Politik
Bedrohliche Lücke beim Makel- und Zuweisungsverbot
Ursprünglich war das Makel- und Zuweisungsverbot für E-Rezepte im Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz vorgesehen. Doch als dieses ins Stocken geriet, übertrug man die Regelung ins Patientendaten-Schutzgesetz. Nach wie vor setzt sich die ABDA für eine technische Absicherung dieses Verbots ein. Doch zwei Juristen machen nun auf eine bedrohliche Lücke in den gesetzlichen Sicherheitsregeln aufmerksam. Dabei geht es um die sogenannten E-Rezept-Tokens, die in den Diskussionen der vergangenen Monate relativ wenig Beachtung fanden.
Posten verteilt, Proporz geglückt
Undemokratisch wird es bei den Wahlen um die Ämter an der ABDA-Spitze wahrscheinlich nicht zugehen – dafür aber unspektakulär. Denn seit dieser Woche stehen (fast) alle Kandidaten fest, und jeder hat seinen eigenen Posten in Aussicht. Auch eine drohende Dominanz aus Bayern konnte abgewendet werden: Kammerpräsident Thomas Benkert strebt an die Spitze der Bundesapothekerkammer, während sich Verbands-Chef Dr. Hans-Peter Hubmann beim Deutschen Apothekerverband auch mit der zweiten Reihe zufrieden gibt. Offen ist nach wie vor die Personalie Mathias Arnold.
Rechtsexperten sehen neue Gefahren im VOASG
Die ABDA und viele Apotheker setzen ihre Hoffnung auf das VOASG, das am11. September „endlich“ im Bundestag ankommen soll. Doch diese Hoffnung ist offenbar trügerisch. Denn die Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko Meyer haben in einer kritischen Analyse massive Schwächen im Gesetzentwurf entdeckt. Demnach würden die gewählten Formulierungen nicht einmal die gewünschte Preisbindung im GKV-Bereich sichern. Stattdessen würde die vorgesehene Streichung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG künftige Argumentationen für die Preisbindung sogar schwächen.
Stabile Kontrolle und vernünftiger Diskurs
Im August war die Zahl der gemeldeten SARS-CoV-2-Infektionen wieder gestiegen, während sich die klinischen Folgen der Infektion abschwächten. Wie lässt sich die Epidemie, die mittlerweile nicht mehr durch Cluster-Ausbrüche gekennzeichnet ist, angesichts der bevorstehenden kälteren Jahreszeit kontrollieren? Darüber haben sich verschiedene Experten, darunter Professor Gerd Glaeske, in ihrer nunmehr vierten Version eines Corona-Thesenpapiers Gedanken gemacht. Einer ihre Appelle lautet: Corona nicht politisieren.
Hausärzte in Nordrhein unterstützen technische Absicherung des Makelverbots
Makelverbot für das E-Rezept, vereinfachte Abgaberegeln bei Arzneimitteln und gemeinsame Patientenschulungen im Bereich Prävention: In Nordrhein fanden Apotheker und Hausärzte am Wochenende bei einer Klausurtagung in vielen Punkten eine gemeinsame Linie. Lediglich das geplante Modellprojekt zur Grippeimpfung in den Apotheken ist den Medizinern nach wie vor ein Dorn im Auge.Die ersten Grippeimpfstoffe sind da
cel/ks | Die ersten Grippeimpfstoffe kommen: Zu Wochenbeginn verkündete als erstes Unternehmen Seqirus, mit der Auslieferung für die kommende Influenzasaison 2020/21 zu beginnen. Kurz darauf erklärte auch GlaxoSmithKline (GSK), sein Influsplit Tetra 2020/2021 stehe jetzt zur Verfügung.Notdienstverlagerung nur aus berechtigtem Grund
ks| Die Rezepturherstellung darf innerhalb von Filialverbünden durchaus gebündelt werden – auch wenn jede Apotheke selbstverständlich über ein voll ausgestattetes Labor verfügen muss. Notdienste können hingegen nicht so einfach zwischen Haupt- und Filialapotheken verschoben werden. Bereits 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Apotheker mit mehreren Apotheken nicht verlangen können, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Linie erneut bestätigt. Hier zog nicht einmal das Argument der räumlichen Nähe zum ärztlichen Bereitschaftsdienst. (VGH München, Beschluss vom 17. Juli 2020, Az.: 22 ZB 20.1035)Weitere Zusammenarbeit „unzumutbar“
