Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Wie geht’s weiter mit der Pharmazie, mit den Apotheken, ja, mit unserem Apothekerberuf? Liebe Leserin, lieber Leser des lieben Tagebuchs, haben Sie sich das – nach diesem gesundheits- und berufspolitisch turbulentem Jahr – in den letzten Tagen auch schon mal gefragt? Angesichts der eklatanten GKV-Finanzkrise, der Wirren um eine Apothekenreform und der seit Jahren ausstehenden Novellierung unserer Approbationsordnung hat mich mein liebes Tagebuch mal angestupst, in den Tagen „zwischen den Jahren“ darüber nachzudenken, was aus unserem Apothekerberuf und aus dem Apothekenwesen in naher Zukunft wohl werden wird.gesundheitspolitik
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Gabelmann fordert Lieferkettengesetz für Arzneimittel
Die Arzneimittelexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Sylvia Gabelmann, pocht auf ein strenges Lieferkettengesetz für Arzneimittel. Aus ihrer Sicht tut die Bundesregierung zu wenig, um schwarzen Schafen in der Medikamentenproduktion Einhalt zu gebieten.
Für Gutverdiener und deren Chefs wird es teurer
Die Beitragsbemessungsgrenzen legen fest, bis zu welcher Höhe des Gehalts Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden müssen. Nun hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 vorgelegt. Danach werden Gutverdiener und deren Arbeitgeber im kommenden Jahr mit deutlich höheren Beiträgen für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung belastet.
Im VOASG-Entwurf wird aufgeräumt
Am kommenden Freitag soll das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz erstmals im Bundestag beraten werden. Noch enthält der Gesetzentwurf alle im Juli 2019 vom Kabinett beschlossen Regelungen – auch wenn diese teilweise überholt sind. Jetzt hat das Bundesgesundheitsministerium jedoch Formulierungshilfen für die ersten Änderungsanträge vorgelegt. Sie sehen vor allem Streichungen der bereits abgearbeiteten Regelungen vor. Zudem wird eine Empfehlung des Bundesrats aufgegriffen – und es gibt eine Ergänzung bei der nach wie vor geplanten Regelung zu automatisierten Ausgabestationen.Übergangslösung für Botendienst
ks | Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, eine Verlängerung der Botendienst-Vergütung, wie sie jetzt in der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungs-verordnung geregelt ist, über den 30. September hinaus zu prüfen. Eine dauerhafte Regelung soll dann im Gesetzgebungsverfahren für das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) beraten werden.ABDA-Wahlen: Kandidatenfeld lichtet sich
eda/cha | Seit vergangener Woche steht fest, wer Ambitionen auf die einzelnen Ämter an der ABDA-Spitze hat – und jeder hat seinen eigenen Posten in Aussicht. Damit werden die Wahlen Ende 2020 – aus heutiger Sicht – eher unspektakulär ablaufen, denn Gegenkandidaten sucht man vergebens.Das Makelverbot technisch absichern
cm | Die Hausärzte in Nordrhein reichen den Apothekern die Hand: Auf Einladung des Apothekerverbands Nordrhein nahmen der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Dr. Oliver Funken, und sein Vize, Dr. Jens Wasserberg, an einer Klausurtagung der Pharmazeuten teil. Man wolle „in Zukunft stärker als Heilberufler zusammenarbeiten, um die medizinische Versorgung der Menschen vor Ort zu stärken“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Mein liebes Tagebuch
Die ABDA freut sich, dass es bald mit dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz weitergehen soll. Aber vielleicht sollte sie doch noch mal auf zwei erfahrene Juristen hören, die massive Schwächen im Gesetz entdeckt haben, Schwächen, die einigen juristischen Schlamassel ahnen lassen. Das muss den Politikern nahegebracht werden. Und auch das Makelverbot ist nicht so sicher wie geglaubt: Die Rechtsexperten haben festgestellt, dass der Token, also der eigentliche Zugriffscode aufs Rezept, vom Makelverbot gar nicht erfasst wird! Ebenfalls rechtlich unsicher: Es gibt zwar einen Corona-Antikörpertest, der über Apotheken verkauft werden soll, aber die Apotheken dürfen dies nicht. Sagt die ABDA. Und das BMG sieht’s anders. Was nun? Das einzige, was bei der ABDA klar ist: Ihre neue Spitze in spe steht fest.
