Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rückblick auf den Weg der Apothekenreform
Zunächst standen die Vorzeichen für eine Apothekenreform im Sinne der Apotheker gut. Doch im Laufe des Jahres zeigten sich massive Reibungspunkte. Ein Rückblick auf Eckpunkte, Referentenentwürfe und wütende Reaktionen.gesundheitspolitik
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Union/BMG: Mit dem Apotheken-Gutachten soll die Preisbindung verteidigt werden
Das Apotheken-Stärkungsgesetz mit seinem Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich ist auch ein Kompromiss zwischen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seiner eigenen Fraktion. Denn CDU/CSU wollten eher das Rx-Versandverbot umsetzen – und schon gar nicht den von Spahn vorgeschlagenen Rx-Boni-Deckel. Nun ist aber bekannt geworden, dass Spahn schon die Auswirkungen einer möglichen Deregulierung untersucht. Aus seinem Ministerium und der Unionsfraktion heißt es aber, dass das Gutachten dem Erhalt der Rx-Preisbindung dienen solle. Schließlich könnte man in weiteren Gerichtsverfahren dazu belastbare Daten pro Preisbindung gut gebrauchen.
Spahn lässt Aufgabe der Rx-Preisbindung erforschen
Mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz will die Bundesregierung Rx-Boni eigentlich verbieten – zumindest für den GKV-Bereich. Doch was aus dem Gesetz wird, ist unklar, da die EU-Kommission das Vorhaben derzeit prüft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sucht derweil schon nach deregulierenden Alternativen: Nach Informationen von DAZ.online hat das Bundesgesundheitsministerium das IGES Institut damit beauftragt, die Auswirkungen einer (partiellen) Aufhebung der Rx-Preisbindung zu analysieren. Die Standesvertretung der Apotheker ist offenbar nicht eingebunden. Die Kosten des Gutachtens sollen bei etwa 140.000 Euro liegen.
Bundesregierung: „Die mitzudenkenden Anführungszeichen sind evident“
Die Bundesregierung wirbt auf ihrer Internetseite und in Kinospots seit 2018 für die erneuerte Pflegeausbildung. In einem PR-Video dazu ist ein fragwürdiger Vergleich mit dem Apothekerberuf enthalten. „Mal bin ich Fitnesstrainer, (…) manchmal bin ich Apotheker“, sagt dort ein als Pfleger dargestellter Mann. Ein Apotheker meldete das Video. Das Bundespresseamt sieht keinen Änderungsbedarf, schließlich seien die „mitzudenkenden Anführungszeichen evident“. Kein Wunder – schließlich hat die Bundesregierung insgesamt 210.000 Euro für das PR-Video ausgegeben. Immerhin: Von der Homepage der Regierung ist das Video inzwischen verschwunden.
So gehen die Apotheker mit der Bonpflicht um
Seit einer guten Woche müssen Händler mit elektronischer Kasse für jeden Geschäftsvorfall einen Bon drucken. Das gilt für den Apotheker ebenso wie für den Bäcker und den Kneipenbesitzer. Möchte der Kunde oder Patient diesen nicht, darf der Händler den Beleg wegwerfen. Laut einer kürzlich von DAZ.online durchgeführten Umfrage ist das auch das Schicksal der meisten Bons – sie landen in der Tonne. Einige Apotheker haben den automatischen Bondruck aber deaktiviert.
Freie Apotheker basteln an E-Petition gegen die Bonpflicht
Die seit dem 1. Januar 2020 geltende Bonpflicht verärgert weiterhin viele Apotheker. Nachdem die Bundesregierung mehrfach klargestellt hat, dass die neue Belegausgabepflicht nicht mehr geändert oder gelockert werden soll, hat nun der Vereine Freie Apothekerschaft reagiert. In einer Pressemitteilung kündigt der Verein an, beim Bundestag eine E-Petition gegen die neue Pflicht einzureichen. Die Freien Apotheker wollen nicht mit Steuerbetrügern in einen Topf geworfen werden.
Lindner: Die FDP ist keine Apotheker-Partei
Einst galt die FDP als Partei für Selbstständige und Freiberufler. Unter dem derzeitigen Parteichef Christian Lindner rückt die Partei aber immer weiter von einer bestimmten Gruppe der Selbstständigen ab: den Apothekern. Auf dem gestrigen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart erneuerte Lindner die Aussage, dass seine Partei den Apothekern nicht mehr nahestehe. Vielmehr scheint man neuerdings im linken Wählerspektrum für sich zu werben: „Wir gehen vor die Werktore!“, kündigte Lindner an.
SPD: Wirtschaft soll Probleme mit Bonpflicht selbst lösen
Wenige Tage nach Inkrafttreten der umstrittenen Kassenbonpflicht sieht die SPD den Einzelhandel am Zug. „Die Wirtschaft ist gefragt, hierzu praxistaugliche Lösungen zu entwickeln“, sagte der Finanzpolitiker Lothar Binding am Montag der Deutschen Presse-Agentur. So gebe es bereits Apps, die Belege digital übertragen könnten.
