Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
standespolitik
Feiler: Kein ausgeprägter Steuerbetrug
Im Streit um die Einführung von strengeren Kassenkontrollen und einem Fahrtenschreiber für elektronische Kassen zur Abwehr von Steuerbetrug hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler, Mitglied der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion, auf die Seite der Unternehmen gestellt. Es gebe keine „ausgeprägte Neigung“ zum Steuerbetrug. „Das ist falsch und kann auch nicht belegt werden“, sagte Feiler im DAZ.online-Interview.
DKG macht gegen Klinikreform mobil
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu einem Kurswechsel bei der geplanten Reform der deutschen Klinikstrukturen aufgefordert. Zugleich kündigte sie am Mittwoch in Berlin Protestaktionen an. Der Gesetzentwurf zur Krankenhausstrukturreform sehe weitere Belastungen und Kürzungen vor, anstatt die Finanzierung des Personals in den Kliniken zu sichern, sagte DKG-Präsident Thomas Reumann. Das erzeuge dort Unverständnis, Protest und Empörung.
VAD startet Kampagne pro Importe
Arzneimittelimporteure waren in der letzten Zeit wiederholt dem Vorwurf ausgesetzt, Einfallstor für Arzneimittelfälschungen zu sein. Immer wieder wies der Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD) dies zurück. Im Gegenteil: Die Importeure seien es, die die Fälschungen aufdeckten. Jetzt hat der VAD eine Kampagne gestartet, die neben der Politik auch die Öffentlichkeit von den Vorzügen der importierten Arzneien überzeugen soll.
BMWi bereitet neue Berechnung vor
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) von Sigmar Gabriel (SPD) arbeitet an einer neuen Berechnungsgrundlage für die Anpassung des Apothekenhonorars. Darüber laufen seit längerer Zeit Gespräche mit dem DAV. Weil die Datenlage kompliziert ist, sollen zur Neukonzeption externe Berater hinzugezogen werden. Das kann dauern. Ein Zeitplan für die Umstellung liege noch nicht vor, sagte ein BMWi-Sprecher gegenüber DAZ.online.
Lauterbach: Gesetzgeber muss reagieren
Der SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärt, die Bundesregierung denke angesichts immer wieder auftretender Lieferengpässe bei Arzneimitteln über neue gesetzliche Vorgaben für die Industrie nach. Konkret sind die Pläne allerdings noch nicht. Ehe ein weiteres Arzneimittelgesetz angegangen wird, sollen die Ergebnisse des Pharmadialogs abgewartet und ausgewertet werden.
Retax-Gespräche: Anrufung der Schiedsstelle droht
Ende Juli ist das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) in Kraft getreten. Bereits zuvor hatten der DAV und der GKV-Spitzenverband Gespräche zum darin enthaltenden Auftrag des Gesetzgebers begonnen, eine einvernehmliche Lösung für die Retax-Problematik zu finden. Jetzt stehen die Verhandlungen vor der Entscheidung. Es droht die Anrufung der Schiedsstelle.
Unionsfraktion tritt bei Insika auf die Bremse
Bei der von den Ländern forcierten Einführung eines Kontrollsystems gegen Steuermanipulationen mit elektronischen Kassensystemen tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Bremse. In einem Positionspapier der Arbeitsgruppen Finanzen und Wirtschaft wird vor allem das von den Länderfinanzministern favorisierte Insika-Kontrollverfahren abgelehnt. Das sei zu bürokratisch, zu teuer und zudem technisch überholt, heißt es dort.
BMG: Keine Änderungspläne bei AMVV
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) meint: Der Vorname des verordnenden Arztes, der seit 1. Juli auf Rezepten anzugeben ist, verbessert nicht die Versorgung der Patienten. Es reiche aus, wenn auf dem Muster 16 der Vorname des Arztes abgekürzt angegeben werde. Mit diesem Anliegen hat sich die KBV an das Bundesgesundheitsministerium gewandt – doch hier sieht man offenbar keinen Anlass, an der gerade erst geänderten Arzneimittelverschreibungsverordnung erneut Hand anzulegen.
53 Narkolepsie-Verdachtsfälle wegen Pandemrix
Bislang wurden dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) aus Deutschland offiziell 53 Nakolepsie-Verdachtsfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer Pandemrix®-Impfung gemeldet. Das berichtet die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ingrid Fischbach (CDU), in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Der Impfstoff von GlaxoSmithKline (GSK) kam im Winter 2009/10 zur Vorbeugung gegen die sogenannte Schweinegrippe zum Einsatz.
