Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rückblick auf den Weg der Apothekenreform
Zunächst standen die Vorzeichen für eine Apothekenreform im Sinne der Apotheker gut. Doch im Laufe des Jahres zeigten sich massive Reibungspunkte. Ein Rückblick auf Eckpunkte, Referentenentwürfe und wütende Reaktionen.gesundheitspolitik
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Mein liebes Tagebuch
Schon die ersten beiden Wochen des neuen Jahres zeigen uns: Es geht so weiter, wie das alte Jahr aufhörte. Die Bon-Pflicht bleibt uns erhalten. Und ob Spahns Rx-Boni-Verbot kommt, liegt in Händen der EU-Kommission, d. h., es steht in den Sternen. Vorsorglich will Spahn schon mal per Gutachten klären lassen, was mit den Apotheken passiert, wenn der worst case kommt, d. h., wenn die Gleichpreisigkeit den Bach runter geht. Vielleicht sollte er sich einfach mal den Rückgang der Apothekenzahlen in Deutschland ansehen. Und dann gibt’s auch in diesem Jahr das Thema Lieferengpässe – und viele Vorschläge, was man tun sollte, könnte, müsste. Und wann passiert da endlich was?
Huml: Spahn sollte gegen Lieferengpässe mehr unternehmen
Mit dem GKV-Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz wollen die Regierungsfraktionen und das Bundesgesundheitsministerium die Lieferengpass-Problematik angehen. Doch viele Verbände, Institutionen und Experten meinen: Die geplanten Maßnahmen gehen nicht weit genug – auch die Apotheker wünschen sich mehr, etwa die Streichung der Exklusivverträge. Nun meldet sich auch Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zu Wort und schlägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitere Maßnahmen vor.
HAV: Rabattvertrag nur mit „Reservelager“
Diese Woche hat sich die „Hessenschau“ das Thema Arzneimittel-Lieferengpässe vorgenommen. Zu Wort kommt in dem Fernsehbeitrag auch der Geschäftsführer des Hessischen Apothekerverbands, Jürgen Schneider. Er bringt ein „Reservelager“ für versorgungsrelevante Arzneimittel als Maßnahme gegen Engpässe ins Spiel. DAZ.online hat nachgehakt.
Linksfraktion fragt nach Engpass-bedingten Retaxationen
Auch die Linksfraktion treiben die zunehmenden Arzneimittel-Lieferengpässe um. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung erkundigt sich die Oppositionsfraktion nach den negativen Auswirkungen der Engpässe für Patienten und Apotheker. Was die Pharmazeuten betrifft, will die Linksfraktion unter anderem wissen, wie hoch die finanziellen Einbußen durch Engpass-bedingte Retaxationen der Krankenkassen sind.
Schmidt: Lieber höhere Arzneimittelpreise als komplette Produktion in Asien
In der Debatte um Lieferengpässe bei Medikamenten hat sich die ABDA erneut für eine verstärkte Arzneimittelproduktion in Europa ausgesprochen. „Auf längere Sicht sollten Arzneimittel wieder innerhalb der EU produziert werden“, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt der „Passauer Neuen Presse“ Die komplette Auslagerung der Pharmaproduktion nach Asien solle rückgängig gemacht werden. „Zwar würden sich dadurch die Preise erhöhen, doch es sei für die Versorgungssicherheit notwendig“, so Schmidt.
Die Selbstzerstörung der FDP
FDP-Chef Christian Lindner hat beim Dreikönigstreffen seiner Partei mal wieder klargestellt: Man sei keine Arbeiter- und Bauernpartei und erst recht keine Partei für Unternehmer und Apotheker. Lindner bevorzugt hingegen die „politische Mitte“, wo bekanntlich auch schon die SPD und Union um Wählerstimmen ringen. Damit droht die FDP in Profil- und Bedeutungslosigkeit zu versinken und sich am Ende selbst zu „zerstören“ – ganz ohne Zutun blauhaariger Youtube-Stars, meint DAZ-Chefredakteur Dr. Armin Edalat.
