Politik

(Beschlüsse des LG Verden vom 8. Oktober 2009 und vom 25. November 2009, Geschäfts-Nr. 2 S 154/09; Urteil des AG Diepholz vom 18. März 2009, Az.: 2 C 323/08 (II))

Berlin (ks). Die ersten gesetzlichen Krankenkassen gehen über den pauschalen Zusatzbeitrag von 8 Euro, der ohne Einkommensprüfung erhoben werden kann, hinaus. Vergangene Woche gaben die BKK Westfalen-Lippe, die BKK für Heilberufe und die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) bekannt, die im Gesetz ebenfalls vorgesehene Ein-Prozent-Regelung zu nutzen.

Berlin (ks). Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Linken ziehen nach 100 Regierungstagen der schwarz-gelben Koalition eine vernichtende Bilanz: Chaos, Klientelpolitik, kein Kurs und kein Kompass lauten die Vorwürfe – auch in der Gesundheitspolitik. Doch nicht nur die Opposition ist unzufrieden, seitens der CSU nehmen die Sticheleien ebenfalls kein Ende. Auch in der Bevölkerung hat es Rösler schwer: In der ARD-Umfrage DeutschlandTrend zeigten sich letzte Woche lediglich 27 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden.

Berlin (ks). Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, wirft ein kritisches Auge auf die gesetzlichen Krankenkassen: Das gemeinsame Vorgehen einiger Kassen bei den Zusatzbeiträgen, aber auch ihre Marktmacht im Zusammenhang mit Rabattverträgen lassen den Wettbewerbshüter aufmerken.

Berlin (ks). Die Barmer GEK hat bei ihrer geplanten Wirkstoffausschreibung einen Gang zurückgeschaltet. Bevor die Rabattverträge offiziell ausgeschrieben werden, will sich die Kasse mit der Politik abstimmen. Von einem "Stopp" der Verträge könne aber nicht die Rede sein, sagte ein Sprecher gegenüber der AZ. Die Vorbereitungen zur Ausschreibung liefen parallel zu politischen Abstimmung weiter.

STARNBERG (diz). Dass Apotheker auch Blutdruck messen und Cholesterinwerte checken und bei bedenklichen Werten die Patienten zum Arzt schicken, hat sich etabliert und bewährt. Doch seit geraumer Zeit regt sich Widerstand von Seiten der Ärzte gegen solche Präventionsleistungen, die Apotheker mittlerweile routinemäßig erbringen. Wie Dr. Ulrich Krötsch, Präsident der Bayerischen Landesapothekerkammer, in seinen politischen Grußworten auf dem "Kooperationsgipfel" am 4. Februar in Starnberg ausführte, könnte sich ein Konflikt mit der Ärzteschaft anbahnen über die Frage, ob Apotheker Präventionsleistungen erbringen dürfen.

Hannover (ks). Die AOK und die IKK in Niedersachsen werden sich zusammenschließen: Die Verwaltungsräte beider Kassen haben grünes Licht für die Fusion zum 1. April gegeben.