Melphalan wieder lieferbar
Am Wochenende berichtete auch die Publikumspresse über den dramatischen Lieferengpass bei Melphalan – einem Standardmedikament für Patienten mit Multiplem Myelom. Krebsmediziner warnten vor vermeidbaren Todesfällen. Jetzt meldet die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Medizinische Onkologie e.V (DGHO), dass Melphalan ab heute wieder lieferbar ist. Das Grundproblem der Lieferengpässe, so betont die DGHO, bleibe aber dennoch bestehen und erfordere ein Tätigwerden des Gesetzgebers.
Gröhe gegen SPD-Vorstoß
Angesichts wahrscheinlich steigender Krankenkassenbeiträge werden zwischen SPD und Union Differenzen zur künftigen Finanzierung deutlich. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wandte sich gegen den SPD-Vorstoß für ein wieder stärkeres Einbeziehen der Arbeitgeber bei den Gesundheitskosten. „Die gut gefüllten Sozialkassen sind ein Resultat einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die zu erhalten, ist die Entscheidung, auch den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren“, sagte Gröhe am Samstag in Berlin.
Flüchtlinge bekommen Gesundheitskarte
Nach den Stadtstaaten Hamburg und Bremen führt Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Mit dieser Karte können Flüchtlinge, die akute Schmerzen haben oder krank sind, künftig direkt zum Arzt gehen. „Mit der NRW-Gesundheitskarte schaffen wir die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen“, erklärte NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).
Broich wiederholt Kritik an Importen – und verspricht Alzheimer-Medikament
Der Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Karl Broich, hat seine Kritik an der gesetzlichen Importquote für Arzneimittel wiederholt. Im Interview mit der linksliberalen „taz – die tageszeitung“ erklärte Broich am Samstag, sie habe „überhaupt keinen Sinn mehr“. Außerdem prognostizierte er die baldige Zulassung eines ersten vielversprechenden Alzheimer-Präparats.AEP: Kurzer Prozess-Auftakt
BERLIN (lk) | Am 22. Oktober fällt voraussichtlich die erstinstanzliche Entscheidung im Skonti-Streit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Arzneimittelgroßhändler AEP. Nach nur 25 Minuten vertagte das Landgericht Aschaffenburg den Prozess. Zuvor ließ Richterin Schäfer allerdings durchblicken, dass Skonti aus ihrer Sicht keine Rabatte sind und somit das AEP-Konditionenmodell zulässig ist. Zudem deutete sie an, dass sie auch den 70-Cent-Fix-Zuschlag des Großhandels für rabattfähig hält.ABDA verzichtet auf höheres Fixum
BERLIN (lk) | Die ABDA hat ihre bisherige politische Honorarforderung in einem entscheidenden Punkt radikal korrigiert: Die seit Jahren geforderte regelmäßige Erhöhung des Apothekenhonorars wird eingemottet. „Die ABDA hat gute Gründe, warum sie die Forderung nach einem höheren Fixum momentan nicht erhebt“, hieß es letzten Mittwoch in der aktuellen Ausgabe des ABDA-Informationsdienstes „Einblick“. Begründet wird die Kehrtwende um 180 Grad mit einer bemerkenswerten Argumentationskette. Die überraschende Veröffentlichung sorgte für Aufregung und Verwirrung.Es müssen Lösungen her
BERLIN (jz) | Angesichts von Lieferunterbrechungen beim Krebsmedikament Alkeran® (Melphalan/Aspen Pharma Trading Ltd.) fordern der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA), die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) und die Deutsche Gesellschaft für Onkologische Pharmazie (DGOP) wirksame Maßnahmen des Gesetzgebers, um die Verfügbarkeit von unverzichtbaren Arzneimitteln sicherzustellen.Montgomery macht Druck
BERLIN (dpa/az) | Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat die Politik aufgefordert, eine bessere ärztliche Versorgung der Flüchtlinge zu organisieren. „Die Versorgung ist machbar, wenn sie auf viele Schultern verteilt wird. Die Behörden müssen das organisieren“, sagte Montgomery der Nachrichtenagentur dpa. Zugleich betonte er die Bereitschaft der Ärzte, bei der Versorgung der Flüchtlinge mitzumachen. Es gehe dabei nicht nur um Amtsärzte, sondern auch um niedergelassene, pensionierte und Krankenhausärzte, die mitmachen könnten und sollten.Nachwuchsinitiative Runde 2
BERLIN (ks) | Ob Approbierte, PTA oder PKA: Immer mehr Apotheken und Standesvertretungen sorgen sich um den beruflichen Nachwuchs. Daher haben Apothekerkammer und -verband in Nordrhein im letzten Herbst eine Kampagne unter dem Titel „Arbeitsplatz Apotheke: Eine gesunde Entscheidung“ gestartet. Nun verkünden sie deren Fortsetzung.T-Rezept: Keine Entlastung
BERLIN (ks) | Im Zuge der im Dezember 2014 verabschiedeten Verordnung zur Änderung unter anderem der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) und der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) hat der Verordnungsgeber neue Regelungen erlassen, die für eine höhere Anwendungssicherheit von Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Thalidomid, Lenalidomid und Pomalidomid sorgen sollen. Insbesondere müssen T-Rezepte seit Jahresbeginn wöchentlich ans Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geschickt werden. Der Bundesrat stimmte der Verordnung seinerzeit zu – forderte die Bundesregierung aber auf, zu prüfen, ob die Anwendungssicherheit nicht auch anderweitig erhöht werden könne. Das Gesundheitsministerium kam zu dem Ergebnis: So wie es ist, so ist es gut.
