Politik
Freie Apothekerschaft: Kriegserklärung des Ministers
mik | Hat der Bundesgesundheitsminister „sein Ehrgefühl verloren“? Das fragt die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft Daniela Hänel mit Blick auf den kurz vor Ostern vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Lieferengpassgesetzes. In der Pressemeldung macht Hänel vor allem ihrem Ärger über die geplante Aufwandsentschädigung von 50 Cent Luft – und kritisiert auch die ABDA.Absage an Modellregionen
cha | Bereits kurz vor der offiziellen Vorstellung der angepassten Eckpunkte zur Legalisierung von Genusscannabis (s. oben) kritisierte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR), in einer Pressemeldung die geplanten Maßnahmen. Und er stellte klar: Die Apotheken legen keinen Wert darauf, in Modellregionen als Abgabestelle zu dienen.Zweiter Anlauf zur Cannabis-Legalisierung
ks | Bereits im vergangenen Oktober hatte das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier zur kontrollierten Cannabis-Abgabe an Erwachsene beschlossen – ein Projekt, das im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart war. Doch die Umsetzung scheiterte an den europarechtlichen Vorgaben. Nun wurde ein zweiter Anlauf gestartet.Ministerium fordert Retaxverzicht
cha | Da die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung mit Ablauf des 7. April 2023 außer Kraft getreten und die befristete Fortgeltung der vereinfachten Austauschregelungen nicht am 8. April 2023 in Kraft getreten ist, besteht für die Apotheken beim engpassbedingten Austausch von Arzneimitteln Retaxgefahr. Das Bundesgesundheitsministerium fordert nun in einem Schreiben an den GKV-Spitzenverband, dass die Kassen auf Retaxationen verzichten.BGH bestätigt Urteil
mik | Aus ganz Deutschland kamen die Patienten zu einem Münchner Privatarzt, um sich Medizinalcannabis verordnen zu lassen. Doch die Staatsanwaltschaft hatte Zweifel an der „ärztlichen Begründetheit“ der Verordnungen und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Nun wurde das im Februar 2022 vom Landgericht München I verhängte Urteil vom Bundesgerichtshof bestätigt. (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2023, Az.: 1 StR 266/22)
Mein liebes Tagebuch
Auf die Politik ist kein Verlass mehr: Die Verlängerung der erleichterten Austauschregelungen ist nicht rechtzeitig in Kraft getreten, warum auch immer. War’s Schlamperei? War’s Gleichgültigkeit? Wir wissen es nicht. Wenn die Apotheken nun weiterhin Engpass-Arzneimittel austauschen, dann sind sie vom Goodwill der Kassen abhängig. Kann das gut gehen? Ist auf das Wort der Kassen Verlass? Kann gut gehen, kann aber auch Retax bedeuten. Lauterbach kümmert sich lieber um seine Cannabis Clubs als um Lieferengpässe. Den Apotheken bringt er weiterhin Abneigung entgegen: Die 50 Cent für den Austausch von Lieferengpässen sieht die Freie Apothekerschaft als „eine Kriegserklärung“. Umgerechnet auf einen Stundenlohn sind die 50 Cent-Vergütung weit entfernt vom Mindestlohn.
„Handlungsunfähig durch Überregulierung“
Vom Gefahrstoffverzeichnis über Retaxationen bis zur Überprüfung durch den Zoll: Der Aufwand für Bürokratie nimmt einen stetig steigenden Teil der Arbeit in Apotheken ein. Nur: In der Politik scheint es dafür überhaupt kein Bewusstsein zu geben. Die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft, Daniela Hänel, hat sich die Mühe gemacht und eine Liste erstellt – und an einen Parlamentarier geschickt.
Apotheker im „rechtsunsicheren Raum“
Die erleichterten Austauschregeln für Apotheken aus der Pandemie gelten nicht mehr. Eine Verlängerung bis Ende Juli ist zwar beschlossen, aber das Gesetz noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der nahtlose Übergang wurde von der Bundesregierung versprochen, sie habe „aber nicht Wort gehalten“, kritisiert der Landesapothekerverband Niedersachsen – und das habe Konsequenzen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Medikamenten.
Die Realität der Lieferengpässe
Seit dem 5. April 2023 ist es ein Regierungsentwurf, das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG). Bringt dieser Entwurf die angekündigte Wende in unserem Versorgungschaos? Zeit für eine unabhängige Bestandsaufnahme, Zwischenfragen und eine Kommentierung, meint Dr. Franz Stadler, Gründer und Beiratsvorsitzender der Stiftung für Arzneimittelsicherheit.
BMG bittet um Retax-Verzicht
Nach wie vor ist das „UPD-Gesetz“, das eine befristete Verlängerung der erweiterten Austauschregeln für Apotheken enthält, nicht in Kraft getreten. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun aber den GKV-Spitzenverband angeschrieben: Er soll darauf hinwirken, dass die Kassen bis zur Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt nicht retaxieren.
Lieferengpass-Gesetz ist „Kriegserklärung“ Lauterbachs
Hat der Bundesgesundheitsminister „sein Ehrgefühl verloren“? Das fragt die Vorsitzende der Freien Apothekerschaft, Daniela Hänel, mit Blick auf den vergangene Woche vorgestellten Kabinettsentwurf für das Lieferengpass-Gesetz. Jetzt macht sie ihrem Ärger über die angebotene Aufwandsentschädigung von 50 Cent Luft – und kritisiert auch die ABDA.Hochkarätiges Forum rund um die Apothekenwirtschaft
daz | Freitag den 21. April sollten Sie sich unbedingt freihalten: Da erwartet Sie auf unserer live übertragenen INTERPHARM-Online-Veranstaltung „Apotheke & Wirtschaft“ ein hochkarätiges Vortragsprogramm rund um die zentrale Frage, wie Sie als Apothekeninhaber bzw. -leiter Ihre Offizin auch in stürmischen Zeiten auf (Ertrags-)Kurs halten.Kabinett ebnet Engpassgesetz den Weg
ks | Das Bundeskabinett hat am 5. April den Regierungsentwurf für das „Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln“ (ALBVVG) beschlossen. Für Apotheken enthält dieser keine entscheidenden Änderungen gegenüber dem zuletzt bekanntgewordenen Entwurf. Dafür wurde an anderen Stellen nachgefeilt. Nun kann das parlamentarische Verfahren starten.Nur der Pharmagroßhandel ist zufrieden
gbg/mik/ral | Die Katze ist aus dem Sack, der Regierungsentwurf des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes (ALBVVG) liegt vor – und sowohl von der ABDA als auch von Verbänden und der Pharmaindustrie hagelt es Kritik. Nur der Pharmagroßhandel freut sich …
Cannabis-Legalisierung: Ampel nimmt erneut Anlauf
Zuletzt schien das Vorhaben zu stocken, doch heute kündigte Gesundheitsminister Lauterbach an: Der Cannabis-Konsum für Erwachsene zu Genusszwecken soll noch in diesem Jahr legal werden. Gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Özdemir stellte er heute die angepassten Eckpunkte für diesen Plan vor. Ende des Monats soll ein erster Gesetzentwurf vorliegen – Apotheken werden darin aber noch keine Rolle spielen.
