Politik
Mein liebes Tagebuch
Runter mit den Masken, die Pandemie ist vorbei. Karl Lauterbach hat sie offiziell für beendet erklärt. Was uns geblieben ist und bleiben wird, sind die Lieferengpässe, die er auch mit seinem neuen Gesetz nicht in den Griff bekommen wird. Schon gar nicht durch seine Engpass-Almosen und Bürokratie-Regelungen für uns Apothekers. So geht’s nicht weiter, sagt auch die ABDA und will die Politik wachrütteln mit Protesten und Aktionen. Die Mehrarbeit, die die Politik von uns für Almosen erwartet, gepaart mit einer Geringschätzung, die sie uns entgegenbringt, ist erneut ein Höhepunkt auf der Negativseite der Beziehung zwischen Politik und Apothekerschaft. Was in aller Welt sind wir und unsere apothekerliche Tätigkeit den Gesundheitspolitikern wert? Trotz allem: ein frohes Osterfest!
Almosen? Nein, danke
Die Kritik am ALBVVG reißt nicht ab: Mit dem geplanten Engpass-Gesetz werde sich für die Patientinnen und Patienten nichts ändern. Lösungen für das Problem halte der am Mittwoch bekanntgewordene Entwurf nicht parat, sagen Apothekerverbände. Auch für die Apotheker bringe es keine dauerhafte Entlastung – von einer „fairen Honorierung“ ihres Einsatzes könne ohnehin keine Rede sein.
Das Zuzahlungsinkasso – warum der Gesetzgeber nachbessern muss
Die Pflicht, bei der Arzneimittelabgabe auch die Zuzahlung von den Versicherten einzutreiben, kann für manche Apotheke erhebliche finanzielle Nachteile mit sich bringen. Das darf so nicht bleiben, fordert AVWL-Chef Thomas Rochell: In einem Gastbeitrag in der aktuellen DAZ erläutert er, wie sich das Zuzahlungsinkasso nach § 43c Absatz 1 SGB V zu einem Sinnbild für eine verfehlte Gesetzgebung und das Scheitern der Selbstverwaltung entwickelt hat und weshalb die Politik jetzt handeln muss.Werden die Ausnahmeregelungen überstrapaziert?
ks/ral | Matthias Mohrmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, hält die erleichterten Austauschregeln nicht für geeignet, um den Herausforderungen der Medikamentenversorgung zu begegnen. Entsprechend lehnt er ihre Verstetigung im Rahmen des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) ab.
Risiko Zuzahlungsinkasso
Im Rahmen der Verhandlungen des Arzneiliefervertrages NRW hatte der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) das Verfahren zum Zuzahlungsinkasso nach § 43c Abs. 1 SGB V zum Verhandlungsgegenstand gemacht. Ziel war eine einheitliche und vereinfachte Umsetzung der Norm, um vor allem den in vielen Versorgungsbereichen unabweisbaren praktischen Anforderungen Rechnung zu tragen. Das Krankenkassenlager hat dieses Ansinnen zurückgewiesen. Nun rückt selbst die AOK NordWest von einer Kulanzregelung ab und beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf. Für Thomas Rochell, Vorsitzender des AVWL, zeigt sich an dieser Causa geradezu paradigmatisch, wie weit es in unserem Gesundheitssystem gekommen ist. | Von Thomas RochellABDA hat neuen Pressechef
ks/mik | PZ-Chefredakteur Benjamin Rohrer wird zum 15. April neuer Leiter der Stabsstelle Kommunikation der ABDA. Er folgt Reiner Kern, der die Standesorganisation Ende 2022 verlassen hatte. Die Erwartungen sind hoch: Er soll u. a. die ABDA-Eskalationsstrategie koordinieren.Am 14. April ist ApothekenRechtTag
daz | Am 31. März ist die INTERPHARM 2023 mit der Online-Veranstaltung Heimversorgung KOMPAKT gestartet. Weiter geht es am 14. April mit dem ApothekenRechtTag. Er hat sich in den vergangenen Jahren zu DEM Branchentreff rechtlich interessierter Apotheker sowie apothekenrechtlich versierter Juristen entwickelt und bietet auch in diesem Jahr wieder spannende Einblicke in die Thematik „Apothekenrecht“.Was gilt noch ab dem 8. April?
