Bundestag eine ganze Reihe von bislang wenig bekannten Parlamentariern in die Gesundheitspolitik geschickt. Und: Die ABDA hat endlich wieder einen neuen Pressesprecher!

BERLIN (ks) | Novartis hat sich vor dem Landgericht Hamburg gegen den auf patientenindividuelle Sterilrezepturen spezialisierten Herstellerbetrieb Apozyt durchsetzen können: Apozyt bedürfe einer gesonderten zentralen Zulassung für seine mit flüssigen Augenarzneimitteln befüllten Fertigspritzen, entschied das Gericht letzten Mittwoch. Indem Apozyt unter anderem das Novartis-Präparat Lucentis^® (Ranibizumab) in Spritzen fülle, werde es so verändert, dass es von der ursprünglichen Zulassung nicht mehr umfasst sei. (LG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2014, Az.: 416 HKO 78/11)

BERLIN (ks) | Die blinde Biathletin und zwölffache Goldmedaillengewinnerin der Paralympics Verena Bentele ist die neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung. Dies hat das Bundeskabinett letzten Mittwoch beschlossen. Sie löst in dieser Position Hubert Hüppe (CDU) ab. Die Entscheidung für Bentele wurde von vielen Seiten begrüßt – so auch von der ABDA, die den Behindertensport schon seit einigen Jahren fördert.

BERLIN (jz) | Weil zwei Apotheker aus Bayern systematisch Steuern hinterzogen haben, mussten beide ihre Betriebserlaubnis wieder abgeben. Mithilfe einer Manipulationssoftware für ihr Kassenwarenwirtschaftssystems hatten sie mehrere Jahre falsche Steuerangaben gemacht. Das Gericht urteilte, dass sie daher für die Apothekenleitung ungeeignet seien. Beide Apotheker haben Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. (Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 26. November 2013, Az. AN 4 K 13.01021 bzw. 13.01022 – nicht rechtskräftig)

DÜSSELDORF (ks/wes) | Barbara Steffens ist Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen – und sie ist eine Grüne. Doch anders als manche (frühere) Bundespolitiker/innen ihrer Partei meint Frau Steffens nicht, die Apothekenstrukturen müssten umfassend liberalisiert werden. Apothekenketten lehnt sie ab, ihr geht schon die Zulassung des Arzneimittelversandhandels zu weit. Nicht nur das macht sie bei den Apothekern in NRW beliebt. Die DAZ sprach mit ihr über ihren guten Draht zu den Pharmazeuten – und über ihre Erwartungen an sie.

STUTTGART (du) | Im Juli 2013 hatten Prof. Dr. Dr. Ernst Mutschler und Prof. Dr. Henning Blume ein leidenschaftliches Plädoyer gegen eine vorschnelle Verabschiedung der Substitutionsausschlussliste gehalten (DAZ 2013, Nr. 27, S. 28). Damals stand im Raum, unter anderem Antiepileptika, Lithium, Methotrexat, Phenprocoumon und Schilddrüsenhormonpräparate auf diese Liste zu setzen. Blume und Mutschler hatten vor allem betont, dass für die Erstellung einer solchen Liste die tatsächlichen Probleme bei einem Austausch in den Mittelpunkt gerückt werden müssen. Und die entstehen vor allem dann, wenn die Präparate sich in ihrer Galenik unterscheiden.

BERLIN (jz/ral) | Der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht hat sich in seiner Sitzung am 14. Januar erneut dafür ausgesprochen, die Pille danach aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Die Bewertung habe keine medizinischen Argumente ergeben, die zwingend dagegen sprächen. Bereits 2003 hatte der Ausschuss ein Ende der Rezeptpflicht empfohlen und damit für Diskussionen gesorgt. In der Großen Koalition dürfte die Debatte nun erneut aufflammen – denn Union und SPD sind sich in der Frage der Rezeptfreiheit für die Pille danach nicht grün. Bereits vor der Sitzung heizten Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) und seine Kritiker via Twitter die Diskussion an.

BERLIN (lk) | Zu hoch gepokert oder eiskaltes Kalkül: Der Zusammenschluss des Stuttgarter Pharmahändlers Celesio mit US-Branchenkollegen McKesson ist überraschend geplatzt. Am Montagabend musste McKesson bekannt geben, die angestrebte Übernahme von 75 Prozent des Celesio-Aktienkapitals nicht erreicht zu haben. Wie viele Anteile am Schluss fehlten, war zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht bekannt.

BERLIN (ks) |Jens Spahn bleibt gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

BERLIN (lk) | Vor mehr als einem Jahr sorgte der DAZ.online-Bericht über einen Maulwurf im Bundesgesundheitsministerium (BMG) für bundesweites Aufsehen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen einen „Lobbyisten aus der Apothekerschaft“ und einen IT-Mitarbeiter einer externen Firma. Der IT-Mitarbeiter soll gegen Bezahlung interne Unterlagen des BMG zur aktuellen Gesetzgebung besorgt haben. Jetzt erfuhr DAZ.online von der Entscheidung der Berliner Staatsanwaltschaft, den früheren ABDA-Sprecher Thomas Bellartz und den IT-Mitarbeiter anzuklagen. Wiederum ist das Medienecho groß.

BERLIN (ks) | Am 7. Januar hat die Schiedsstelle einen Beschluss zur Substitutionsausschlussliste gefasst – im Konsens mit den Rahmenvertragspartnern GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV). Schon bevor die bislang mit nur zwei Wirkstoffen bestückte Liste im April wirksam werden soll, wirft sie einige Fragen auf.

BERLIN (ks) | Karl-Josef Laumann, bisher CDU-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag, ist am 8. Januar vom Bundeskabinett ins Bundesgesundheitsministerium berufen worden: Er ist nun Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege im Range eines Staatssekretärs. Diese Woche wird ihn Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe offiziell ernennen. Auch Lutz Stroppe hat letzte Woche sein neues Amt als beamteter Staatssekretär im Gesundheitsministerium angetreten – er folgt Thomas Ilka.