Politik

KASSEL (ks). Rückschlag für Apotheker: Das Bundessozialgericht (BSG) hat letzte Woche eine Retaxation der AOK Niedersachsen bestätigt. Der von der Kasse in Anspruch genommene Apotheker hatte die im niedersächsischen Arznei-Liefervertrag (ALV) vorgesehene zweimonatige Frist zur Rechnungslegung überschritten. Dass dies zu einer Retaxation auf Null führen sollte, hielt er für unverhältnismäßig. Das Landessozialgericht gab ihm in der Vorinstanz recht: Die Rechnungslegungsfrist des ALV verstoße gegen höherrangiges Recht. Die Kasseler Richter sahen dies jetzt anders. (Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. Juli 2012, Az.: B 1 KR 16/11 R)

BERLIN (ks). Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist mit einer "AMNOG-Sitzung" in seine dritte Amtsperiode gestartet. Für drei neue Arzneimittel fasste das Gremium am 5. Juli Beschlüsse zur frühen Nutzenbewertung. Mittlerweile handele es sich um ein geordnetes und planbares Verfahren, erklärte der neue G-BA-Vorsitzende Josef Hecken.

POTSDAM (ks). Die Brandenburger Apotheker wollen den Zug nicht verpassen: Beim kommenden Deutschen Apothekertag in München will die Landesapothekerkammer einen Antrag zur stratifizierten Pharmakotherapie stellen. Unter Regie der Bundesapothekerkammer sollen die Kammern der Länder eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung der Gentypisierung von Patienten (-gruppen) in der Arzneimitteltherapie organisatorisch und finanziell unterstützen. Bevor die Mitgliederversammlung am 4. Juli diesen Antrag beschloss, zeigte Professor Theodor Dingermann auf, wie sich Apothekerinnen und Apotheker in diesem speziellen Gebiet einbringen könnten.

BERLIN (jz). Im Streit um Duogynon^®-Schmerzensgeldforderungen scheiterte ein Kläger jetzt auch im zweiten Anlauf. Das Landgericht Berlin wies am 5. Juli die Klage von André Sommer gegen die Bayer Pharma AG, die Rechtsnachfolgerin der damaligen Herstellerfirma Schering AG, ab. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Gericht mit derselben Begründung eine Auskunftsklage desselben Klägers gegen Bayer Schering abgewiesen: eventuell bestehende Ansprüche seien verjährt. (Landgericht Berlin, Urteil vom 5. Juli 2012, Az. 1 O 60/11)

MÜNCHEN (diz). Neben der Anpassung des Apothekenhonorars geht Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbands (BAV), davon aus, dass auch bei der Notdienstvergütung "noch nicht das letzte Wort gesprochen ist". Aus Anlass seiner Wiederwahl zum BAV-Vorsitzenden sprachen wir mit Hubmann über seine zukünftigen Aktivitäten.

BERLIN (jz). Indien will seinen Einwohnern kostenlos Generika zur Verfügung stellen. Das sieht ein neu von der Regierung beschlossenes Gesundheitsprogramm vor. Gut die Hälfte der 1,2 Milliarden Inder soll bis zum Jahr 2017 in den Genuss der kostenlosen Arzneimittel kommen. Das Vorhaben soll ein Volumen von 5,4 Milliarden US-Dollar haben. Während Generikafirmen von der neuen Regelung profitieren werden, dürfte die Entscheidung für internationale Pharmakonzerne ein schwerer Schlag sein.

INGELHEIM (ks). Boehringer Ingelheim strukturiert seine Unternehmensleitung neu: Ab 1. Oktober werden fünf statt vier Köpfe die Geschicke des Pharmaherstellers leiten. Neu geschaffen wird der Unternehmensbereich "Selbstmedikation und Tiergesundheit" – für ihn wird künftig Dr. Joachim Hasenmaier (52) zuständig sein. Zudem will Boehringer ins Biosimilar-Geschäft einsteigen und richtet auch hierfür einen neuen Unternehmensbereich ein.

DAV-Chef Becker: DAV, BMG und BMWi einig – auch GKV muss Zahlen jetzt akzeptieren

Antwort auf Kleine Anfrage der Grünen

Detaillierte Vorgaben sollen es Apotheken leichter machen – auch KKH-Allianz startet neue Rabattrunde

In Hessen steigt die Zahl der Pharmaziestudierenden

Folgen der frühen Nutzenbewertung

Unmut über Visavia-Projekt

Sortis vor dem Bundessozialgericht: In atypischen Einzelfällen muss die Kasse zahlen

Versicherte sollen rückwirkend zum 1. Januar profitieren

G-BA klagt gegen Beanstandung geplanter Änderungen in DMPs

Deutscher Bundestag debattiert über AMG-Novelle

KÖLN (ifh/daz). 82 Prozent der Apotheker sind der Meinung, dass sich die Beratungsqualität zwischen einzelnen Apotheken stark unterscheidet. Dies ergab die Auswertung der aktuellen Apokix-Umfrage vom Juni.

BRAUNSCHWEIG (jz). Apothekerkammern müssen bei ihren Ermessensentscheidungen über Bonus-Modelle die gesetzlichen Wertungen des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts berücksichtigen. Die Apothekerkammer Niedersachsen ließ solche Argumente allerdings unberücksichtigt, als sie einem Braunschweiger Apotheker untersagte, seinen Kunden bei der Einlösung von Rezepten Taler im Wert von 50 Cent zu gewähren. Daher erklärte das Verwaltungsgericht Braunschweig die Untersagungsverfügung der Kammer für rechtswidrig. Das Modell verstoße zwar gegen die Arzneimittelpreisbindung, bestätigten die Richter. Die Untersagung sei aber nicht verhältnismäßig und darum letztlich ermessensfehlerhaft.(Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 23. Mai 2012, Az. 5 A 34/11)

BERLIN (ks/dpa). Der Bundestag hat am 29. Juni das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossen. Die Pflegereform verspricht mehr Leistungen für Demenzkranke und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Zudem wurde mit dem Parlamentsbeschluss der Weg für private Zusatzversicherungen freigemacht: Der sogenannte "Pflege-Bahr" wird kommen. Die Opposition lehnte die Reform im Plenum geschlossen als völlig ungenügend ab.

BERLIN (ks). Die Pharmaverbände sehen in der vergangene Woche vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Arzneimittelrechts durchaus positive Aspekte. Ganz zufrieden sind sie jedoch nicht. Gerne hätten es die Hersteller gesehen, wenn die künftig mit dem GKV-Spitzenverband auszuhandelnden Erstattungsbeträge vertraulich geblieben wären – doch hierzu konnte man sich bei den Liberalen nicht durchringen.

BERLIN (ks). Vorteil24 ist ein Auslaufmodell – das wird nicht jeder bedauern. Das Bundesfinanzministerium hat nun jedenfalls eine Aufgabe weniger. Letzte Woche hatte Staatssekretär Hartmut Koschyk noch angekündigt, dass die umsatzsteuerliche Behandlung der über dieses Pick-up-Modell bezogenen Arzneimittel auf Fachebene mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert werden soll. Dies wird jetzt nicht mehr nötig sein.