Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Wegen personellen Ressourcen: „Der Plan wird scheitern“
Notfallversorgung und Rettungsdienst sollen endlich reformiert werden. Doch die Pläne der Ministerin kommen bei den Betroffenen nicht gut an. Kliniken und Ärzteschaft halten der Politik vor, unhaltbare Versprechungen zu machen.gesundheitspolitik
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Mein liebes Tagebuch
Der Eklat der Woche: Die ABDA verweigert dem Pharmaziestudenten Bühler die Herausgabe dreier Gutachten gegen das Rx-Versandverbot, die er zur Untermauerung seiner Petition im Bundestagsausschuss benötigt! Die ABDA meint, es mache keinen Sinn mehr, die Forderung eines Rx-Versandverbots zu promoten. Ein starkes Stück! Auch in dieser Woche dabei: Kassen wollen personalisierte Bons. Und Hersteller sollen Apotheken und Kassen für Mehraufwand bei Lieferengpässen bezahlen – meinen auch die Grünen und die SPD. Und die Überraschung: Im Tarifgebiet Nordrhein gibt’s mehr Gehalt und erstmals einen Zuschlag für Filialleitungen.
Spahn will im Petitionsausschuss übers Rx-Versandverbot sprechen
Die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler zum Rx-Versandverbot zieht immer größere politisch Kreise. Nach Informationen von DAZ.online plant nun auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Anhörung zum Versandverbot im Petitionsausschuss am 27. Januar in den Bundestag zu kommen. Und auch auf der Besuchertribüne könnte es außerordentlich voll werden.
Kammern und Verbände sollen Bühler unterstützen
Der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler wird am 27. Januar vor dem Petitionsausschuss des Bundestages seine Forderung nach einem Rx-Versandverbot begründen – für seine vorausgegangene Petition hatte er über 400.000 Mitstreiter gewinnen können. Dabei wollte sich Bühler auch an einer von der ABDA dazu in Auftrag gegebenen Expertise bedienen. Die Standesvertretung will ihm diese jedoch nicht zur Verfügung stellen. Nun ruft die Initiative #rettedeineApotheke die Kammer- und Verbandspräsidenten dazu auf, Bühler zu unterstützen und ihm die Gutachten zukommen zu lassen.
Bühler: ABDA verweigert die Herausgabe von Gutachten zum Rx-Versandverbot
Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat sich am vergangenen Dienstag im Berliner Apothekerhaus mit ABDA-Vertretern ausgetauscht. Die ABDA äußerte sich zu den Inhalten des Gespräches nicht – Bühler schon. Seinen Angaben zufolge ging es auch um die Vorbereitung seines Gesprächs im Petitionsausschuss des Bundestages, bei dem es um das Rx-Versandverbot gehen soll. Bühler hat diesbezüglich drei von der ABDA in Auftrag gegebene, juristische Gutachten angefragt. Doch die Standesvertretung will ihm die Vollversionen nicht herausgeben. Die ABDA rechtfertigt sich.
Apothekerin wird Sozialministerin in Bayern
Die Apothekerin Carolina Trautner ist neue Arbeits- und Sozialministerin in Bayern. Nachdem der CSU-Politiker Hans Reichhart zum 1. Februar seinen Rücktritt als Bau- und Verkehrsminister bekannt gegeben hatte, soll nun die amtierende Sozialministerin Kerstin Schreyer ihm nachfolgen. Trautner, die bislang Staatssekretärin war, soll dann künftig das Sozialministerium leiten. Die 58-jährige Apothekerin studierte in Würzburg Pharmazie und arbeitete bis 2013 als angestellte Apothekerin.
Datenschutzbeauftragter kritisiert Spahn für BfArM/DIMDI-Fusion
Muss die Fusion des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) in die Warteschleife? Harsche Kritik kommt jetzt vom Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung. Er fühlt sich übergangen und fordert eine genauere Prüfung der Aufgabenübertragung mit Blick auf Datenschutzfragen.
