Politik
Gabelmann: Scheitern des VOASG ist vorprogrammiert
Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Linke) ist nicht überzeugt, dass es mit dem gestern veröffentlichten Gutachten des IGES-Instituts zum Apothekenmarkt gelingen wird, den kommenden Streit mit EU-Kommission und EuGH für eine deutsche Preisbindung zu bestehen. Zu abstrakt seien die Annahmen der Autoren. Die ABDA warnt vor einem „ungewollten Versandhandels-Konjunkturprogramm“ durch die Einführung des E-Rezepts.
BMG verteidigt Patientendaten-Schutzgesetz
Am 18. September steht im Bundesrat der zweite Durchgang für das Patientendaten-Schutzgesetz an. Voraussichtlich werden es die Länder passieren lassen. Unumstritten ist das Gesetz, das auch das Makel- und Zuweisungsverbot für (E-)Rezepte enthält, allerdings nicht. Vor allem bei Datenschützern stehen die Regelungen zur elektronischen Patientenakte in der Kritik. Das Bundesgesundheitsministerium sieht jedoch keinen Anlass, zurückzurudern. Warum, erklärt es in einer Stellungnahme.
„Das Gutachten zeigt, ein Rx-Boniverbot ist machbar“
Das Gutachten des IGES-Instituts zum Apothekenmarkt liegt vor. Zentrale Frage der Autoren war, inwiefern sich eine veränderte Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf den Apothekenmarkt in Deutschland sowie im Hinblick auf den Wettbewerb mit den EU-Versendern auswirkt. Eine konkrete Empfehlung bleiben die Gutachter den Lesern allerdings schuldig. Für CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich gibt es trotzdem einige wichtige Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Diskussion um das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz.
IGES-Gutachten: Viele Ideen und keine Konsequenzen
Das IGES-Gutachten ist kein Grund zur Aufregung. Denn die Autoren liefern viele Daten und Ideen, aber sie stellen keine problematischen Forderungen auf, sondern überlassen den Lesern die Konsequenzen. Bei der Auseinandersetzung mit dem Gutachten geht es weniger um große Schlagzeilen, sondern mehr um die Einzelheiten, erläutert DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar.Das VOASG ist im Fluss
(ks) | Das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) kommt in Bewegung. Noch enthält der Entwurf sämtliche im Juli 2019 vom Bundeskabinett beschlossene Regelungen – auch wenn diese teilweise überholt sind. Doch jetzt hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Formulierungshilfen für erste Änderungsanträge vorgelegt.Kein Mangel erwartet
cel | Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erwartet keinen Mangel an Grippeimpfstoffen. In der Saison 2020/21 wird es etwa 25 Millionen Dosen Impfstoff geben. 40 Millionen würden für die von der STIKO empfohlenen Risikogruppen benötigt, doch waren die Impfquoten in den letzten Jahren miserabel. Die parallel grassierende Corona-Pandemie könnte allerdings zur verstärkten Grippeimpfung motivieren.Digitales Medikationsmanagement in Kliniken förderungsfähig
ks | Am Mittwoch in der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Entwurf des Krankenhaus-Zukunftsgesetzes zugestimmt. Dieser sieht vor, 4,3 Milliarden Euro in die Modernisierung von Krankenhäusern zu investieren. Im Zentrum stehen dabei Notfallkapazitäten und die digitale Infrastruktur. Ausdrücklich förderungsfähig soll beispielsweise die Einrichtung eines digitalen Medikationsmanagements in Kliniken sein.VOASG im Bundestag – Juristen sehen gefährliche Mängel
tmb | Am 11. September steht das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) auf der Tagesordnung des Bundestages – mehr als ein Jahr nach dem Kabinettsbeschluss. Doch während viele Berufspolitiker das Gesetz herbeisehnen, haben die Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko Meyer bemerkenswerte Schwächen im Gesetzentwurf entdeckt. Außerdem sehen sie eine gefährliche Lücke beim Makelverbot für E-Rezepte, das im Patientendatenschutzgesetz (PDSG) geregelt ist.„Leuchtturm-Dienstleistungen“ soll es nicht geben
eda | Am 26. November 2020 wird die Mitgliederversammlung der Bundesapothekerkammer (BAK) über die Nachfolge von Dr. Andreas Kiefer entscheiden. Ein Anwärter hat bereits seinen Hut in den Ring geworfen: Thomas Benkert, Präsident der Landesapothekerkammer Bayern, gab während der BAK-Vorstandssitzung Ende August bekannt, für das Amt des BAK-Präsidenten kandidieren zu wollen. Seit 2013 ist er Vizepräsident. Wir haben mit Thomas Benkert anlässlich seiner Kandidatur im Rahmen eines Interviews gesprochen.Wie rechnet man Teilmengen ab?
cm | Botendiensthonorar, Aut-simile-Austausch und Abgabeerleichterungen bei Lieferengpässen: Die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung wirbelt den Alltag in den Apotheken ziemlich durcheinander. Auf die meisten Neuerungen haben sich die Apothekenmitarbeiter in Rekordzeit eingestellt. Was das Abrechnen von Teilmengen einer Arzneimittelpackung betrifft, scheinen jedoch viele Kollegen noch unsicher zu sein.
