Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Wegen personellen Ressourcen: „Der Plan wird scheitern“
Notfallversorgung und Rettungsdienst sollen endlich reformiert werden. Doch die Pläne der Ministerin kommen bei den Betroffenen nicht gut an. Kliniken und Ärzteschaft halten der Politik vor, unhaltbare Versprechungen zu machen.gesundheitspolitik
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Grünen-Vorstand will Homöopathie-Kurs selbst festlegen
Die geplante Kommission zum Homöopathie-Streit bei den Grünen ist abgesagt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands hervor, über den zuerst die „Tageszeitung“ (taz) berichtete. Der Vorstand sei „einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit dieser Kommission nicht möglich ist“, heißt es darin. Weil die Meinung zur Homöopathie innerhalb der Partei gespalten ist, sollte eigentlich eine Kommission eine gemeinsame Position erarbeiten.
Warum sollten Krankenkassen eine Entschädigung für Lieferengpässe erhalten?
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich in der vergangenen Woche mit einem Autorinnenpapier in die Debatte um die Arzneimittel-Lieferengpässe eingemischt. In dem Papier wird unter anderem gefordert, dass Apotheker und Krankenkassen für die durch Arzneimittel-Lieferengpässe entstehenden Mehraufwände entschädigt werden. Auf Nachfrage von DAZ.online erklärt nun die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche, warum und für welchen Aufwand zusätzlich entlohnt werden sollte.
Kammer will Berufsordnung für Apotheken-Impfungen ändern
Ab März können Apotheker und Krankenkassen Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken vereinbaren – denn dann tritt das kürzlich beschlossene Masernschutzgesetz in Kraft. Damit Apotheker aber auch aus rechtlicher Sicht impfen dürfen, müssen viele Apothekerkammern noch ihre Berufsordnungen ändern. Die Apothekerkammer Saarland hat eine solche Änderung bereits vorbereitet. Die Ärzte im Saarland sind allerdings wenig begeistert.
BVDAK: Spahns „schöne Worte“ helfen uns jetzt nicht weiter
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt derzeit untersuchen, wie sich eine (partielle) Aufhebung der Rx-Preisbindung auf den Apothekenmarkt auswirken würde. Das BMG erklärt, das Gutachten solle dazu dienen, die Festpreise zu verteidigen. Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) ist jedoch skeptisch und warnt davor, dass am Ende der Überlegungen doch ein Boni-Deckel steht.
Hamburger Zyto-Apotheken wurden regelmäßig kontrolliert
Die Hamburger Apothekenaufsicht hat die zytostatikaherstellenden Apotheken, die nun im Zusammenhang mit der ZytoService-Affäre im Visier der Strafbehörden stehen, in den vergangenen Jahren regelmäßig kontrolliert. Gab es Beanstandungen, wurden diese fristgerecht behoben. Das erklärt der Hamburger Senat auf eine Kleine Anfrage einer FDP-Bürgerschaftsabgeordneten. Versorgungsprobleme erwartet der Senat angesichts der laufenden Ermittlungen nicht. Denn: ZytoService produziert vorerst weiter.
EU-Parlament: Deutsche Importklausel auf dem Prüfstand
Parallelexporte sind vielen Ländern mit einem niedrigen Preisniveau bei Arzneimitteln in Europa in Dorn im Auge. Sie fürchten um die ausreichende Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung. Jetzt hat eine EU-Parlamentarierin aus Tschechien die deutsche Importklausel im Rahmenvertrag mit der GKV über die Arzneimittelversorgung, die den Import von Medikamenten aus anderen Ländern quasi sogar zur Pflicht macht, in einer Anfrage an die Kommission in den Fokus genommen.