Organspende: Nein zur Widerspruchslösung, Ja zur aktiven Zustimmung
Organspenden bleiben in Deutschland weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Der Bundestag lehnte am heutigen Donnerstag einen Vorstoß einer Abgeordnetengruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. Sie hatte eine „doppelte Widerspruchslösung“ vorgeschlagen, wonach künftig jeder als Spender gelten sollte – außer man widerspricht. Zustimmung gab es für eine moderatere Reform. Demnach soll mehr für die Organspende geworben werden, die Menschen müssen aber weiterhin aktiv zustimmen.
Bundestag steht vor wichtiger Entscheidung zur Organspende
Der Bundestag beschäftigt sich am heutigen Donnerstagmorgen mit mehreren Anträgen zur Organspende. Vor dieser wegweisenden Entscheidung haben Abgeordnete für zwei gegensätzliche Vorstöße geworben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Bundesärztekammer riefen angesichts von rund 9000 Schwerkranken auf den Wartelisten zu einer tiefgreifenden Umstellung auf. Auch die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar warb für die doppelte Widerspruchslösung, erklärte aber, dass es ein extrem enges Rennen werde.
BMG-Gutachten zur Preisbindung: Funke ist skeptisch
Hessens frisch wiedergewählte Kammerpräsidentin Ursula Funke appellierte in ihrer Antrittsrede vor allem an die Kollegen, die anstehenden Veränderungen durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz nicht zu erdulden, sondern zu gestalten und für sich zu nutzen. Dabei müsse es dem Berufsstand vor allem gelingen, den Benefit durch den Apotheker vor Ort erlebbar, messbar und erfühlbar zu machen. Was das Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums zur Rx-Preisbindung angeht ist Funke skeptisch. Den Optimismus der ABDA-Spitze teile sie nicht, erklärte sie.Geht so …
cel/ral | Die Apothekerkammer Berlin hat ihre Mitglieder dazu befragt, wie sie mit Securpharm zurechtkommen. „Geht so …“ könnte man das Ergebnis der Umfrage zusammenfassen. Manches klappt laut den Umfrageteilnehmern schon gut, bis zu einer vollen Integration und einem reibungslosen Ablauf im Apothekenalltag bleibt jedoch noch Einiges zu tun.Lieber keine personalisierten Kassenbons
ks | Die seit 1. Januar geltende „Bonpflicht“ hat für Apotheken eine besondere Komponente: Anders als beim Bäcker oder im Supermarkt finden sich auf ihren Bons oft auch persönliche Kundendaten. Die Apothekerkammer Berlin hat sich mit der Frage befasst, was das für die datenschutzrechtliche Verantwortung der Apotheken bedeutet.Offizinapotheker im Fokus
du | Die Deutsche Pharmazeutische Gesellschaft (DPhG) hat seit dem 1. Januar 2020 mit Prof. Dr. Dagmar Fischer von der Friedrich-Schiller-Universität Jena eine neue Präsidentin. Sie ist Professorin für Pharmazeutische Technologie und Biotechnologie und löst den pharmazeutischen Chemiker Prof. Dr. Stefan Laufer, Tübingen, in dieser Funktion ab. Wir haben mit Professor Fischer über ihre Zielsetzungen und Positionierungen zu wichtigen Fragen wie zur Novellierung der Approbationsordnung und zur Bedeutung der Offizinapotheker in der DPhG gesprochen.Graue: Politik unverdrossen im Tiefschlaf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gilt als besonders umtriebig. Jetzt will er mit einem neuen Apothekengutachten die Preisbindung verteidigen. Was ihn dabei antreibt, ist allerdings weniger politische Gestaltungsfreudigkeit, sondern Angst. Und zwar davor, mit seinem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) in Brüssel krachend zu scheitern – so, wie zuvor mit seinem Bonimodell in der eigenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Davon geht der Vorstandsvorsitzende des NARZ und Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins, Dr. Jörn Graue, aus.Ist die Importklausel EU-rechtskonform?
