Politik

Berlin (ks). Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist auf dem Weg in die roten Zahlen. Zwar gab es im ersten Quartal 2010 noch einen Einnahmeüberschuss von rund 235 Millionen Euro. Für das Gesamtjahr rechnet der GKV-Schätzerkreis aber mit einer Unterdeckung der Kassenausgaben durch die Zuweisungen des Gesundheitsfonds in Höhe von 3,1 Milliarden Euro. Dies teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 30. Juni in Berlin mit. Im ersten Quartal 2009 gab es bei den Krankenkassen noch einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro.

Berlin (ks). In diesem Jahr erscheint der Arzneimittel-Atlas – ein Konkurrenzprodukt des IGES-Instituts zum Arzneiverordnungs-Report – zum fünften Mal. Auch diesmal zeigt die im Auftrag der forschenden Pharmaunternehmen (vfa) erstellte Studie auf, dass die Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich erklärlich und keinesfalls so überdimensioniert sind, wie in der Politik oft behauptet. Zudem nehmen die Autoren das Steuerungsinstrument der Richtgrößen unter die Lupe – und kommen dabei zu einem vernichtenden Urteil.

Berlin (ks). Nach einer Überprüfung von in Berliner Apotheken hergestellten Arzneimitteln kommt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) zu einem ernüchternden Ergebnis: Von bislang 27 ausgewerteten Stichproben wies fast jede zweite Qualitätsmängel auf. Drei Viertel der Rezepturen seien nicht ausreichend gekennzeichnet gewesen.

Berlin (ks). Der ehemalige Ratiopharm-Chef Claudio Albrecht (51) übernimmt beim isländischen Generikahersteller Actavis den Chefsessel. Wie das Unternehmen am 23. Juni mitteilte, wird der gebürtige Österreicher dem Isländer Sigurdur Oli Olafsson folgen, der Actavis sieben Jahre geführt hatte.

Berlin (az/dpa). Die Zahl der Ärztefehler in Deutschland ist auch 2009 nicht gesunken: In knapp 30 Prozent (2184) der insgesamt 7424 Fälle, die bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärzteschaft im vergangenen Jahr bearbeitet wurden, lag tatsächlich ein Behandlungsfehler vor. In 1771 Fällen resultierte daraus auch ein Gesundheitsschaden, der einen Anspruch des Patienten auf Entschädigung begründete. Das zeigt eine aktuelle Statistik, die die Bundesärztekammer am 23. Juni in Berlin vorgestellt hat.

HANNOVER (diz). Die Discountidee der easyApotheken wird vom Land Niedersachsen mit einem Millionenbetrag gefördert. 2 Millionen Euro investiert die Niedersächsische Kapitalbeteiligungsgesellschaft (NKB), eine Tochter der NBank, als stille Beteiligung in die easyApotheke (Holding) AG aus Hildesheim,
1 Million kommt von der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft (MBG). Weitere 100.000 Euro geht die NKB als offene Beteiligung bei dem Franchise- und Dienstleistungsunternehmen ein, das auf ein Discount-Systemkonzept bei Apotheken setzt.

Berlin (ks). Vorsicht Manipulation: Bietet ein pharmazeutischer Hersteller Apothekern 30 Euro dafür an, dass diese sich über Präparat-Neueinführungen des Unternehmens über den normalen Umfang hinaus informieren und ihre Erfahrungen dem Unternehmen mitteilen, so stellt dies eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Beeinflussung der Apotheker dar. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in zwei aktuellen Beschlüssen im selben Verfahren festgestellt. (Beschlüsse des OLG Celle vom 29. April 2010 und vom 18. Mai 2010, Az. 13 U 151/09)

Berlin (ks). Das im Referentenentwurf für ein Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz vorgesehene Verbot der Pick-up-Stellen ist in der Ressortabstimmung auf Widerstand getroffen. Das Innen- (CDU) und das Justizministerium (FDP) halten ein solches Verbot für verfassungswidrig. Ohne eine Einigung zwischen den Ressorts kann die Regelung jedoch nicht in den Gesetzentwurf einfließen.

Berlin (az/dpa). Vergangene Woche trafen sich die Gesundheitsexperten der Regierungsfraktionen erneut im Bundesgesundheitsministerium, um auszuloten, wie das 2011 drohende Defizit von schätzungsweise elf Milliarden Euro auszugleichen ist. Auch wenn man über Details noch schweigt, ist bereits klar:
An höheren Belastungen für die gesetzlich Krankenversicherten wird man nicht vorbeikommen.

Leipzig (ks). Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Abgabe von Arzneimitteln mittels des sogenannten Visavia-Apothekenterminals ist unzulässig, soweit es sich um verschreibungspflichtige und verschriebene Arzneimittel handelt. Unzulässig sei es zudem, wenn die Geräte nicht von dem Personal der Apotheke, sondern über ein Servicecenter bedient werden.
(Urteile vom 24. Juni 2010, Az.: BVerwG 3 C 30.09 und 3 C 31.09)