Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein Jahr Gesundheitsministerin Warken
Am 6. Mai 2026 wurde Nina Warken Gesundheitsministerin. Ihre Ernennung war eine Überraschung, doch die Apotheker setzten große Hoffnungen in sie. Inzwischen ist die Liebe etwas erkaltet.gesundheitspolitik
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Kommt der Joint aus der Apotheke?
Eigentlich haben FDP und Grüne keine großen Schnittstellen, was im Hinblick auf eine mögliche Jamaika-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl schwierige Verhandlungen erwarten lässt. Doch in einem Punkt ist man sich offenbar einig: Sowohl die Liberalen auch die Grünen treten für eine Legalisierung von Cannabis ein. Am morgigen Donnerstag will die FDP einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
Daten teilen heißt besser heilen
Der Gesundheitssachverständigenrat sieht Deutschland in Sachen Digitalisierung im Gesundheitswesen als Entwicklungsland, das noch viele Möglichkeiten ungenutzt lässt. Gerade in der Pandemie wäre vieles leichter gewesen, hätte man bereits eine taugliche elektronische Patientenakte, hieß es heute anlässlich der Vorstellung des aktuellen Jahresgutachtens „Digitalisierung für Gesundheit“. Wichtig ist aus Sicht des Gremiums vor allem eins: Der Datenschutz muss neu gedacht werden – im Sinne des Patientenschutzes.
Merkel stoppt Osterruhe: „Idee war ein Fehler“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.
Funke: Apothekertag findet statt
Im Jahr 2021 wird es endlich wieder einen Deutschen Apothekertag geben. Das sagte die Präsidentin der Apothekerkammer Hessen, Ursula Funke, am gestrigen Dienstag bei der Online-Versammlung ihrer Kammer. Allerdings werde dieser voraussichtlich anders ausgestaltet sein, als es die Apotheker:innen es gewohnt sind.
Was bedeutet die österliche „Ruhezeit“ für Apotheken?
Bis tief in die Nacht hinein rangen die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs und -chefinnen der Länder um den jüngsten Corona-Beschluss. Was sollten sie den Bürger:innen für die Ostertage bescheren? Nun steht fest: Es wird wohl der schärfste Lockdown seit Beginn der Pandemie – zumindest über fünf Tage. Der Beschluss nennt es etwas zahmer „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“. Selbst für die Apotheken ist noch nicht klar, ob sie am Gründonnerstag und dem Samstag vor Ostersonntag normal öffnen können. Das letzte Wort werden die Länder haben.
Ullmann (FDP): Antigentest-Preisverordnung hat „nur Schaden verursacht“
Ganze 23 Tage lang galt Ende 2020 die Preisverordnung für SARS-CoV-2-Antigentests. Konnte sie in diesem Zeitraum ihren ursprünglich beabsichtigten Zweck erfüllen? Das wollte die FDP-Bundestagsfraktion in einer Kleinen Anfrage vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) wissen. DAZ.online liegt die Antwort nun exklusiv vor.
Testen im Wohnwagen
Wenn Apotheken Corona-Schnelltests durchführen, sollte dies nach Möglichkeit nicht unmittelbar in den Apothekenräumen stattfinden. Einige Apotheken weichen daher in externe benachbarte Räume aus, sofern dies möglich ist. Andere stellen ein kleines Zelt vor die Apotheke, wo die Tests stattfinden können. Apotheker Dr. Philipp Kircher, Inhaber der St.-Ulrich-Apotheke in Peißenberg, geht einen anderen Weg: Er testet in einem Wohnwagen. Seine Erfahrungen schildert er mir in unserem DAZ.online-Podcast.
BMG schlägt Vergütungsrahmen für Großhandel und Apotheken vor
„Turbo-Gesundheitsminister“ Jens Spahn schafft es offenbar immer wieder, bei seinen Rechtsetzungsverfahren noch einen Zahn zuzulegen. Erst am 10. März war die Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung bekannt gemacht worden. Nun wird diese schon wieder angepasst. Der Hauptgrund dafür sind die Ergebnisse des Impfgipfels von Bund und Ländern vom letzten Freitag.