Fritz Becker bleibt Präsident des LAV Baden-Württemberg
Fritz Becker bleibt Baden-Württembergs Apothekern vier weitere Jahre als Präsident des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg erhalten. Der kürzlich gewählte 43-köpfige Beirat des LAV hat bei seiner konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag seinen ehrenamtlichen Vorstand neu gewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Apothekerin Tatjana Zambo als Vizepräsidentin. Als zweiter Vizepräsident löste Dr. Thomas Fein seinen Kollegen Christoph Gulde ab.
Grüne: Rabattverträge nicht antasten, Großhändler für Meldungen vergüten
Nach der Union und der SPD hat nun auch die Grünen-Fraktion im Bundestag ein „Autorenpapier“ zu Arzneimittel-Lieferengpässen vorgelegt. Die vier Grünen-Gesundheitspolitikerinnen Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Kirsten Kappert-Gonther und Bettina Hoffmann fordern darin insbesondere eine schärfere Meldepflicht. An den Rabattverträgen wollen die Grünen nichts ändern. Die vier Politikerinnen greifen auch einen Vorschlag des Großhändlers AEP auf, nach dem die Großhändler für ein Engpass-Monitoring vergütet werden. Und: Apotheker und Krankenkassen sollen für ihren Mehraufwand entschädigt werden.
Kippels (CDU): Wenn das Boni-Verbot nicht kommt, fordern wir das Rx-Versandverbot
Das Bundesgesundheitsministerium versucht derzeit, die EU-Kommission vom Apotheken-Stärkungsgesetz zu überzeugen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung ein Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich einziehen – auch für EU-Versender. Die Kommission fordert aber schon länger eine Streichung der Rx-Preisbindung für DocMorris und Co. Und so stellt sich die Frage: Wie geht es weiter, wenn das Rx-Boni-Verbot in Brüssel kippt? Der CDU-Gesundheitsexperte Dr. Georg Kippels versicherte beim Neujahrsempfang des Apothekerverbands Köln am gestrigen Mittwoch: In diesem Fall würde sich die Unionsfraktion wieder für das Rx-Versandverbot einsetzen.
ABDA: Neues Apotheken-Gutachten ist „nur konsequent“
Das Bundesgesundheitsministerium lässt derzeit in einer Studie erforschen, wie sich eine Aufhebung der Rx-Preisbindung auf die Apothekenstruktur auswirken würde. Das Ministerium selbst gibt an, sich mit den neuen Daten auf ein eventuelles Gerichtsverfahren vorzubereiten, um die Festpreise nötigenfalls zu verteidigen. Die ABDA folgt dieser Linie: Ein Sprecher erklärte, dass man das neue Apotheken-Gutachten „nur konsequent“ finde. Wie schon berichtet, war die ABDA in diesen Prozess aber nicht eingeschaltet.
Brigitte Zypries sprach mit BMWi-Staatssekretärin über Rx-Versandhandel
Der Arzneimittel-Versandhandel ist für die SPD-Politikerin Brigitte Zypries ein besonderes Thema. Als Bundeswirtschaftsministerin besuchte sie den EU-Versender DocMorris in Heerlen. Später kam heraus, dass sie an einer unter anderem von DocMorris gesponserten Gesprächsreihe teilnahm. Nun wird klar, dass Zypries auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundeswirtschaftsministerium an dem Thema dran ist: Einem Bundestagsdokument zufolge sprach die Ex-Ministerin im vergangenen Jahr mit BMWi-Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß über den Rx-Versandhandel. Zypries selbst beteuert, dass sie nicht im Auftrag von DocMorris agiert habe.PTA-Reform passiert Bundesrat
BERLIN (ks) | In seiner letzten Sitzung des Jahres 2019 hat der Bundesrat der PTA-Reform zugestimmt. Obwohl sowohl der Gesundheits- als auch der Kulturausschuss der Länderkammer zuvor empfohlen hatten, zu dem zustimmungsbedürftigen Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen, entschied sich das Plenum dagegen. Allerdings fasste es eine begleitende Entschließung, die zeigt, dass die Länder nach wie vor Änderungsbedarf sehen. Die Bundesapothekerkammer (BAK) begrüßte das Einlenken.
