Unzulässige Regeln zur Einfuhr nicht zugelassener Arzneien
Luxemburg (az). Die polnischen Vorschriften zur Einfuhr nicht zugelassener ausländischer Arzneimittel verstoßen gegen Unionsrecht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Nach dem Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel muss für einen solchen Import ein "besonderer Bedarfsfall" vorliegen. In Polen wird dieser bereits angenommen, wenn das eingeführte Mittel preisgünstiger ist, als ein gleichwertiges Präparat, das in Polen zugelassen ist. (EuGH, Urteil vom 29. März 2012, Rs.: C‑185/10)Gericht stellt klar: Bezugspunkt für Spürbarkeit muss Arzneimittel sein – nicht das Rezept
Berlin (jz/ks). Die Frage, auf welchen Betrag ein Gutschein lauten darf, der beim Erwerb rezeptpflichtiger Arzneimittel ausgegeben wird, beschäftigt die Gerichte nach wie vor. Nach den "Boni-Entscheidungen" des Bundesgerichtshofs (BGH) vom September 2010 ist ein Bonus von einem Euro pro Arzneimittel wettbewerbsrechtlich zulässig. Fünf Euro pro Rezept – unabhängig von der Zahl der verordneten Medikamente – überschreiten jedoch die wettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsschwelle und sind damit nicht erlaubt. Schon einer der BGH-Entscheidungen ließ sich entnehmen, dass der richtige Bezugspunkt bei der Beurteilung der Bonusgewährung von einem Euro das verschriebene Arzneimittel ist. Dennoch hatte das Landgericht Meiningen im Oktober 2011 einen Gutschein von drei Euro für drei verordnete Arzneimittel für wettbewerbswidrig befunden. Dieses Urteil wurde Anfang April vom Thüringer Oberlandesgericht aufgehoben. Nun liegen die Urteilsgründe vor. (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 4. April 2012, Az. 2 U 864/11)Von Klaus G. Brauer und Uwe Hüsgen
Die Zahl der Vertragsärzte1, die für die ambulante Versorgung zur Verfügung stehen, wächst deutlich schneller als die Zahl der Betriebsstätten der Apotheken (Haupt- sowie Filialapotheken). Versorgten 1994 noch gut 130 Vertragsärzte 100.000 Einwohner, so waren es 2010 schon fast 150; eine Steigerung um 14,0%. Die Zahl der Apothekenbetriebsstätten pro 100.000 Einwohner ist hingegen zwischen 1994 und 2010 nahezu unverändert geblieben. Sie hat sich von knapp 26 nur um 2,3% auf gut 26 verändert.Sieben Schutzimpfstoffe für vier Regionen
Stuttgart (svs/ks). Die AOK Baden-Württemberg sucht für sich und nahezu alle anderen gesetzlichen Krankenkassen im Bundesland Rabattvertragspartner, die die Impfstoffversorgung ihrer Versicherten exklusiv übernehmen. Erstmals sind neben Grippeimpfstoffen auch andere Schutzimpfstoffe ausgeschrieben. Die Rabattverträge sollen im Jahr 2013 in Kraft treten.Streit um Herstellerrabatte
Berlin (ks). Erneut sträubt sich ein Hersteller, den gesetzlichen Krankenkassen einen Moratoriumsrabatt zu gewähren. Diesmal geht es um den Avonex Pen der Firma Biogen Idec – einen Autoinjektor zur Behandlung der Multiplen Sklerose. Das Unternehmen ist der Auffassung, der GKV-Spitzenverband habe den Rabatt unzulässig festgelegt. Das Nachsehen haben die Apotheken, deren Rechnungen nicht vollständig beglichen werden. Mittlerweile sind Rückstände von mehreren 100.000 Euro aufgelaufen.