„So nimmt uns doch keiner mehr ernst“
Die jüngste Erklärung der ABDA, sie erhebe derzeit keine politische Forderung nach einem höheren Fixum, kommt bei den meisten Apothekerinnen und Apothekern nicht gut an. Auch wenn DAV-Chef Fritz Becker sich nach dem überraschenden Beitrag im ABDA-Info-Dienst „Einblick“ bemüht, die Wogen wieder zu glätten und erklärt, eine höheres Fixhonorar bleibe sehr wohl erste Forderung: Der Schlingerkurs der ABDA ist unübersehbar. Rund die Hälfte unserer Umfrage-Teilnehmer ist überzeugt: So nimmt die Politik die Apotheken nicht mehr ernst.
Lauterbach hofft auf Gesundheitsminister-Posten
Karl Lauterbach, führender Gesundheits-Experte der Sozialdemokraten, hofft nach wie vor darauf, eines Tages Gesundheitsminister zu werden. „Da mach ich mir auch jetzt noch Hoffnungen“, sagte er in der Talkshow von Markus Lanz, die am Donnerstagabend ausgestrahlt wurde. Thema seines Besuchs in der Sendung war eigentlich sein jüngst veröffentlichtes Buch, in dem er die „Krebsindustrie“ anprangert. Nebenbei erfuhr der Zuschauer aber auch anderes über Lauterbach – etwa über die CDU-Vergangenheit des heutigen stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden.
Apotheker und Ärzte fordern neue Maßnahmen
Angesichts von Lieferunterbrechungen beim Krebsmedikament Alkeran® (Melphalan/Aspen Pharma Trading Ltd.) fordern der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA), die Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft (AkdÄ) und die Deutsche Gesellschaft für Onkologische Pharmazie (DGOP) wirksame Maßnahmen des Gesetzgebers, um die Verfügbarkeit von unverzichtbaren Arzneimitteln sicherzustellen. Ohne weitere rechtliche Regelungen sei es einfach nicht möglich, solch gravierende Engpässe in der Arzneimittelversorgung zukünftig zu vermeiden.
Strategische Meisterleistung sieht anders aus
Unter dem Titel „Wenn Honorar auf Politik trifft“ hat die ABDA diese Woche in ihrem Nachrichtendienst „Einblick“ erklärt, warum sie gute Gründe hat, die Forderung nach einem höheren Fixum momentan nicht zu erheben. Der DAV-Vorsitzende Fritz Becker hat die Aussagen mittlerweile relativiert. Doch die Veröffentlichung im „Einblick“ wurde nicht zurückgezogen und steht nun in der Welt. Lesen Sie hierzu einen Kommentar von Uwe Hüsgen.
Schwere Zeiten für Landapotheken
Der Landesapothekerverband Niedersachsen mahnt: Die Landapotheken im nördlichen Flächenland bangen um ihre Existenz. Immer mehr Ärzte schlössen ihre Praxen – denn Nachfolger finden sie nicht. Ohne Arzt vor Ort kann aber auch die Apotheke nicht leben, da das wichtigste Standbein der Landapotheke verschreibungspflichtige Arzneimittel sind. Überdies haben Landapotheker, die in Rente gehen, Schwierigkeiten eine Nachfolge zu organisieren. Exemplarisch verweist der Verband auf die Insel- und Badapotheke auf Baltrum.
„Erhöhung des Fixums bleibt erste Forderung“
Die ABDA fordert auch weiterhin eine Erhöhung des Fixzuschlags auf Arzneimittel. Das stellte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, gegenüber DAZ.online klar. Dafür müsse aber zuerst die aktuelle Berechnungsgrundlage geändert werden, nach der das Wirtschaftsministerium den gestiegenen Kosten der Apotheken den ebenfalls gestiegenen Rohertrag zu 100 Prozent gegenüberstellt.