COVID-19-Impfungen starten nach Ostern schrittweise in Arztpraxen
Die Corona-Impfungen in Deutschland sollen mit einer stärkeren Einbeziehung der Arztpraxen gleich nach Ostern an Fahrt aufnehmen. Darauf einigten sich am vergangenen Freitag die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Allerdings wird es zunächst eher im Schritttempo vorangehen. Von anfänglich etwa 20 Impfdosen pro Woche und Praxis ist im Beschluss die Rede. Einbezogen sind dann künftig auch die Apotheken.
Basenprodukte machen mich sauer
Magische Pülverchen ohne nachgewiesene Wirkung: Wer bei #DerApotheker ein Basenprodukt kaufen möchte, dem rät er unumwunden davon ab. In seiner aktuellen Kolumne nimmt er diese Präparate als Beispiel, um an die Kollegen und Kolleginnen zu appellieren: Beratet evidenz- und nicht gefühlsbasiert. Und glaubt nicht alles, was die Herstellerfirmen in sogenannten Inhouse-Schulungen versprechen.AstraZeneca: neuer Anlauf
cm/cha | Nach dem positiven Votum der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am vergangenen Donnerstagabend an, dass auch hierzulande schnellstmöglich wieder mit dem COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca geimpft werden sollte. Daraufhin fanden bereits am Freitag wieder die ersten Impfungen statt.Spahns Rückzieher
eda | Die Berichte über seinen millionenteuren Immobilienkauf im vergangenen Jahr schmeckten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht und deshalb ging dieser gerichtlich gegen verschiedene Medien vor. Nun berichtet der „Tagesspiegel“, dass der Minister wohl aufgrund des politischen Drucks einen Rückzieher macht. Darüber hinaus sei fraglich, ob das Hanseatische Oberlandesgericht Spahns Klagen überhaupt stattgegeben hätte.Freibrief für Rezeptsammelkästen
ks | Eine Apotheke mit Versandhandelserlaubnis darf in ihrem Einzugsgebiet in einem Supermarkt einen Rezeptsammelkasten unterhalten. Dazu braucht sie keine Erlaubnis zum Betrieb einer Rezeptsammelstelle. Das hatte im vergangenen Jahr das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Aber wie sieht es aus, wenn sich der Sammelkasten auf einer öffentlichen Straße befindet und nicht an einen Gewerbebetrieb angeschlossen ist? Auch kein Problem, entschied jetzt das Oberlandesgericht Rostock in einem Eilverfahren. (OLG Rostock, Beschluss vom 1. März 2021, Az.: 2 W 3/21)FFP2-Masken für Hartz-4-Empfänger
ks | Im Februar entschied die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe, dass einem Arbeitssuchenden vom Jobcenter 20 FFP2-Masken pro Woche zur Verfügung zu stellen sind – wahlweise monatlich 129 Euro zusätzlich. Mittlerweile haben sich auch andere Gerichte und andere Kammern des Karlsruher Gerichts mit FFP2-Masken für Hartz-4-Empfänger befasst – und anders entschieden.
Mein liebes Tagebuch
Die Teststrategie schleppt sich, die Corona-Impfungen lahmen und dann bremste in dieser Woche noch ein Impfstopp für AstraZeneca das Schneckentempo fast auf Null. Deutschland hat’s derzeit nicht leicht, überbürokratisiert und unterdigitalisiert. Und wir Apothekers müssen Spahns Maskenball im Alleingang samt Bezugsscheintheater ausbaden: Die Medien watschen uns ab, schüren Neidkampagnen gegen uns, weil wir zu Spahns Konditionen Masken organisiert und verkauft haben – dass wir bis zum Anschlag malocht haben, wird nicht erwähnt. Da freuen wir uns halt auf Ostern!? Eher nicht, Ostern könnte nämlich das neue Weihnachten werden, sagt Obervirologe Lauterbach, der schon den nächsten Lockdown prophezeit.