jb/ks | Die Tage der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung sind gezählt. Mit Ablauf des 7. April, Karfreitag, treten die für die Pandemie geschaffenen Sonderregeln außer Kraft. Die für die Apotheken besonders wichtigen Lockerungen der gesetzlichen und Rahmenvertragsvorgaben beim Austausch verordneter Arzneimittel bleiben zwar vorläufig erhalten. Einige andere Regelungen laufen allerdings wirklich aus. Ein Überblick.ABDA-Forderungskatalog – die Sichtweise der Politik
gbg/ral | Dirk Heidenblut (SPD), Paula Piechotta (Grüne) und Lars Lindemann (FDP) haben sich in den vergangenen Wochen mit der DAZ über den ABDA-Forderungskatalog unterhalten. Wie haben sie sich hinsichtlich Nullretaxationen, Apothekenhonorar, erleichterten Abgaberegeln etc. positioniert?
Neuer Pflichttext: Apotheke als Institution statt Apotheker als Heilberuf
Neben zahlreichen Regelungen rund um die Lieferengpässe soll mit dem Engpassgesetz, das am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde, der im Heilmittelwerbegesetz vorgeschriebene Pflichttext genderkonform gestaltet werden. Wie im Referentenentwurf wird die Apotheke aber nur als Institution benannt. Diesbezügliche Änderungswünsche der ABDA wurden also ignoriert.
ALBVVG: Pharmaindustrie kocht
Die Aufregung ist groß: Karl Lauterbach (SPD) hatte den Kabinettsentwurf für das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) kaum vorgestellt, da brach auch schon die Kritik der Pharmaindustrie über den Bundesgesundheitsminister herein. Die Forderungen der Arzneimittelhersteller seien nicht berücksichtigt worden – insbesondere mit Blick auf Diversifizierung der Lieferketten und Möglichkeiten zu kostengünstigerer Produktion.
Kabinett beschließt Entwurf für Engpassgesetz
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Lieferengpass-Gesetzes beschlossen. Gegenüber dem vorangegangenen Entwurf ergeben sich für die Apotheken keine Neuerungen – auch wenn Minister Lauterbach in der Pressekonferenz plötzlich wieder von einer „Liste“ sprach, an die die erweiterten Austauschregeln geknüpft werden sollen. Allerdings ist nun vorgesehen, dass der Großhandel ebenfalls 50 Cent erhält, wenn die Apotheken ein nicht verfügbares Arzneimittel austauschen.
ABDA will Politik „wachrütteln“
Soeben hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Regierungsentwurf seines Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes vorgestellt. Noch während er sprach, meldete sich die ABDA zu Wort: Sie kritisiert den vorliegenden Entwurf deutlich und kündigt Protest an.
Lieferengpässe: Mehr Geld für Pharmaindustrie laut GKV keine Lösung
Mit einer Woche Verspätung stellte Bundesgesundheitsminister Lauterbach heute den Regierungsentwurf eines Lieferengpass-Gesetzes vor. Bereits vorab macht der GKV-Spitzenverband klar: Mehr Geld für die Pharmaindustrie werde die Versorgung nicht verbessern.
Zwei Semester mehr und eine Abschlussarbeit – was sagen Studierende dazu?
Im Positionspapier zur Novellierung der Approbationsordnung ist vorgesehen, das Pharmaziestudium um zwei Semester zu verlängern und eine verpflichtende wissenschaftliche Abschlussarbeit einzuführen. Was halten Studierende, Pharmazeuten im Praktikum und Jungapprobierte davon? Das will die Apothekengewerkschaft Adexa jetzt in einer Umfrage wissen.
AOK Rheinland/Hamburg gegen dauerhaft erweiterte Austauschregeln
Die AOK Rheinland/Hamburg hält nichts davon, die erleichterten Austauschregeln aus Pandemiezeiten beizubehalten, um Apotheken das Engpass-Management zu erleichtern. Aktuell sei zu beobachten, dass die Ausnahmeregelungen deutlich häufiger genutzt würden, als es die bestehenden oder gemeldeten Lieferengpässe erwarten ließen, behauptet der stellvertretende Kassenchef Matthias Mohrmann. Die GKV-Finanzergebnisse 2022 sprechen eine andere Sprache.
