Politik
VOASG: Union und SPD in trauter Einigkeit
ks | Am Freitag in der vergangenen Woche wurde der Entwurf eines Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) im Bundestag debattiert. Die Apotheken vor Ort hätten gerade in der Corona-Krise unter Beweis gestellt, wie wichtig sie für die flächendeckende Arzneimittelversorgung, aber auch als niedrigschwellige Anlaufstelle im Gesundheitswesen sind – das war der einhellige Konsens in allen Fraktionen. Doch ob der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf die Apotheken wirklich stärkt, bleibt umstritten. Zumindest in Union und SPD ist man guten Mutes, dass er europa- und verfassungsrechtlich sicher ist.
Krankenkassen-Zusatzbeiträge sollen 2021 leicht steigen
Mit der Coronakrise tut sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Milliardenloch auf. Die GKV-Mitglieder müssen sich daher im neuen Jahr auf etwas höhere Beiträge gefasst machen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 soll um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vereinbarten.
Scholz geht auf Konfrontationskurs
Beim Thema Kassennachrüstung war scheinbar Ruhe eingekehrt: Fast alle Bundesländer erlaubten, dass Registrierkassen unter bestimmten Voraussetzungen erst bis zum 31. März 2021 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung versehen sein müssen. Doch nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Länderkollegen einen Strich durch die Rechnung machen, indem er auf eine Nachrüstung bis zum 30. September besteht.
Pilsinger (CSU): Versender sollen sich an deutsche Regeln halten
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger aus München schlägt neue Diskussionen vor, um mit dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) gleich lange Spieße zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versand zu schaffen und die Qualität im Versand zu sichern. Dies betreffe beispielsweise Temperaturkontrollen und die Auslieferung der Arzneimittel.
„Mäßig innovativ, aber extrem kostenintensiv“
Es ist erst ein paar Jahre her, da sorgte das Hepatitis-C-Arzneimittel Sovaldi mit einem Preis von fast 20.000 Euro pro Packung für Aufregung. Mittlerweile sind fünfstellige Preise bei neuen Arzneimitteln keine Seltenheit mehr. Derzeit gilt Zolgensma als teuerstes Arzneimittel der Welt – doch auch schon das 2017 eingeführte Spinraza kommt auf fast 100.000 Euro. Für TK-Chef Jens Baas ist klar: Es muss wieder über Arzneimittelpreise gesprochen werden. Selbst bei echten Innovationen seien die nach wie vor von der Industrie „aufgedrücken“ Preise nicht nachvollziehbar.
Verfassungsbeschwerde gegen PDSG geplant
Das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das am kommenden Freitag den Bundesrat passieren soll, steht nicht nur unter Beschuss der Datenschützer. Auch das Hamburger Start-up meinRezept.online will gegen das Gesetz vorgehen – und zwar wegen des darin geplanten Makelverbots für (E-)Rezepte. Geplant ist, gleich nach dem Inkrafttreten eine Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Studierende fordern Rabattverbot auch für OTC-Arzneimittel
Im Vorfeld der Verbändeanhörung am morgigen Mittwoch legt auch der Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland eine Stellungnahme zum Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz vor. Darin fordern die angehenden Apotheker unter anderem ein Werbe- und Rabattverbot auch für OTC-Arzneimittel.
„Systemimmanente Überwachungslücke“ beim Arzneimittelversand aus dem Ausland
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags sieht bei der Überwachung des Arzneimittelversands aus dem Ausland eine „systemimmanente Überwachungslücke“. Denn die jeweiligen Behörden würden jeweils nur die Einhaltung des nationalen Rechts innerhalb ihrer Staatsgrenzen überwachen. Eine entsprechende Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts liegt DAZ.online vor.
Keine Alternativmedizin von approbierten Heilberuflern
Am kommenden Donnerstag ist der Tag der Patientensicherheit. Das nehmen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen zum Anlass, auf ihren Beschluss „Approbation für Heilberufe, nicht für Quacksalber“ hinzuweisen. Darin fordern sie unter anderem, dass approbierte Heilberufler keine Behandlungen anbieten dürfen, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist, und dass die staatliche Zulassung für Heilpraktiker abgeschafft wird.
Wo bleiben die Wiederholungsrezepte?
Kommen die Wiederholungsverordnungen noch vor der Einführung des E-Rezepts? Wenn es nach den Krankenkassen geht, wohl eher nicht. In ihrer Stellungnahme zum VOASG empfehlen sie der Bundesregierung, mit der Umsetzung der entsprechenden Regelung im Masernschutzgesetz zu warten, bis Verordnungen auf digitalem Wege möglich sind.
Kostenlose Tests für Reiserückkehrer werden eingeschränkt
Ab dem morgigen Dienstag gilt eine neue Corona-Testverordnung. Mit ihr ändern sich die Vorgaben für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten. Ihre Tests sind dann nicht mehr kostenlos. Die Quarantäne-Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten will das Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bis Ende des Monats überarbeiten.
BAH: Gleichpreisigkeit auf allen Handelsstufen
Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller wünscht sich eine Regelung im VOASG, die es den Apothekern erlaubt, den Bedarf der Versicherten nach neuen pharmazeutischen Dienstleistungen selbst zu ermitteln. Darüber hinaus trommeln die Hersteller in ihrer Stellungnahme zur Apothekenreform für die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit auf allen Handelsstufen und für alle Menschen in Deutschland.
Boni-Verbot und pharmazeutische Dienste auch für privat Versicherte!
Der Verband der Privaten Krankenversicherung ist nicht damit einverstanden, dass privat Versicherten im Entwurf des VOASG kein unmittelbarer Anspruch auf neue pharmazeutische Dienstleistungen eingeräumt wird. Und auch das Vorhaben, die Gleichpreisigkeit lediglich im GKV-Bereich wiederherzustellen, kritisiert der Verband in seiner Stellungnahme zum VOASG deutlich.