Engpässe, Retaxationen und Beratung sind die Top-Themen der Apotheker
Lieferengpässe bleiben 2020 das Top-Thema in deutschen Apotheken. Doch auch Retaxationen, Beratungsqualität und Bürokratieabbau sind für die Pharmazeuten weiterhin höchst relevant. Das zeigen die Ergebnisse der aktuellen Apokix-Umfrage des Instituts für Handelsforschung Köln. Wie in den Vorjahren waren die Teilnehmer zum Jahresende erneut aufgerufen, Gesundheitspolitiker und die Standesvertretung zu benoten – beide kamen auf einen bescheidenen Schulnotenschnitt von 4,8.15.000 Euro Beitrag rechtens
ks | Es bleibt dabei: Der Bescheid über einen Kammerbeitrag in Höhe von rund 15.000 Euro für einen Apotheker aus Sachsen im Jahr 2013 war rechtmäßig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Sachsen aus dem Februar 2019 nicht zugelassen. (BVerwG, Beschluss vom 28.11.2019, Az: 8 B 58/19)Was ist ein „Pharma“-Unternehmen?
ks | Der Firmenname „Adrexpharma“ ist nicht irreführend – auch wenn das Unternehmen tatsächlich keine Arzneimittel, sondern nur Nahrungsergänzungsmittel (NEM) vertreibt. Wer zumindest beabsichtigte, Handel mit medizinischem Cannabis oder ähnlichen Produkten zu betreiben, und dafür auch schon behördliche Anstrengungen unternommen hat, täusche die Verbraucher nicht in wettbewerbsrelevanter Weise, entschied kürzlich das Landgericht (LG) Koblenz (Urteil vom 10. Dezember 2019, Az.: 3 HK O 7/19).Petition gegen Bonpflicht eingereicht
ks | Die seit dem 1. Januar 2020 geltende Bonpflicht sorgt nach wie vor für Ärger in Apotheken. Nachdem die Bundesregierung mehrfach klargestellt hat, dass die neue Belegausgabepflicht nicht mehr geändert oder gelockert werden soll, hat nun der Verein Freie Apothekerschaft eine Petition beim Bundestag eingereicht.
Mein liebes Tagebuch
Schon die ersten beiden Wochen des neuen Jahres zeigen uns: Es geht so weiter, wie das alte Jahr aufhörte. Die Bon-Pflicht bleibt uns erhalten. Und ob Spahns Rx-Boni-Verbot kommt, liegt in Händen der EU-Kommission, d. h., es steht in den Sternen. Vorsorglich will Spahn schon mal per Gutachten klären lassen, was mit den Apotheken passiert, wenn der worst case kommt, d. h., wenn die Gleichpreisigkeit den Bach runter geht. Vielleicht sollte er sich einfach mal den Rückgang der Apothekenzahlen in Deutschland ansehen. Und dann gibt’s auch in diesem Jahr das Thema Lieferengpässe – und viele Vorschläge, was man tun sollte, könnte, müsste. Und wann passiert da endlich was?
Huml: Spahn sollte gegen Lieferengpässe mehr unternehmen
Mit dem GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz wollen die Regierungsfraktionen und das Bundesgesundheitsministerium die Lieferengpass-Problematik angehen. Doch viele Verbände, Institutionen und Experten meinen: Die geplanten Maßnahmen gehen nicht weit genug – auch die Apotheker wünschen sich mehr, etwa die Streichung der Exklusivverträge. Nun meldet sich auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zu Wort und schlägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitere Maßnahmen vor.
HAV: Rabattvertrag nur mit „Reservelager“
Diese Woche hat sich die „Hessenschau“ das Thema Arzneimittel-Lieferengpässe vorgenommen. Zu Wort kommt in dem Fernsehbeitrag auch der Geschäftsführer des Hessischen Apothekerverbands, Jürgen Schneider. Er bringt ein „Reservelager“ für versorgungsrelevante Arzneimittel als Maßnahme gegen Engpässe ins Spiel. DAZ.online hat nachgehakt.
Linksfraktion fragt nach Engpass-bedingten Retaxationen
Auch die Linksfraktion treiben die zunehmenden Arzneimittel-Lieferengpässe um. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung erkundigt sich die Oppositionsfraktion nach den negativen Auswirkungen der Engpässe für Patienten und Apotheker. Was die Pharmazeuten betrifft, will die Linksfraktion unter anderem wissen, wie hoch die finanziellen Einbußen durch Engpass-bedingte Retaxationen der Krankenkassen sind.
