Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
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Maag: Keine Chance für höheres Botendiensthonorar
Das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) ist in Bewegung. Das machte die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag bei der ersten Ausgabe des Online–ABDA-Talks „Lass uns reden!“ deutlich. Unmittelbar zuvor hatte die Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundetags-Gesundheitsausschuss stattgefunden. Dort sei der „Gegenwind deutlich spürbar“ gewesen, sagte Maag. Was die Botendienstvergütung betrifft, die eigentlich Ende September auslaufen, mit dem VOASG aber in halber Höhe verstetigt werden soll, versprach sie, die zeitliche Lücke zu schließen. Zugleich erklärte sie „klipp und klar“: Mehr als 2,50 Euro für den Botendienst sind nicht drin.
Auf welche Dienstleistungen sollen sich Apotheken einstellen?
Am gestrigen Mittwoch fand die Verbändeanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags statt. Neben der Rechtssicherheit des Boni-Verbots im Sozialrecht diskutierten die virtuell Anwesenden auch die Frage, ob pharmazeutische Dienstleistungen lieber regional oder bundesweit geregelt werden sollten. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sah sich viel Gegenwind ausgesetzt.Problematische TeleClinic-Rezepte
eda/ral | Rezepte des Telemedizin-Anbieters TeleClinic wurden in letzter Zeit nur noch in die deutsche Versandapotheke Mache geschickt. Seit Kurzem können Verordnungen nun wieder an vom Patienten selbst ausgewählte Vor-Ort-Apotheken gesendet werden. Das aktuelle Prozedere wirft allerdings Fragen auf.„Gleichpreisigkeit auf allen Stufen“
cm | Um Vor-Ort-Apotheken wirksam zu stärken, sollte die Gleichpreisigkeit auf allen Handelsstufen und für alle Menschen in Deutschland wiederhergestellt werden. Dies fordert der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) in einer Stellungnahme von der Regierung.Bei Antibiotika zählt nicht nur der Preis
ks/ral | Die AOK hat eine Rabattvertragsausschreibung für Antibiotika gestartet. Anders als bei bisherigen Ausschreibungen soll dabei nicht nur der Preis eine Rolle spielen. Die Kasse hat weitere Zuschlagskriterien wie Umweltaspekte festgelegt. Zudem sind für alle fünf ausgeschriebenen Wirkstoffe jeweils drei Vertragspartner vorgesehen.„Überschießende“ Meldepflichten für Blutprodukte
ks/ral | Die neuen Meldepflichten für Apotheken bei der Abgabe von Blutprodukten sind ausgeufert. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats will sie nun zurückführen. Er empfiehlt dem Bundesratsplenum bei der nächsten Sitzung am 18. September für eine entsprechende Änderung in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) zu stimmen.TK-Chef Baas will gesellschaftlichen Diskurs über Arzneimittelpreise
ks | Die Preise neuer Arzneimittel schrauben sich mehr und mehr nach oben. Das ist eine Erkenntnis des jüngsten – nunmehr achten – Innovationsreports der Techniker Krankenkasse (TK). Die Studie, herausgegeben von Professor Gerd Glaeske, nimmt die Neueinführungen des Jahres 2017 unter die Lupe und unterzieht sie einer „Nachbewertung“. Dabei zeigte sich auch, dass der durchschnittliche Packungspreis gegenüber dem Vorjahr um knapp 140 Prozent gestiegen ist. Ein wesentlicher Kostentreiber: Spinraza® zur Behandlung der Spinalen Muskelatropie (MSA).VOASG: Union und SPD in trauter Einigkeit
ks | Am Freitag in der vergangenen Woche wurde der Entwurf eines Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) im Bundestag debattiert. Die Apotheken vor Ort hätten gerade in der Corona-Krise unter Beweis gestellt, wie wichtig sie für die flächendeckende Arzneimittelversorgung, aber auch als niedrigschwellige Anlaufstelle im Gesundheitswesen sind – das war der einhellige Konsens in allen Fraktionen. Doch ob der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf die Apotheken wirklich stärkt, bleibt umstritten. Zumindest in Union und SPD ist man guten Mutes, dass er europa- und verfassungsrechtlich sicher ist.
Krankenkassen-Zusatzbeiträge sollen 2021 leicht steigen
Mit der Coronakrise tut sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Milliardenloch auf. Die GKV-Mitglieder müssen sich daher im neuen Jahr auf etwas höhere Beiträge gefasst machen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 soll um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vereinbarten.