Länderausschuss will Meldepflichten bei Blutprodukten zurückführen
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats ist ebenso wie die ABDA der Meinung, dass die neuen Meldepflichten für Apotheken bei der Abgabe von Blutprodukten zurückgeführt werden müssen. Er empfiehlt dem Bundesratsplenum, kommende Woche für eine entsprechende Änderung in der Apothekenbetriebsordnung zu stimmen. Mit derselben Änderungsverordnung sollen überdies Sumatriptan und Ibuprofensaft für Babys ab drei Monaten aus der Rezeptpflicht entlassen werden.
„Wir brauchen bei der Versorgung der Patienten mit Fertigarzneimitteln freie Hand"
Der amtierende Vizepräsident der Bundesapothekerkammer, Thomas Benkert aus Bayern, will nach der Wahl am 26. November dieses Jahres an der Spitze der BAK stehen. Im Gespräch mit der DAZ erläutert er seine Ziele für eine mögliche Amtszeit.„Erhellende Lektüre“ bis „keine Überraschungen“
eda/cm | Seit letzten Mittwoch liegt es vor – das mit Spannung erwartete Gutachten des IGES-Instituts zum Apothekenmarkt. Zentrale Frage war, inwiefern sich die Rx-Arzneimittelpreisbindung auf den Apothekenmarkt in Deutschland sowie im Hinblick auf den Wettbewerb mit den EU-Versendern auswirkt. Eine konkrete Empfehlung lassen die Gutachter zwar offen, doch in der Gesundheitspolitik zieht man bereits erste Schlüsse.Ökonomisches Gutachten ohne Handlungsempfehlung
tmb | Kurz nach Redaktionsschluss dieser AZ stand das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundestages. Zwei Tage zuvor wurde das „Ökonomische Gutachten zum Apothekenmarkt“ veröffentlicht, das das Bundesgesundheitsministerium beim IGES Institut in Auftrag gegeben hatte. Offenbar sollte es die Abgeordneten auf das Thema einstimmen. Doch was bietet das lang erwartete Gutachten tatsächlich?Anklage gegen Kölner Apothekerin
ks | Ende September vergangenen Jahres sorgte der tragische Tod einer Schwangeren und ihres ungeborenen Kindes für Schlagzeilen: Die junge Frau hatte zuvor eine Glucose-Mischung aus der Kölner Apotheke zu sich genommen – doch diese war toxisch verunreinigt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Köln eine 50-jährige Apothekerin angeklagt. Der Angeschuldigten wird fahrlässige Tötung und versuchter Mord durch Unterlassen vorgeworfen.ABDA-Vorschläge fürs VOASG
ks | Einen Tag bevor der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) in erster Lesung beraten hat, hat die ABDA eine neue Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt. Darin stellt sie klar: Es wird Zeit, dass der Gesetzentwurf beraten und beschlossen wird. Allerdings unterbreitet die ABDA auf 30 Seiten noch viele Vorschläge, wie das VOASG nachjustiert und ergänzt werden könnte.
Mein liebes Tagebuch
Der Höhepunkt dieser Woche: Das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz hat es in die erste Lesung des Bundestags geschafft. Unser Bundesgesundheitsminister sagt: Der Name ist Programm. Mein liebes Tagebuch: Was noch zu beweisen wäre. Und währenddessen arbeitet Zur Rose mit DocMorris an einer Internetplattform und am Paradigmenwechsel: Ärzte verdienen am Medikamentenverkauf. Hier bringt auch ein IGES-Gutachten nicht wirklich Unterstützung für uns Apothekers – aber es zeigt, wie fragil die flächendeckende Versorgung ist: Wenn noch weitere Apotheken schließen müssen, dann heißt es: Husten, wir haben ein Problem – mit der Nahversorgung.
Spahn: „Kein Wildwest mehr beim Bonus“
Die Apotheken vor Ort haben gerade in der Coronakrise unter Beweis gestellt, wie wichtig sie für die flächendeckende Arzneimittelversorgung, aber auch als niedrigschwellige Anlaufstelle im Gesundheitswesen sind – eben „unverzichtbar“. Das war einhelliger Konsens bei der heutigen Bundestagsdebatte zum Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz. Doch ob der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf die Apotheken wirklich stärkt, bleibt umstritten. Zumindest in Union und SPD ist man guten Mutes, dass er europa- und verfassungsrechtlich sicher ist.
OTC-Preise: ABDA widerspricht IGES-Gutachten
Heute steht der Entwurf des VOASG auf der Tagesordnung im Bundestag. Die ABDA wehrt sich vor diesem Hintergrund jetzt gegen die im IGES-Gutachten postulierte Annahme, ein Rx-Boni-Verbot würde zu deutlich steigenden OTC-Preisen führen. Der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen fordert derweil eine deutliche Ausweitung der apothekerlichen Kompetenzen – auch mit Blick auf die Abgabe von Coronatests. Der AVWL wendet sich in einem Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten.
IGES-Gutachten: Daten zeigen vielerorts grenzwertige Erreichbarkeit von Apotheken
Die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln ist ein zentrales Thema der Berufspolitik, aber im Vergleich zu seiner Bedeutung gab es dazu bisher wenig detaillierte Daten. Mit dem am Mittwoch veröffentlichten IGES-Gutachten hat sich das geändert. Demnach ist die flächendeckende Versorgung noch gesichert. Doch offenbar hat die Apothekendichte vielerorts die Grenze für eine angemessene Versorgung erreicht. Dies betrifft nicht nur einzelne Standorte, sondern das ist ein Strukturproblem. Eine weitere Schwächung verträgt das System daher nicht.