Sachliche Arbeitsgrundlage
Das seit Monaten erwartete Gutachten des IGES-Institutes zum Apothekenmarkt ist da. Es ist offenbar eine sorgfältig erarbeitete Studie als Entscheidungsgrundlage für das VOASG. Zumindest auf den ersten Blick eröffnet das Gutachten kein neues Problemfeld für die Apotheken. Es liefert interessante Datenauswertungen und einige ziemlich abstrakte modelltheoretische Betrachtungen, aber es ist keine berufspolitische Provokation, wie sie manche befürchtet hatten.
Gabelmann fordert Lieferkettengesetz für Arzneimittel
Die Arzneimittelexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sylvia Gabelmann, pocht auf ein strenges Lieferkettengesetz für Arzneimittel. Aus ihrer Sicht tut die Bundesregierung zu wenig, um schwarzen Schafen in der Medikamentenproduktion Einhalt zu gebieten.
Für Gutverdiener und deren Chefs wird es teurer
Die Beitragsbemessungsgrenzen legen fest, bis zu welcher Höhe des Gehalts Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen. Nun hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorgelegt. Danach werden Gutverdiener und deren Arbeitgeber im kommenden Jahr mit deutlich höheren Beiträgen für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung belastet.
Im VOASG-Entwurf wird aufgeräumt
Am kommenden Freitag soll das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz erstmals im Bundestag beraten werden. Noch enthält der Gesetzentwurf alle im Juli 2019 vom Kabinett beschlossen Regelungen – auch wenn diese teilweise überholt sind. Jetzt hat das Bundesgesundheitsministerium jedoch Formulierungshilfen für die ersten Änderungsanträge vorgelegt. Sie sehen vor allem Streichungen der bereits abgearbeiteten Regelungen vor. Zudem wird eine Empfehlung des Bundesrats aufgegriffen – und es gibt eine Ergänzung bei der nach wie vor geplanten Regelung zu automatisierten Ausgabestationen.Übergangslösung für Botendienst
ks | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, eine Verlängerung der Botendienst-Vergütung, wie sie jetzt in der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungs-verordnung geregelt ist, über den 30. September hinaus zu prüfen. Eine dauerhafte Regelung soll dann im Gesetzgebungsverfahren für das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) beraten werden.ABDA-Wahlen: Kandidatenfeld lichtet sich
eda/cha | Seit vergangener Woche steht fest, wer Ambitionen auf die einzelnen Ämter an der ABDA-Spitze hat – und jeder hat seinen eigenen Posten in Aussicht. Damit werden die Wahlen Ende 2020 – aus heutiger Sicht – eher unspektakulär ablaufen, denn Gegenkandidaten sucht man vergebens.Das Makelverbot technisch absichern
cm | Die Hausärzte in Nordrhein reichen den Apothekern die Hand: Auf Einladung des Apothekerverbands Nordrhein nahmen der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Dr. Oliver Funken, und sein Vize, Dr. Jens Wasserberg, an einer Klausurtagung der Pharmazeuten teil. Man wolle „in Zukunft stärker als Heilberufler zusammenarbeiten, um die medizinische Versorgung der Menschen vor Ort zu stärken“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Mein liebes Tagebuch
Die ABDA freut sich, dass es bald mit dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz weitergehen soll. Aber vielleicht sollte sie doch noch mal auf zwei erfahrene Juristen hören, die massive Schwächen im Gesetz entdeckt haben, Schwächen, die einigen juristischen Schlamassel ahnen lassen. Das muss den Politikern nahegebracht werden. Und auch das Makelverbot ist nicht so sicher wie geglaubt: Die Rechtsexperten haben festgestellt, dass der Token, also der eigentliche Zugriffscode aufs Rezept, vom Makelverbot gar nicht erfasst wird! Ebenfalls rechtlich unsicher: Es gibt zwar einen Corona-Antikörpertest, der über Apotheken verkauft werden soll, aber die Apotheken dürfen dies nicht. Sagt die ABDA. Und das BMG sieht’s anders. Was nun? Das einzige, was bei der ABDA klar ist: Ihre neue Spitze in spe steht fest.