PKV wehrt sich gegen Vorwürfe
Auch wenn während des Corona-Lockdowns viele Menschen Ärzte, vor allem Zahnärzte, gemieden haben und Operationen sowie Früherkennungsmaßnahmen aufgeschoben wurden: Die Krise ist für das Gesundheitssystem eine teure Angelegenheit. Während der GKV-Spitzenverband nun einen extra Bundeszuschuss einfordert, bemüht sich der PKV-Verband deutlich zu machen, dass auch die privaten Versicherer viel geleistet haben. Was sie allerdings für Botendienste für Apotheken aufgewendet haben, kann der Verband derzeit nicht beziffern.
VOASG soll noch dieses Jahr in Kraft treten
Die parlamentarische Sommerpause geht dem Ende zu. Nächste Woche starten in Berlin wieder die Plenumssitzungen des Bundestags und des Bundesrats. Was erwartet die Apotheken? Das Bundesgesundheitsministerium geht mittlerweile davon aus, dass das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten wird.
Bedrohliche Lücke beim Makel- und Zuweisungsverbot
Ursprünglich war das Makel- und Zuweisungsverbot für E-Rezepte im Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz vorgesehen. Doch als dieses ins Stocken geriet, übertrug man die Regelung ins Patientendaten-Schutzgesetz. Nach wie vor setzt sich die ABDA für eine technische Absicherung dieses Verbots ein. Doch zwei Juristen machen nun auf eine bedrohliche Lücke in den gesetzlichen Sicherheitsregeln aufmerksam. Dabei geht es um die sogenannten E-Rezept-Tokens, die in den Diskussionen der vergangenen Monate relativ wenig Beachtung fanden.
Posten verteilt, Proporz geglückt
Undemokratisch wird es bei den Wahlen um die Ämter an der ABDA-Spitze wahrscheinlich nicht zugehen – dafür aber unspektakulär. Denn seit dieser Woche stehen (fast) alle Kandidaten fest, und jeder hat seinen eigenen Posten in Aussicht. Auch eine drohende Dominanz aus Bayern konnte abgewendet werden: Kammerpräsident Thomas Benkert strebt an die Spitze der Bundesapothekerkammer, während sich Verbands-Chef Dr. Hans-Peter Hubmann beim Deutschen Apothekerverband auch mit der zweiten Reihe zufrieden gibt. Offen ist nach wie vor die Personalie Mathias Arnold.
Rechtsexperten sehen neue Gefahren im VOASG
Die ABDA und viele Apotheker setzen ihre Hoffnung auf das VOASG, das am11. September „endlich“ im Bundestag ankommen soll. Doch diese Hoffnung ist offenbar trügerisch. Denn die Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko Meyer haben in einer kritischen Analyse massive Schwächen im Gesetzentwurf entdeckt. Demnach würden die gewählten Formulierungen nicht einmal die gewünschte Preisbindung im GKV-Bereich sichern. Stattdessen würde die vorgesehene Streichung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG künftige Argumentationen für die Preisbindung sogar schwächen.
Stabile Kontrolle und vernünftiger Diskurs
Im August war die Zahl der gemeldeten SARS-CoV-2-Infektionen wieder gestiegen, während sich die klinischen Folgen der Infektion abschwächten. Wie lässt sich die Epidemie, die mittlerweile nicht mehr durch Cluster-Ausbrüche gekennzeichnet ist, angesichts der bevorstehenden kälteren Jahreszeit kontrollieren? Darüber haben sich verschiedene Experten, darunter Professor Gerd Glaeske, in ihrer nunmehr vierten Version eines Corona-Thesenpapiers Gedanken gemacht. Einer ihre Appelle lautet: Corona nicht politisieren.