daz | Herbe Schlappe für das Telemedizin-Start-up TeleClinic: Wie schon in AZ 36 berichtet, kamen die Richter des Landgerichts Stuttgart in der vergangenen Woche zu dem Urteil, dass der Apothekenwebsite-Anbieter apotheken.de mit der Beendigung der Zusammenarbeit nicht gegen geltendes Recht verstoßen hat. Demnach sei es apotheken.de nicht zumutbar, die E-Rezepte des Telemedizin-Start-Ups auch nach der Übernahme durch die DocMorris-Mutter Zur Rose an Apotheken übermitteln zu müssen, so die Urteilsbegründung des Gerichts.PTA will zeigen, was sie kann
diz | Bei den kommenden Europameisterschaften der Berufe (EuroSkills) in Graz will die PTA Helene von Richthofen als Mitglied der Deutschen Berufe-Nationalmannschaft ihre Fähigkeiten als PTA unter Beweis stellen. Bei der Veranstaltung handelt es sich um einen Wettbewerb aller erdenklichen Ausbildungsberufe. Die Fähigkeiten der PTA wird in vier Kategorien geprüft und bewertet. Helen von Richthofen ist Schülerin der Völker-Schule Osnabrück und Mitarbeiterin der Schinkel-Apotheke Osnabrück. Unterstützt wird die Teilnahme durch die Apothekenkooperation Migasa.Vergleich im Streit um Idebenon-Kapseln
tmb | Die Beteiligten des Rechtsstreits um Idebenon-Kapseln aus der Apothekenrezeptur haben einen Vergleich geschlossen. Damit wird es keine Berufungsverhandlung über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg mehr geben, das 2017 in den Kapseln ein zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel gesehen hatte, das nicht unter das Rezepturprivileg falle.Hämophilie-Präparate sind jetzt apothekenpflichtig
ks | Seit dem 1. September sind Arzneimittel zur Behandlung von Hämophilie-Patienten apothekenpflichtig. Auf die Apotheken kommt damit eine neue Aufgabe zu. Für Patienten ändert sich nicht nur der gewohnte Versorgungsweg – auf sie kommt auch eine neue Zuzahlung zu.
Dittrich bewirbt sich um DAV-Vorsitz
Ende dieses Jahres werden sowohl die Positionen des ABDA-Präsidenten und des BAK-Präsidenten als auch des Vorsitzenden des Deutschen Apothekerverbands neu besetzt. Wie heute bekannt wurde, will sich um das Amt des DAV-Vorsitzenden Thomas Dittrich, Vorsitzender des Sächsischen Apothekerverbands, bewerben. Sein Stellvertreter soll der Bayerische Verbandsvorsitzende Dr. Hans-Peter Hubmann werden.
Spahn will digitales Medikationsmanagement in Kliniken fördern
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegten Entwurf des Krankenhaus-Zukunftsgesetzes zugestimmt. Dieser sieht vor, 4,3 Milliarden Euro in die Modernisierung von Krankenhäusern zu investieren. Im Zentrum stehen dabei Notfallkapazitäten und die digitale Infrastruktur. Ausdrücklich förderungsfähig soll beispielsweise die Einrichtung eines digitalen Medikationsmanagements in Kliniken sein.
BMG prüft Verlängerung derzeitiger Botendienstvergütung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, eine Verlängerung der Botendienst-Vergütung, wie sie jetzt in der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung geregelt ist, über den 30. September hinaus zu prüfen. Eine dauerhafte Regelung soll dann im Gesetzgebungsverfahren für das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz beraten werden.
Gematik zahlt Ärzten die Kosten für TI-Panne
Die Gematik wird offenbar die Kosten übernehmen, die den Arztpraxen in Deutschland durch den Konfigurationsfehler in der Telematikinfrastruktur entstanden sind.Über einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss informiert die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einem aktuellen Schreiben.