„Mal bin ich Fitnesstrainer, (…) manchmal bin ich Apotheker!“
Der Fachkräftemangel in der Pflege ist eines der größten Probleme, mit dem unser Gesundheitswesen konfrontiert ist. Mehrere Bundesregierungen haben sich dieses Themas bereits angenommen. Auch die derzeitige Große Koalition hat einige Vorhaben – unter anderem zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes – auf den Weg gebracht und wirbt nun offensiv für diese Maßnahmen. In einem PR-Video zur neuen Pflegeausbildung hat die Bundesregierung aber einen höchst bedenklichen Querverweis zum Apothekerberuf eingebaut.
Gesundheitspolitik – Das wird wichtig im Jahr 2020
Das Jahr 2020 wird für Apotheker einige wichtige Entscheidungen mit sich bringen. Mit den Arzneimittel-Lieferengpässen und dem Versandhandelskonflikt gibt es für die Apotheker zwei größere Baustellen, die die Bundesregierung angehen will. Wichtige Neuregelungen dürfte zudem ein weiteres E-Health-Gesetz mit sich bringen. Und auch außerhalb der Arzneimittelpolitik plant der fleißige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einige Gesetze und Verordnungen. Ein Überblick.
Rheinland-Pfalz will GERDA nicht nachahmen
Das Jahr 2020 könnte zum Jahr des E-Rezeptes werden: Bis September müssen sich die Apotheken an die Telematikinfrastruktur anbinden, Modellprojekte sollen ausgebaut werden und die Gematik will ihre Spezifikationen festlegen. Das Projekt „GERDA“, das derzeit in Baden-Württemberg getestet wird, ist eines der Prestigeprojekte der Apothekerschaft. Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist nun darauf aufmerksam geworden und hat die Landesregierung gefragt, ob das Modell auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden könnte. Doch die Ampel-Koalition wiegelt ab.
Grüne diskutieren über sozialversicherungspflichtige Minijobs
Die Grünen wollen Minijobs wie 450-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtig machen. Das geht aus dem Entwurf des Bundesvorstands für seine Klausur in Hamburg hervor, die am heutigen Montag beginnt. Weiter ins Detail gehen die Grünen in dem Papier nicht - ein Konzept dazu, wer die Beiträge für die Sozialversicherung bezahlen soll, ist derzeit in Arbeit.Wie sicher ist die Telematikinfrastruktur?
TRAUNSTEIN (cha) | Eine verspätete Weihnachtsüberraschung präsentierte der Chaos Computer Club (CCC) bei seinem Kongress am 27. Dezember. Dort wurde gezeigt, wie sich CCC-Sicherheitsforscher Zugangsberechtigungen für das Telematik-Netzwerk verschafften, an das über 115.000 Arztpraxen angeschlossen sind.
Mein liebes Tagebuch
Gut ins neue Jahr gekommen? Gute Vorsätze gefasst? Ich hoffe, liebe Tagebuch-Leserinnen und -Leser, sie sind gut gestartet, trotz Bon-Pflicht. Und Sie bringen eine gute Portion Optimismus mit fürs neue Jahrzehnt. Optimismus werden wir brauchen! Es wird uns sicher auch weiterhin nicht einfach gemacht werden. Aber trotz so mancher Widrigkeiten und Probleme: Wir sollten auf die Chancen schauen, die es durchaus gibt. Wir wär’s damit: Machen wir die 20er Jahre zum Jahrzehnt der Apotheke!
Bonpflicht: Vernichten Sie noch oder sammeln Sie schon?
Seit einigen Tagen müssen Apotheken für jeden Vorgang einen Kassenbon ausdrucken. Will der Kunde diesen nicht, kann man ihn entsorgen – natürlich datenschutzkonform. Wir würden gerne wissen, wie die Erfahrungen mit der neuen Vorgabe sind. Nehmen Sie an unserer Umfrage teil!
„Pakete werden besser gesteuert als Notfallpatienten“
Im Notfall kommt es für Patienten auf reibungslose Abläufe an. Deshalb wird über eine große Notfall-Reform diskutiert. Die Kassen sehen ganz praktischen Handlungsbedarf. In ihren Augen ist eine kluge Vernetzung der Beteiligten notwendig. Nach Ansicht von Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbands, ist man in der Notfallversorgung aber noch auf dem Stand von vor 30 Jahren.
Ärztepräsident: Ohne Überweisung zum Facharzt – höherer Beitrag
In Deutschland gibt es keine Verpflichtung, bei Beschwerden, die möglicherweise einer fachärztlichen Behandlung bedürfen, zuerst den Hausarzt aufzusuchen – außer der Patient ist freiwillig einem Hausarztmodell beigetreten. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) Klaus Reinhardt findet, dass Patienten, die diese Wahlfreiheit in Anspruch nehmen höhere Beiträge zahlen sollten.
Mein liebes Tagebuch, das war's!
Wenn wir auf 2019 zurückschauen, eine kurze berufspolitische Bilanz ziehen und dann 2020 vor Augen haben, stellen wir fest: Unsere alten Probleme werden die neuen sein. Viele Fragen konnten nicht geklärt und viele Aufgaben nicht gelöst werden. Vieles ist nicht recht vorangekommen oder steckt fest. Bis auf das: Wir bekamen mehr Freiheiten beim Botendienst, ab 1. Januar 2020 gibt's ein bisschen mehr Honorar für den Nachtdienst und die BtM-Doku – und unsere ABDA hat ihr neues Häuschen bezogen.