Neues Projekt in Schweizer netCare-Apotheken
BERLIN (svs). Seit Beginn dieses Monats müssen viele Schweizer Patienten nicht mehr in überfüllten Wartezimmern auf ihren Arztbesuch warten. In den 200 netCare-Apotheken können Kunden nun direkt per Videoschaltung einen Arzt konsultieren und nach erfolgter Ferndiagnose ein Rezept ausgestellt bekommen. Anschließend erhalten sie das verschriebene Arzneimittel in der Apotheke.Fehler bei Verblisterung entdeckt
BERLIN (lk). Die zuständige Kontroll- und Aufsichtsbehörde im Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz hatte mit Wirkung vom 3. April 2012 für das a.novum Blistercentrum in Ludwigsfelde das Ruhen der Herstellung von Blistern und deren Verteilung angeordnet.Bundesregierung tritt Bedenken der GrünenFraktion entgegen
BERLIN (jz). Die Bundesregierung sieht den Generikawettbewerb durch Arzneimittel-Rabattverträge nicht behindert. Die Verträge wirkten vielmehr "generell wettbewerbsfördernd", heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG) Ulrike Flach (FDP) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Darüber, wie sich Rabattverträge zwischen Kassen und Originalherstellern in den letzten Jahren konkret entwickelt haben, liegen der Bundesregierung allerdings keine Informationen vor.OLG Jena: 3 Euro pro Rezept zulässig
BERLIN (jz). Das Oberlandesgericht Jena erlaubte jetzt einem thüringischen Apotheker sein Bonusmodell auf verschreibungspflichtige Arzneimittel: Für jedes Rx-Arzneimittel darf er einen Gutschein im Wert von einem Euro ausgeben – insgesamt sind somit drei Euro pro Rezept möglich. Nach Angaben der Wettbewerbszentrale, die gegen das Modell geklagt hatte, ließ das Gericht keine Revision gegen die Entscheidung zu. Die Urteilsgründe liegen derzeit noch nicht vor.Umsatzträger im Versandhandel sind OTC
BERLIN (lk). Der Versandhandel mit Arzneimitteln setzte auch zu Jahresbeginn 2012 seinen Wachstumskurs fort, allerdings mit unterschiedlicher Tendenz: Umsatzträger waren insbesondere OTC-Produkte, vor allem Mittel gegen Erkältungen.Debeka durchbricht Kostenerstattungsprinzip
BERLIN (lk). Die private Krankenversicherung Debeka durchbricht bei der Abrechnung von Zytostatika erstmals das PKV-Kostenerstattungsprinzip: Der Verband der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA) und die Debeka Krankenversicherung haben eine Vereinbarung getroffen, der zufolge Rezepte für chemotherapeutische Arzneimittel zwischen den 250 VZA-Mitgliedsapotheken und der Debeka direkt abgerechnet werden können.Forderungen im CDU/CSU-Positionspapier
BERLIN (lk). Mit einem Positionspapier und gesetzlichen Änderungswünschen im Rahmen der AMG-Novelle haben sich die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Beginn der Osterpause zu Wort gemeldet und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unter erheblichen Zuzwang gesetzt. Die CDU-Gesundheitsexperten fordern nicht nur mehr Geld für die Apotheker. Politisch unter schweren Druck gerät Bahr insbesondere beim Dauerthema Pick-up-Verbot.
Arzneimittelverkauf im Einzelhandel
BERLIN (jz). Der Verkauf von Arzneimitteln in Einzelhandelsgeschäften setzt die ständige Anwesenheit einer sachkundigen Person während der Öffnungszeiten voraus. Ein Einzelhandelsunternehmen hatte dagegen geklagt, zusätzlich zu den bereits benannten Mitarbeitern eine weitere sachkundige Person zu bestimmen, weil die kontinuierliche Anwesenheit während der Öffnungszeiten nicht gewährleistet war. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte jedoch die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts und lehnte die Zulassung der Berufung ab. (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. März 2012, Az. 13 LA 190/11).Rabattvereinbarungen gekündigt
BERLIN (lk). Wegen der kurzfristig und fristlos erfolgten Kündigung der Rabattvereinbarungen mit der Dexcel Pharma GmbH zu Metformin will die AOK Rheinland/Hamburg im April auf Retaxationen verzichten: "Wir sagen auch zu, dass wir Metformin-Verordnungen, die im Monat April 2012 mit Metformin-haltigen Arzneimitteln von Dexcel Pharma beliefert werden, nicht retaxieren werden", heißt es in einer Mitteilung der Kasse an das Norddeutsche Apothekenrechenzentrum NARZ.Bundesrat beschließt neue Sicherheitsregeln
BERLIN (svs). Eine neue Verwaltungsvorschrift soll für mehr Sicherheit im Umgang mit Medizinprodukten sorgen. Im Dezember letzten Jahres hatte das Bundeskabinett die Medizinprodukte-Durchführungsvorschrift (MPGVwV) auf den Weg gebracht. Auf seiner Sitzung am 30. März 2012 wurden nun im Bundesrat insgesamt sieben Änderungen beschlossen. Die MPGVwV tritt voraussichtlich zum 1. Januar 2013 in Kraft.
