Politik

Berlin (az/dpa). Die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) treffen auf harsche Kritik. Angesichts der Zusatzbelastungen für die rund 50 Millionen zahlenden Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der schwarz-gelben Regierungskoalition eine "gigantische Nettolüge" vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hätten den Wählern mehr Netto vom Brutto versprochen, sagte Gabriel der "Berliner Zeitung": "Jetzt kommt es genau umgekehrt."

Berlin (ks). Die Bundesregierung hat dem Erlass einer Ministerverordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen (Arzneimittel-Härtefall-Verordnung) zugestimmt. Ziel der Verordnung ist es, den Zugang für Schwerstkranke zu neuen Arzneimitteln, die sich noch in der Entwicklung befinden, durch ein unbürokratisches und rasches Verfahren zu verbessern.

HAMBURG (tmb). Die Verarbeitung nicht zugelassener Importware in individuellen Zytostatika-Zubereitungen ist ein Dauerthema, das die Apotheken immer wieder in schlechtem Licht erscheinen lässt. In der vorigen Woche war es wieder soweit. Es wurden erneut zwei Fernsehbeiträge ausgestrahlt, in denen es überwiegend um bereits bekannte Fälle, aber auch um neue Ermittlungen ging. Inzwischen kümmern sich Krankenkassen und Apothekerorganisationen gemeinsam um die Aufarbeitung des Problems. Doch es gibt weitere Vorschläge, wie klarere vertragliche Regelungen künftig für mehr Sicherheit sorgen könnten.

Berlin (ks). Im AOK-System sind weitere Fusionen geplant: Auch die AOK Berlin-Brandenburg und die AOK Mecklenburg-Vorpommern prüfen jetzt eine Vereinigung. In Potsdam hat dazu am 5. Juli ein erstes Gespräch zwischen den beiden AOKs stattgefunden.

BERLIN (ks). Angesichts der geplanten Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung hat der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) die Politik nochmals aufgefordert, alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor es zu weiteren Belastungen der Versicherten und Arbeitgeber kommt. Beim BKK Landesverband Mitte sieht man den Mehreinnahmen durch die Beitragserhöhung allerdings schon freudig entgegen.

LÜBECK (tmb). Der Medizinstudiengang an der Medizinischen Universität Lübeck bleibt erhalten. Am 8. Juli verkündeten der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Bundesbildungsministerin Annette Schavan in Berlin eine Einigung zwischen Bund und Land, die den weiteren Studienbetrieb für die Mediziner in Lübeck sichert.

Berlin (ks). Das in der vergangenen Woche präsentierte Konzept der christlich-liberalen Regierungskoalition für eine Gesundheitsreform sieht neben höheren Beiträgen für GKV-Mitglieder und Arbeitgeber auch weitere Maßnahmen auf der Ausgabenseite vor. Gespart werden soll bei Krankenhäusern, Ärzten, Krankenkassen und nochmals bei Arzneimitteln. Die Apotheker werden dagegen um keinen erneuten Sparbeitrag gebeten. Auch Schwarz-Gelb sieht offenbar: Die Pläne im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) zur Umstellung der Großhandelsspanne treffen die Apotheken bereits hart.

Berlin (lk). Nach wochenlangem Streit hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition ein Konzept zur Stabilisierung der GKV-Finanzen beschlossen. Um das für 2011 erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenkassen zu decken, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab dem kommenden Jahr über höhere Beiträge sechs Milliarden Euro mehr bezahlen. Die Leistungsanbieter sollen 3,5 bis vier Milliarden Euro über Sparmaßnahmen beitragen. Zudem erhält die GKV im Jahr 2011 einmalig einen zwei Milliarden Euro höheren Steuerzuschuss. Darüber hinaus verständigte sich die Union/FDP-Koalition auf den Ausbau der Zusatzbeiträge. Damit soll der Einstieg in eine Kopfprämie geschafft werden.

DÜSSELDORF (tmb). Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank beteiligt sich mit 49 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen Patiomed AG. Diese Aktiengesellschaft versteht sich als Unternehmen "von Ärzten für Ärzte" und betreibt ärztliche Versorgungszentren. "In diesen Einrichtungen stellen überwiegend freiberuflich tätige Ärzte eine bestmögliche Patientenversorgung sicher", heißt es auf der Homepage der Patiomed AG.

Berlin (ks). Der britisch-schwedische Pharmakonzern AstraZeneca muss wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung, die er dazu nutzte, den Marktzugang von Generika zu verzögern, weniger Bußgeld bezahlen als von der EU-Kommission ursprünglich verhängt. Das Gericht der Europäischen Union hat die von der Kommission im Jahr 2005 festgelegte Strafe von 60 Mio. Euro auf 52,5 Mio. Euro heruntergesetzt. Das entschied das Gericht am 1. Juli in Luxemburg (Rs: T-321/05).

Berlin (ks). Für die ABDA ist der in der vergangenen Woche beschlossene Kabinettsentwurf für das Gesetz zur Neuordnung des GKV-Arzneimittelmarktes (AMNOG) eine Enttäuschung. Dass das noch im Referentenentwurf vorgesehene Pick-up-Verbot nun doch nicht kommt, sei eine "dramatische Niederlage für den Patienten- und Verbraucherschutz", so ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf.

Berlin (ks). Jeder vierte gesetzlich Krankenversicherte – das sind etwa 15 Millionen Bundesbürger – brauchte im Lauf des Jahres 2009 fünf oder mehr unterschiedliche Wirkstoffe zu seiner Behandlung. Für mehr als sieben Millionen Patienten (12 Prozent) verordneten Ärzte sogar elf oder mehr verschiedene Wirkstoffe. Dies ergab eine Auswertung von Rezeptdaten durch das Deutsche Arzneiprüfungsinstitut e.V. (DAPI).

Berlin (az). Die der Leitung des Bundesgesundheitsministeriums vorgelegte Entwurfsfassung einer neuen Apothekenbetriebsordnung ist, wie aus sicherer Quelle zu erfahren war, an die Arbeitsebene zurückverwiesen worden.

Berlin (ks). Die Zytostatika-Ausschreibung der AOK Berlin-Brandenburg ist juristisch noch nicht in trockenen Tüchern. Zuschläge darf die Kasse weiterhin nicht erteilen. Allerdings hat sie bereits sämtliche Bieter über die Ergebnisse der Angebotsauswertung informiert.