Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
standespolitik
ABDA-Vorschläge fürs VOASG
ks | Einen Tag bevor der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) in erster Lesung beraten hat, hat die ABDA eine neue Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt. Darin stellt sie klar: Es wird Zeit, dass der Gesetzentwurf beraten und beschlossen wird. Allerdings unterbreitet die ABDA auf 30 Seiten noch viele Vorschläge, wie das VOASG nachjustiert und ergänzt werden könnte.
Mein liebes Tagebuch
Der Höhepunkt dieser Woche: Das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz hat es in die erste Lesung des Bundestags geschafft. Unser Bundesgesundheitsminister sagt: Der Name ist Programm. Mein liebes Tagebuch: Was noch zu beweisen wäre. Und währenddessen arbeitet Zur Rose mit DocMorris an einer Internetplattform und am Paradigmenwechsel: Ärzte verdienen am Medikamentenverkauf. Hier bringt auch ein IGES-Gutachten nicht wirklich Unterstützung für uns Apothekers – aber es zeigt, wie fragil die flächendeckende Versorgung ist: Wenn noch weitere Apotheken schließen müssen, dann heißt es: Husten, wir haben ein Problem – mit der Nahversorgung.
Spahn: „Kein Wildwest mehr beim Bonus“
Die Apotheken vor Ort haben gerade in der Coronakrise unter Beweis gestellt, wie wichtig sie für die flächendeckende Arzneimittelversorgung, aber auch als niedrigschwellige Anlaufstelle im Gesundheitswesen sind – eben „unverzichtbar“. Das war einhelliger Konsens bei der heutigen Bundestagsdebatte zum Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz. Doch ob der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf die Apotheken wirklich stärkt, bleibt umstritten. Zumindest in Union und SPD ist man guten Mutes, dass er europa- und verfassungsrechtlich sicher ist.
OTC-Preise: ABDA widerspricht IGES-Gutachten
Heute steht der Entwurf des VOASG auf der Tagesordnung im Bundestag. Die ABDA wehrt sich vor diesem Hintergrund jetzt gegen die im IGES-Gutachten postulierte Annahme, ein Rx-Boni-Verbot würde zu deutlich steigenden OTC-Preisen führen. Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen fordert derweil eine deutliche Ausweitung der apothekerlichen Kompetenzen – auch mit Blick auf die Abgabe von Coronatests. Der AVWL wendet sich in einem Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten.
IGES-Gutachten: Daten zeigen vielerorts grenzwertige Erreichbarkeit von Apotheken
Die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln ist ein zentrales Thema der Berufspolitik, aber im Vergleich zu seiner Bedeutung gab es dazu bisher wenig detaillierte Daten. Mit dem am Mittwoch veröffentlichten IGES-Gutachten hat sich das geändert. Demnach ist die flächendeckende Versorgung noch gesichert. Doch offenbar hat die Apothekendichte vielerorts die Grenze für eine angemessene Versorgung erreicht. Dies betrifft nicht nur einzelne Standorte, sondern das ist ein Strukturproblem. Eine weitere Schwächung verträgt das System daher nicht.
Dittmar: Apothekenversorgung ist stabil
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Sabine Dittmar, sieht die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch die Präsenzapotheken in Deutschland mit Blick auf das seit gestern vorliegende Gutachten des IGES-Instituts nicht in Gefahr. Das Gutachten habe keine Überraschungen offenbart, teilt sie auf Anfrage von DAZ.online mit. Auch Hersteller und Großhändler äußern sich zu den Ergebnissen.
Viele Vorschläge für eine bessere Apothekenreform
Um wieder zu einheitlichen Arzneimittelpreisen zu kommen, ist das Rx-Versandhandelsverbot „die beste Lösung“. Das schreibt die ABDA in einer aktuellen Stellungnahme zum Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz. Doch für dieses Verbot gibt es derzeit im Bundestag keine Mehrheit. Und so hält die ABDA den vorliegenden VOASG-Entwurf für eine „tragfähige Grundlage für eine nachhaltig und spürbar gestärkte Arzneimittelversorgung“. Allerdings fordert sie erneut und nachdrücklich, § 78 Abs. 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz beizubehalten. Darüber hinaus hat sie einen bunten Strauß an Anregungen, was der Gesetzgeber noch für die Apotheken tun könnte.
Teleclinic-Zur-Rose-Deal beschäftigt das BMG
Droht dem Telemedizin-Anbieter Teleclinic neues Ungemach? Wie das Bundesministerium für Gesundheit auf Anfrage von DAZ.online bestätigte, hat die AG Gesundheit der Unionsfraktion im Bundestag darum gebeten, die Folgen des Teleclinic-Zur-Rose-Deals mit Blick auf das Zuweisungsverbot rechtlich zu prüfen. Dieser Bitte werde man nachkommen.
Gabelmann: Scheitern des VOASG ist vorprogrammiert
Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Linke) ist nicht überzeugt, dass es mit dem gestern veröffentlichten Gutachten des IGES-Instituts zum Apothekenmarkt gelingen wird, den kommenden Streit mit EU-Kommission und EuGH für eine deutsche Preisbindung zu bestehen. Zu abstrakt seien die Annahmen der Autoren. Die ABDA warnt vor einem „ungewollten Versandhandels-Konjunkturprogramm“ durch die Einführung des E-Rezepts.
BMG verteidigt Patientendaten-Schutzgesetz
Am 18. September steht im Bundesrat der zweite Durchgang für das Patientendaten-Schutzgesetz an. Voraussichtlich werden es die Länder passieren lassen. Unumstritten ist das Gesetz, das auch das Makel- und Zuweisungsverbot für (E-)Rezepte enthält, allerdings nicht. Vor allem bei Datenschützern stehen die Regelungen zur elektronischen Patientenakte in der Kritik. Das Bundesgesundheitsministerium sieht jedoch keinen Anlass, zurückzurudern. Warum, erklärt es in einer Stellungnahme.
„Das Gutachten zeigt, ein Rx-Boniverbot ist machbar“
Das Gutachten des IGES-Instituts zum Apothekenmarkt liegt vor. Zentrale Frage der Autoren war, inwiefern sich eine veränderte Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auf den Apothekenmarkt in Deutschland sowie im Hinblick auf den Wettbewerb mit den EU-Versendern auswirkt. Eine konkrete Empfehlung bleiben die Gutachter den Lesern allerdings schuldig. Für CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich gibt es trotzdem einige wichtige Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Diskussion um das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz.