hb | Beim Parallelhandel mit Arzneimitteln nutzen Importeure die Preisdifferenzen der Präparate auf verschiedenen Märkten in der EU gewinnorientiert aus. Sie kaufen die Präparate in Ländern mit niedrigeren Preisen ein, um sie dann in Ländern mit höheren Preisen wieder zu verkaufen. Parallelexporte sind daher vielen Ländern mit einem niedrigen Preisniveau bei Arzneimitteln in Europa ein Dorn im Auge. Sie fürchten um die ausreichende Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung. Jetzt hat eine EU-Parlamentarierin die deutsche Importklausel in einer Anfrage an die Kommission aufs Korn genommen.Klagen sollen erst mal ruhen
tmb/ral | Einzelne Krankenkassen haben ihre Drohung wahrgemacht und Apotheken wegen der Umsatzsteuer auf Herstellerabschläge verklagt. Die Kassen wollen damit die Verjährung möglicher Ansprüche verhindern. Doch bis zur Klärung der steuerlichen Frage werden die Verfahren wohl erst einmal ruhen.„Wir sind keine Apotheker-Partei“
bro | Christian Lindner möchte weder der Vorsitzende einer Arbeiter- und Bauernpartei sein noch die Interessen bestimmter Selbstständiger und Freiberufler vertreten. Auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart vergangene Woche erneuerte Lindner die Aussage, dass die FDP den Apothekern nicht mehr nahestehe. Dagegen scheinen die Liberalen neuerdings im linken Wählerspektrum für sich zu werben: „Wir gehen vor die Werktore!“, kündigte Lindner an.
SPD: „offen“ für Zusatzvergütung für Apotheker
Die Apotheker wollen sie, die Kassen wollen sie und auch die SPD denkt darüber nach: Zusatz-Honorare für Apotheker für deren Mehrarbeit durch Arzneimittel-Lieferengpässe. Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte am heutigen Mittwoch, dass sie „durchaus offen“ sei für eine solche Zusatzvergütung. Sie und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Bärbel Bas, wollen mit Blick auf die Lieferengpässe aber noch eine weitere wichtige Änderung an den derzeit geplanten Neuregelungen erwirken.
Spahn freut sich über neuen PKV-Digital-Fonds
Der PKV-Verband will junge Unternehmer fördern, die digitale Gesundheitsinnovationen auf den Markt bringen wollen. Dazu hat er einen neuen Venture-Capital-Fonds ins Leben gerufen und heute in Berlin vorgestellt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn freut sich über die Tatkraft aus dem PKV-Bereich. „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“ – das gilt für ihn auch gerade im Gesundheitsbereich. Gerade jetzt sei es an der Zeit, Kräfte zu bündeln, um am Ende nicht auf Technik aus dem Ausland angewiesen zu sein. Das sagte Spahn bei einer Veranstaltung des PKV-Verbandes am heutigen Mittwoch in Berlin.
SPD hält neues Apotheken-Gutachten für „sinnvoll“
Schon Mitte dieses Jahres wollen das IGES Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ihr Gutachten zur Rx-Preisbindung vorlegen. Das Ministerium will sich mit dem Gutachten – eigenen Angaben zufolge – für ein mögliches, weiteres Gerichtsverfahren rund um das Rx-Boni-Verbot wappnen. Bei einem Pressegespräch in Berlin stellte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, klar, dass sie dieser Sichtweise folgt. Es sei richtig, jetzt Daten für eine juristische Verteidigung der Rx-Preisbindung zu sammeln.
Funke bleibt Kammerpräsidentin in Hessen
Ursula Funke bleibt für weitere fünf Jahre Kammerpräsidentin in Hessen. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Delegiertenversammlung, die am heutigen Mittwoch in Eschborn stattfindet, wurde sie wiedergewählt. Auch was das Amt der Vizepräsidentin angeht, entschied man sich in Hessen für Kontinuität, ebenso wie bei großen Teilen des Vorstandes. Spannend wurde es nur bei der Wahl des fünften und letzten Beisitzers.
