Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rückblick auf den Weg der Apothekenreform
Zunächst standen die Vorzeichen für eine Apothekenreform im Sinne der Apotheker gut. Doch im Laufe des Jahres zeigten sich massive Reibungspunkte. Ein Rückblick auf Eckpunkte, Referentenentwürfe und wütende Reaktionen.gesundheitspolitik
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Graue: Politik unverdrossen im Tiefschlaf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gilt als besonders umtriebig. Jetzt will er mit einem neuen Apothekengutachten die Preisbindung verteidigen. Was ihn dabei antreibt, ist allerdings weniger politische Gestaltungsfreudigkeit, sondern Angst. Und zwar davor, mit seinem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) in Brüssel krachend zu scheitern – so, wie zuvor mit seinem Bonimodell in der eigenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Davon geht der Vorstandsvorsitzende des NARZ und Vorsitzende des Hamburger Apothekervereins, Dr. Jörn Graue, aus.Ist die Importklausel EU-rechtskonform?
hb | Beim Parallelhandel mit Arzneimitteln nutzen Importeure die Preisdifferenzen der Präparate auf verschiedenen Märkten in der EU gewinnorientiert aus. Sie kaufen die Präparate in Ländern mit niedrigeren Preisen ein, um sie dann in Ländern mit höheren Preisen wieder zu verkaufen. Parallelexporte sind daher vielen Ländern mit einem niedrigen Preisniveau bei Arzneimitteln in Europa ein Dorn im Auge. Sie fürchten um die ausreichende Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung. Jetzt hat eine EU-Parlamentarierin die deutsche Importklausel in einer Anfrage an die Kommission aufs Korn genommen.Klagen sollen erst mal ruhen
tmb/ral | Einzelne Krankenkassen haben ihre Drohung wahrgemacht und Apotheken wegen der Umsatzsteuer auf Herstellerabschläge verklagt. Die Kassen wollen damit die Verjährung möglicher Ansprüche verhindern. Doch bis zur Klärung der steuerlichen Frage werden die Verfahren wohl erst einmal ruhen.„Wir sind keine Apotheker-Partei“
bro | Christian Lindner möchte weder der Vorsitzende einer Arbeiter- und Bauernpartei sein noch die Interessen bestimmter Selbstständiger und Freiberufler vertreten. Auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart vergangene Woche erneuerte Lindner die Aussage, dass die FDP den Apothekern nicht mehr nahestehe. Dagegen scheinen die Liberalen neuerdings im linken Wählerspektrum für sich zu werben: „Wir gehen vor die Werktore!“, kündigte Lindner an.
SPD: „offen“ für Zusatzvergütung für Apotheker
Die Apotheker wollen sie, die Kassen wollen sie und auch die SPD denkt darüber nach: Zusatz-Honorare für Apotheker für deren Mehrarbeit durch Arzneimittel-Lieferengpässe. Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte am heutigen Mittwoch, dass sie „durchaus offen“ sei für eine solche Zusatzvergütung. Sie und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Bärbel Bas, wollen mit Blick auf die Lieferengpässe aber noch eine weitere wichtige Änderung an den derzeit geplanten Neuregelungen erwirken.
Spahn freut sich über neuen PKV-Digital-Fonds
Der PKV-Verband will junge Unternehmer fördern, die digitale Gesundheitsinnovationen auf den Markt bringen wollen. Dazu hat er einen neuen Venture-Capital-Fonds ins Leben gerufen und heute in Berlin vorgestellt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn freut sich über die Tatkraft aus dem PKV-Bereich. „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“ – das gilt für ihn auch gerade im Gesundheitsbereich. Gerade jetzt sei es an der Zeit, Kräfte zu bündeln, um am Ende nicht auf Technik aus dem Ausland angewiesen zu sein. Das sagte Spahn bei einer Veranstaltung des PKV-Verbandes am heutigen Mittwoch in Berlin.
SPD hält neues Apotheken-Gutachten für „sinnvoll“
Schon Mitte dieses Jahres wollen das IGES Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ihr Gutachten zur Rx-Preisbindung vorlegen. Das Ministerium will sich mit dem Gutachten – eigenen Angaben zufolge – für ein mögliches, weiteres Gerichtsverfahren rund um das Rx-Boni-Verbot wappnen. Bei einem Pressegespräch in Berlin stellte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, klar, dass sie dieser Sichtweise folgt. Es sei richtig, jetzt Daten für eine juristische Verteidigung der Rx-Preisbindung zu sammeln.
Funke bleibt Kammerpräsidentin in Hessen
Ursula Funke bleibt für weitere fünf Jahre Kammerpräsidentin in Hessen. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Delegiertenversammlung, die am heutigen Mittwoch in Eschborn stattfindet, wurde sie wiedergewählt. Auch was das Amt der Vizepräsidentin angeht, entschied man sich in Hessen für Kontinuität, ebenso wie bei großen Teilen des Vorstandes. Spannend wurde es nur bei der Wahl des fünften und letzten Beisitzers.