Scholz geht auf Konfrontationskurs
Beim Thema Kassennachrüstung war scheinbar Ruhe eingekehrt: Fast alle Bundesländer erlaubten, dass Registrierkassen unter bestimmten Voraussetzungen erst bis zum 31. März 2021 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung versehen sein müssen. Doch nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Länderkollegen einen Strich durch die Rechnung machen, indem er auf eine Nachrüstung bis zum 30. September besteht.
Pilsinger (CSU): Versender sollen sich an deutsche Regeln halten
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger aus München schlägt neue Diskussionen vor, um mit dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) gleich lange Spieße zwischen Vor-Ort-Apotheken und Versand zu schaffen und die Qualität im Versand zu sichern. Dies betreffe beispielsweise Temperaturkontrollen und die Auslieferung der Arzneimittel.
„Mäßig innovativ, aber extrem kostenintensiv“
Es ist erst ein paar Jahre her, da sorgte das Hepatitis-C-Arzneimittel Sovaldi mit einem Preis von fast 20.000 Euro pro Packung für Aufregung. Mittlerweile sind fünfstellige Preise bei neuen Arzneimitteln keine Seltenheit mehr. Derzeit gilt Zolgensma als teuerstes Arzneimittel der Welt – doch auch schon das 2017 eingeführte Spinraza kommt auf fast 100.000 Euro. Für TK-Chef Jens Baas ist klar: Es muss wieder über Arzneimittelpreise gesprochen werden. Selbst bei echten Innovationen seien die nach wie vor von der Industrie „aufgedrücken“ Preise nicht nachvollziehbar.
Verfassungsbeschwerde gegen PDSG geplant
Das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), das am kommenden Freitag den Bundesrat passieren soll, steht nicht nur unter Beschuss der Datenschützer. Auch das Hamburger Start-up meinRezept.online will gegen das Gesetz vorgehen – und zwar wegen des darin geplanten Makelverbots für (E-)Rezepte. Geplant ist, gleich nach dem Inkrafttreten eine Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Studierende fordern Rabattverbot auch für OTC-Arzneimittel
Im Vorfeld der Verbändeanhörung am morgigen Mittwoch legt auch der Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland eine Stellungnahme zum Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz vor. Darin fordern die angehenden Apotheker unter anderem ein Werbe- und Rabattverbot auch für OTC-Arzneimittel.
„Systemimmanente Überwachungslücke“ beim Arzneimittelversand aus dem Ausland
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags sieht bei der Überwachung des Arzneimittelversands aus dem Ausland eine „systemimmanente Überwachungslücke“. Denn die jeweiligen Behörden würden jeweils nur die Einhaltung des nationalen Rechts innerhalb ihrer Staatsgrenzen überwachen. Eine entsprechende Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts liegt DAZ.online vor.
Keine Alternativmedizin von approbierten Heilberuflern
Am kommenden Donnerstag ist der Tag der Patientensicherheit. Das nehmen die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen zum Anlass, auf ihren Beschluss „Approbation für Heilberufe, nicht für Quacksalber“ hinzuweisen. Darin fordern sie unter anderem, dass approbierte Heilberufler keine Behandlungen anbieten dürfen, deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist, und dass die staatliche Zulassung für Heilpraktiker abgeschafft wird.
Wo bleiben die Wiederholungsrezepte?
Kommen die Wiederholungsverordnungen noch vor der Einführung des E-Rezepts? Wenn es nach den Krankenkassen geht, wohl eher nicht. In ihrer Stellungnahme zum VOASG empfehlen sie der Bundesregierung, mit der Umsetzung der entsprechenden Regelung im Masernschutzgesetz zu warten, bis Verordnungen auf digitalem Wege möglich sind.
Kostenlose Tests für Reiserückkehrer werden eingeschränkt
Ab dem morgigen Dienstag gilt eine neue Corona-Testverordnung. Mit ihr ändern sich die Vorgaben für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten. Ihre Tests sind dann nicht mehr kostenlos. Die Quarantäne-Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten will das Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bis Ende des Monats überarbeiten.
BAH: Gleichpreisigkeit auf allen Handelsstufen
Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller wünscht sich eine Regelung im VOASG, die es den Apothekern erlaubt, den Bedarf der Versicherten nach neuen pharmazeutischen Dienstleistungen selbst zu ermitteln. Darüber hinaus trommeln die Hersteller in ihrer Stellungnahme zur Apothekenreform für die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit auf allen Handelsstufen und für alle Menschen in Deutschland.