Bundesregierung will Pflicht zu Treuhandkonten bei Rezeptabrechnung
Im Rahmen eines Referentenentwurfs für ein neues Gesetz plant die Bundesregierung, die Apothekenrechenzentren zu verpflichten, Abrechnungsgelder auf Treuhandkonten zu verwalten. Damit reagiert die Politik auf die AvP-Insolvenz. Allerdings zeigt die jüngste Entwicklung im Fall AvP, dass die Trennung der Vermögenssphären von Abrechnungsgeld und Mitteln des Rechenzentrums allein nicht ausreicht, um die Apotheker zu schützen.
Cannabislegalisierung, Digitalisierung – und keine Homöopathie
Die Grünen haben den Wahlkampf eingeläutet. Noch ist zwar unklar, wer von den beiden Vorsitzenden für das Kanzleramt kandidiert – Annalena Baerbock oder Robert Habeck. Doch am heutigen Freitag wurde ein Programmentwurf zur Bundestagswahl im September vorgelegt. Dieser soll nun diskutiert und beim Bundesparteitag vom 11. bis 13. Juni beschlossen werden. Apotheken sind im Entwurf nicht direkt adressiert. Doch Gesundheit, Forschung und Arzneimittel sind durchaus ein Thema.
Lauterbach: „Wir müssen zurück in den Lockdown“
Ostern könnte das neue Weihnachten werden – zumindest was die COVID-19-Inzidenz betrifft, warnt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er fordert, verstärkt auf Erstimpfungen zu setzen, um Krankenhauseinweisungen zu verhindern. An einem neuen Lockdown führt zudem aus seiner Sicht kein Weg vorbei. Zustimmung äußerte er zur Entscheidung der EMA bezüglich des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca.
Gierige Apotheker?
Ganz ehrlich, ich bin dieses „Die-Apotheken-bekommen-sechs-Euro-pro-Maske-und-verdienen-sich-dumm-und-dämlich-Thema" so leid. Was fällt uns ein, so viel Geld für eine Maske zu nehmen? Woanders gibt es die schon für einen Euro. Eine Frechheit ist das. Und ihr nehmt sechs Euro pro Maske? Sechs? Und das alles auf Kosten der Steuerzahler. #DerApotheker hat dazu etwas zu sagen.
Umsatzsteuer auf Apothekerleistungen bei Grippeimpfungen und beim Sichtbezug entfällt
Gemäß einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die obersten Finanzbehörden der Länder wird bei zwei Dienstleistungen durch Apotheken keine Umsatzsteuer mehr fällig. Dies betrifft Modellvorhaben für Grippeschutzimpfungen und den Sichtbezug von Substitutionsarzneimitteln in der Apotheke. Bis zum 1. April wird die Erhebung der Umsatzsteuer jedoch nicht beanstandet.
Spahn will heute mit AstraZeneca weiter impfen lassen
Nachdem am gestrigen Donnerstagnachmittag die EMA bekannt gegeben hatte, der Nutzen einer COVID-19-Impfung überwiege nach ihrer Einschätzung weiterhin die zu erwartenden Risiken, kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, heute die Immunisierung mit der Vakzine des schwedisch-britischen Herstellers weiter laufen lassen zu wollen. Eine Anpassung des Aufklärungsbogens für die Impfwilligen habe er bereits in die Wege geleitet.
EU bringt neues Lieferkettengesetz auf den Weg
So manche Verbrauchsgüter unseres Alltags stammen aus Ländern, die mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen. Das betrifft nahezu alle Branchen — auch die Arzneimittelherstellung. Das Europäische Parlament hat nun einen Entschließungsantrag für ein verbindliches europäisches Lieferkettengesetz angenommen. Damit könnten Unternehmen, die Menschenrechte, Umweltstandards und gute Unternehmensführung verletzten oder dazu beitragen, zur Rechenschaft gezogen werden.