Schmidt: Lieber höhere Arzneimittelpreise als komplette Produktion in Asien
In der Debatte um Lieferengpässe bei Medikamenten hat sich die ABDA erneut für eine verstärkte Arzneimittelproduktion in Europa ausgesprochen. „Auf längere Sicht sollten Arzneimittel wieder innerhalb der EU produziert werden“, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt der „Passauer Neuen Presse“ Die komplette Auslagerung der Pharmaproduktion nach Asien solle rückgängig gemacht werden. „Zwar würden sich dadurch die Preise erhöhen, doch es sei für die Versorgungssicherheit notwendig“, so Schmidt.
Die Selbstzerstörung der FDP
FDP-Chef Christian Lindner hat beim Dreikönigstreffen seiner Partei mal wieder klargestellt: Man sei keine Arbeiter- und Bauernpartei und erst recht keine Partei für Unternehmer und Apotheker. Lindner bevorzugt hingegen die „politische Mitte“, wo bekanntlich auch schon die SPD und Union um Wählerstimmen ringen. Damit droht die FDP in Profil- und Bedeutungslosigkeit zu versinken und sich am Ende selbst zu „zerstören“ – ganz ohne Zutun blauhaariger Youtube-Stars, meint DAZ-Chefredakteur Dr. Armin Edalat.
Fritz Becker bleibt Präsident des LAV Baden-Württemberg
Fritz Becker bleibt Baden-Württembergs Apothekern vier weitere Jahre als Präsident des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg erhalten. Der kürzlich gewählte 43-köpfige Beirat des LAV hat bei seiner konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag seinen ehrenamtlichen Vorstand neu gewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Apothekerin Tatjana Zambo als Vizepräsidentin. Als zweiter Vizepräsident löste Dr. Thomas Fein seinen Kollegen Christoph Gulde ab.
Grüne: Rabattverträge nicht antasten, Großhändler für Meldungen vergüten
Nach der Union und der SPD hat nun auch die Grünen-Fraktion im Bundestag ein „Autorenpapier“ zu Arzneimittel-Lieferengpässen vorgelegt. Die vier Grünen-Gesundheitspolitikerinnen Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Kirsten Kappert-Gonther und Bettina Hoffmann fordern darin insbesondere eine schärfere Meldepflicht. An den Rabattverträgen wollen die Grünen nichts ändern. Die vier Politikerinnen greifen auch einen Vorschlag des Großhändlers AEP auf, nach dem die Großhändler für ein Engpass-Monitoring vergütet werden. Und: Apotheker und Krankenkassen sollen für ihren Mehraufwand entschädigt werden.
Kippels (CDU): Wenn das Boni-Verbot nicht kommt, fordern wir das Rx-Versandverbot
Das Bundesgesundheitsministerium versucht derzeit, die EU-Kommission vom Apotheken-Stärkungsgesetz zu überzeugen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung ein Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich einziehen – auch für EU-Versender. Die Kommission fordert aber schon länger eine Streichung der Rx-Preisbindung für DocMorris und Co. Und so stellt sich die Frage: Wie geht es weiter, wenn das Rx-Boni-Verbot in Brüssel kippt? Der CDU-Gesundheitsexperte Dr. Georg Kippels versicherte beim Neujahrsempfang des Apothekerverbands Köln am gestrigen Mittwoch: In diesem Fall würde sich die Unionsfraktion wieder für das Rx-Versandverbot einsetzen.
ABDA: Neues Apotheken-Gutachten ist „nur konsequent“
Das Bundesgesundheitsministerium lässt derzeit in einer Studie erforschen, wie sich eine Aufhebung der Rx-Preisbindung auf die Apothekenstruktur auswirken würde. Das Ministerium selbst gibt an, sich mit den neuen Daten auf ein eventuelles Gerichtsverfahren vorzubereiten, um die Festpreise nötigenfalls zu verteidigen. Die ABDA folgt dieser Linie: Ein Sprecher erklärte, dass man das neue Apotheken-Gutachten „nur konsequent“ finde. Wie schon berichtet, war die ABDA in diesen Prozess aber nicht eingeschaltet.
