Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Öffnungszeiten werden flexibler, ständige Dienstbereitschaft bleibt
Im überarbeiteten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung rudert das Bundesgesundheitsministerium bei der Dienstbereitschaft zurück: Die ständige Dienstbereitschaft bleibt, die Öffnungszeiten werden aber flexibilisiert.politik
Minimal-Konsens zwischen Overwiening und Michels
Nach vierstündiger sachlicher, aber mit Leidenschaft und ohne Konfliktscheu geführter Diskussion hat die Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe heute mit großer Mehrheit einem Minimalkonsens zur Rettung der PTA-Ausbildung zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des nächsten Ausbildungsjahrgangs 2016/18 zwar gesichert, aber der Grundkonflikt zwischen Apothekerkammer und Apothekerverband keineswegs beigelegt.
E-Health-Zeitplan zu eng gesteckt
Das E-Health-Zeitalter soll am 1. Juli 2016 starten, dann soll der Online Rollout der Telematikinfrastruktur starten. Sollte dieser Termin nicht eingehalten werden können, drohen Krankenkassen und (Zahn-)Ärzten Sanktionen in Form von Haushaltskürzungen. Apotheker haben in diesem Fall nichts zu befürchten – der Deutsche Apothekerverband (DAV) zeigt sich dennoch solidarisch und kritisiert in einer gemeinsamen Erklärung mit den Vertretern von Ärzten, Zahnärzten und Krankenhäusern den Zeitplan des geplanten E-Health-Gesetzes.
Nordrhein stellt „Zusammenarbeit mit ABDA“ in Frage
T Die Kammerversammlung Nordrhein hat mit großer Mehrheit beschlossen, über ihre weitere Zusammenarbeit mit der ABDA eine Mitgliederbefragung durchzuführen, falls die ABDA nicht bis November ihre Forderungen erfüllt. Mit der Arbeit der ABDA und ihren (ausbleibenden) Erfolgen der letzten Zeit wurde in der Sitzung hart ins Gericht gegangen. Der Diskussion war eine Generalabrechnung mit der ABDA durch Kammerpräsident Engelen vorangegangen.
Generalabrechnung mit der ABDA – Austrittsreferendum angedroht
Kammerpräsident Lutz Engelen hat die heutige Versammlung der Kammer Nordrhein zu einer Generalabrechnung mit der Arbeit der ABDA genutzt. Falsche Schwerpunktsetzung bei der Umsetzung des Perspektivpapiers, die fehlende Zusammenarbeit mit den Ärzten, vor allem aber die Erfolglosigkeit in der Honorarfrage warf Engelen der ABDA vor. Nun steht ein Referendum über den Austritt aus der ABDA im Raum.
Ärgernis Rabattverträge
Rabattverträge haben sich in den vergangenen Jahren zwar weitgehend etabliert – ein Ärgernis sind sie für viele Beteiligte dennoch weiterhin. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat nun die Einstellung der Bundesbürger zu dieser Einsparmethode der Krankenkassen abfragen lassen. Das Ergebnis: Jeder Zweite (52 %) findet es nicht in Ordnung, dass der Hersteller eines dauerhaft eingenommenen Medikaments gewechselt werden muss, weil die Krankenkasse finanzielle Einsparungen macht. Für 31 Prozent ist dies allerdings kein Problem. Der BPI meint: Gegensteuern ist angesagt.
Widerstand gegen ABDA-Haushaltspläne
Der Verein Freie Apothekerschaft e.V. stößt sich an den Haushaltsplänen des ABDA-Gesamtvorstands für das nächste Jahr und fordert alle Apotheker auf, sich „gegen das Gutsherrengehabe der ABDA zu wehren“. Erneut sollten Apotheker mehr Geld „für die Machenschaften“ der ABDA „hinblättern“, kritisiert der Zusammenschluss selbstständiger Apotheker, der derzeit aus rund 170 Mitgliedern besteht. Das geplante Wachstum sei „völlig unverständlich“, betont die Vereinsvorsitzende Dr. Helma Gröschel.
Extrarunde für TTIP-Resolution
Die TTIP-Resolution, mit der die Abgeordneten des Handelsausschusses im EU-Parlament der EU-Kommission die Marschroute für die weiteren Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA vorgeben wollten, muss eine Extrarunde drehen: Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verschob die ursprünglich für vergangenen Mittwoch, den 10. Juni, angesetzte Abstimmung des Europaparlaments kurzfristig. Nun soll es am 29. Juni eine weitere, außerordentliche Sitzung des Handelsausschusses geben.
DAV verteidigt eGK ohne Diagnosen
Wie die Apotheker Zeitung (AZ) diesen Montag berichtete, werden die auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeicherten Daten zu den Diagnosen für die Apotheker nicht sichtbar sein. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) bestätigte, dass er mit der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) einen Kompromiss geschlossen hat, dass ein Diagnosefeld im sogenannten AMTS-Datensatz nicht vorgesehen ist. Während GKV-Spitzenverband und AMTS-Experten dies kritisieren, verteidigt der DAV den Kompromiss.
Michels lehnt Overwiening-Vorschlag ab
Im Streit um die Zukunft der PTA-Schulen in Westfalen-Lippe verhärten sich vor der morgigen Delegiertenversammlung der Apothekerkammer die Fronten. Der Vorsitzende des Apothekerverbandes, Klaus Michels, lehnt den Alternativvorschlag von Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening zur Finanzierung ab. Damit könne der Fortbestand der PTA-Schulen nicht gesichert werden.
Keine Ausnahme für Parkinson-Patienten
Die Aut-idem Regelung hat sich aus Sicht der Bundesregierung in den vergangen 13 Jahren bewährt. Für einzelne Patientengruppen Ausnahmen zu schaffen – speziell für Parkinsonpatienten – hält sie nicht für nötig. Das stellte Annette Widmann-Mauz (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), gestern bei der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses klar.
Spahn: Apotheker stärker einbinden
Die Beteiligung der Apotheker bei der Einführung des schriftlichen Medikationsplanes wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum eHealth-Gesetz noch einmal überprüft werden. Dies kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, im Interview mit DAZ.online an: „Die Apotheker müssen hier stärker eingebunden werden, das stimmt. Erfahrungsgemäß kommt kein Gesetz so aus dem Bundestag, wie es eingebracht wurde.“ Zurückhaltender antwortete Spahn allerdings auf Honorarfragen.
Pharma geht's (in Deutschland) zu gut
Im Vergleich mit 15 anderen europäischen Gesundheitssystemen finden Pharmaunternehmen in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen für Innovationen vor – so lautet das Fazit einer Studie, die Prof. Dr. Reinhard Busse von der Technischen Universität Berlin mit Kollegen im Auftrag des GKV-Spitzenverbands erarbeitet hat. Deutschland hat in der Folge überdurchschnittlich hohe Arzneimittelausgaben. Der Kassenverband sieht Reformbedarf beim AMNOG-Verfahren zur frühen Nutzenbewertung neuer Arzneimittel.
GroKo: Mehr Verbindlichkeit beim Impfschutz
Die Große Koalition setzt auf mehr Verbindlichkeit beim Impfen. Die von einigen Seiten geforderte Impfpflicht will sie allerdings nicht durchsetzen. Im geplanten Präventionsgesetz planen Union und SPD dennoch weitergehende Regelungen rund um das Thema Impfschutz als bislang im Gesetzentwurf vorgesehen. Entsprechende Änderungsanträge sollen diesen Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages beschlossen werden. Tags drauf steht dann die 2./3. Lesung des Präventionsgesetzes im Bundestag an.