Henke: keine Apotheken-Impfungen, kein Dispensierrecht
Auch in der Kammerregion Nordrhein gibt es unterschiedliche Sichtweisen auf die im Masernschutzgesetz vorgesehenen Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken. Beim gestrigen Neujahrsempfang der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) stellte Kammerpräsident Dr. Armin Hoffmann klar, dass der Gesetzgeber dies nun einmal den Apothekern aufgetragen habe. Dr. Rudolf Henke, CDU-Bundestagsabgeordneter und Präsident der Ärztekammer Nordrhein, erklärte hingegen, dass er Apotheken-Impfungen – ebenso wie ein ärztliches Dispensierrecht – für unnötig halte.
Ist das Belegesammeln reine Schikane?
Kassen verlangen von ihren Versicherten, die sich von der Zuzahlung befreien lassen wollen, nicht nur Belege über alle geleisteten Zahlungen – nein, diese müssen auch noch mit den Namen des Versicherten versehen sein. So wollen es die Kassen. Doch warum eigentlich? Schließlich wissen sie doch ohnehin über jede geleistete Zuzahlung Bescheid. Die unnötige Zettelflut macht allen Beteiligten Arbeit und erweckt den Eindruck, dass man es den Patienten nur möglichst schwer machen will, findet DAZ.online-Chefredakteurin Julia Borsch.
Rheinland-Pfalz kündigt Engpass-Initiative im Bundesrat an
Die derzeit im Entwurf für das Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz vorgesehenen Maßnahmen gegen Lieferengpässe gehen vielen nicht weit genug. Rheinland-Pfalz und Hessen wollen nun eine Bundesratsinitiative in die Wege leiten. Ihr Ziel: Die Ursachen für Lieferengpässe bei Arzneimitteln systematisch analysieren und bekämpfen.
Grünen-Vorstand will Homöopathie-Kurs selbst festlegen
Die geplante Kommission zum Homöopathie-Streit bei den Grünen ist abgesagt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands hervor, über den zuerst die „Tageszeitung“ (taz) berichtete. Der Vorstand sei „einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass eine vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit dieser Kommission nicht möglich ist“, heißt es darin. Weil die Meinung zur Homöopathie innerhalb der Partei gespalten ist, sollte eigentlich eine Kommission eine gemeinsame Position erarbeiten.
Warum sollten Krankenkassen eine Entschädigung für Lieferengpässe erhalten?
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich in der vergangenen Woche mit einem Autorinnenpapier in die Debatte um die Arzneimittel-Lieferengpässe eingemischt. In dem Papier wird unter anderem gefordert, dass Apotheker und Krankenkassen für die durch Arzneimittel-Lieferengpässe entstehenden Mehraufwände entschädigt werden. Auf Nachfrage von DAZ.online erklärt nun die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche, warum und für welchen Aufwand zusätzlich entlohnt werden sollte.
Kammer will Berufsordnung für Apotheken-Impfungen ändern
Ab März können Apotheker und Krankenkassen Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen in Apotheken vereinbaren – denn dann tritt das kürzlich beschlossene Masernschutzgesetz in Kraft. Damit Apotheker aber auch aus rechtlicher Sicht impfen dürfen, müssen viele Apothekerkammern noch ihre Berufsordnungen ändern. Die Apothekerkammer Saarland hat eine solche Änderung bereits vorbereitet. Die Ärzte im Saarland sind allerdings wenig begeistert.
BVDAK: Spahns „schöne Worte“ helfen uns jetzt nicht weiter
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt derzeit untersuchen, wie sich eine (partielle) Aufhebung der Rx-Preisbindung auf den Apothekenmarkt auswirken würde. Das BMG erklärt, das Gutachten solle dazu dienen, die Festpreise zu verteidigen. Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) ist jedoch skeptisch und warnt davor, dass am Ende der Überlegungen doch ein Boni-Deckel steht.
Hamburger Zyto-Apotheken wurden regelmäßig kontrolliert
Die Hamburger Apothekenaufsicht hat die zytostatikaherstellenden Apotheken, die nun im Zusammenhang mit der ZytoService-Affäre im Visier der Strafbehörden stehen, in den vergangenen Jahren regelmäßig kontrolliert. Gab es Beanstandungen, wurden diese fristgerecht behoben. Das erklärt der Hamburger Senat auf eine Kleine Anfrage einer FDP-Bürgerschaftsabgeordneten. Versorgungsprobleme erwartet der Senat angesichts der laufenden Ermittlungen nicht. Denn: ZytoService produziert vorerst weiter.
EU-Parlament: Deutsche Importklausel auf dem Prüfstand
Parallelexporte sind vielen Ländern mit einem niedrigen Preisniveau bei Arzneimitteln in Europa in Dorn im Auge. Sie fürchten um die ausreichende Versorgung ihrer eigenen Bevölkerung. Jetzt hat eine EU-Parlamentarierin aus Tschechien die deutsche Importklausel im Rahmenvertrag mit der GKV über die Arzneimittelversorgung, die den Import von Medikamenten aus anderen Ländern quasi sogar zur Pflicht macht, in einer Anfrage an die Kommission in den Fokus genommen.
