Politik

Von Peter Ditzel

Der Bayerische Apothekertag, der in diesem Jahr vom 23. bis 25. April in Würzburg stattfand, trat mit neuem Konzept an: Mit einem Angebot von insgesamt 28 pharmazeutischen und wirtschaftlichen Vorträgen für Apothekerinnen, Apotheker, PTA und Pharmaziestudierende stand die Fortbildung im Mittelpunkt. Rund 600 Teilnehmer waren in die unterfränkische Universitätsstadt Würzburg gekommen. Zum berufspolitischen Nachmittag im Ovalsaal der Würzburger Residenz überbrachte Dr. Markus Söder, Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit, seine Grußworte. Ein fränkischer Abend im Hofkeller der Residenz und ein Galaabend mit Varieté bildeten die Höhepunkte des Rahmenprogramms.

Düsseldorf (diz). Die Apotheker in Nordrhein-Westfalen setzen sich dafür ein, ihre Apotheken barrierefrei zugänglich zu machen. Menschen mit Behinderungen sollen einen barrierefreien Zugang zu den Apotheken haben. Am 21. April wurde in Düsseldorf eine gemeinsame Erklärung hierfür unterzeichnet.

Berlin (lk). Insgesamt 350 Mal hat ein Team von Testkunden der Stiftung Warentest bundesweit 50 Vor-Ort- und Versandapotheken auf den Zahn gefühlt. Jede Apotheke wurde von geschulten Testern siebenmal persönlich aufgesucht und bei den Versandapotheken per Brief, Bestellung oder per Telefon mit fachlichen Aufgaben konfrontiert. Sieben Aufgaben galt es zu bestehen. Die Ergebnisse wurden in einem standardisierten Erhebungsbogen erfasst. Hinzu kamen Preisrecherchen vor Ort oder online in allen getesteten Apotheken.

Leverkusen (ks). Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer bekommt in seinem Pharmageschäft einen neuen Chef. Der bisherige HealthCare-Chef Arthur Higgins verlasse das Unternehmen auf eigenen Wunsch Ende April, teilte Bayer am 21. April mit. Der deutsche Pharmazeut Dr. Jörg Reinhardt soll ihm zum 15. August als Vorstandsvorsitzender folgen. Zudem wird er Chairman des Executive Committees.

Berlin (ks). Niedersachsen bekommt eine neue Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) besetzt vier Posten in seinem Kabinett neu und hat die 38-jährige Juristin Aygül Özkan als Nachfolgerin für das bislang von Mechthild Ross-Luttmann geführte Ressort vorgeschlagen. Damit wird erstmals eine Frau mit Migrationshintergrund Ministerin in Deutschland.

Berlin (ks). Die von der schwarz-gelben Regierungskoalition ins Rollen gebrachte Bestandsaufnahme zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist nach Auskunft der Betreibergesellschaft gematik zum Abschluss gebracht worden. Dabei wurde auch ein Schlichter für künftige Streitfälle benannt: der frühere Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder.

Berlin (ks). Im Streit um die Frage, wie im Rahmen der Substitutionspflicht des Apothekers das Tatbestandsmerkmal "gleicher Indikationsbereich" in 129 Abs. 1 S. 2 SGB V auszulegen ist, gibt es ein neues Urteil: Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hält es für nicht ausreichend, wenn sich die Indikationsbereiche des verordneten und Substitutions-Arzneimittels nur hinsichtlich eines beliebigen Anwendungsbereiches überschneiden.
(Urteil des OLG Frankfurt vom 11. März 2010, Az: 6 U 198/09)

Berlin (lk). Beim großen Apothekentest der Stiftung Warentest haben wohnortnahe Vor-Ort-Apotheken besser abgeschnitten als Versandapotheken. Vor allem in der Beratung zeigten sich deutliche Unterschiede: Versandapotheken beraten schlechter als wohnortnahe Apotheken. Getestet wurden Beratung, Service und Preise von Apotheken in Berlin, Essen, Nürnberg und Augsburg.

Berlin (ks). Die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Eindämmung der Arzneimittelausgaben gehen den Oppositionsfraktionen nicht weit genug. Am 22. April brachten SPD, Grüne und Linke daher eigene Anträge zum Thema in den Bundestag ein. Sie alle sehen die Einführung einer Positivliste vor. Die Grünen wenden sich zudem explizit gegen die geplante Mehrkostenregelung für Rabattarzneimittel.

Berlin (ks). Die AOK Berlin-Brandenburg hat sich im Rechtsstreit um ihre Ausschreibung für parenterale Zubereitungen vor der Vergabekammer Brandenburg vorläufig durchsetzen können. Anfang letzter Woche sind die Anträge, mit denen ein Stopp der Ausschreibung verfolgt wurde, zurückgewiesen worden – ein Antrag ist allerdings noch anhängig.