Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gesundheitsministerin Warken kritisiert Krankenkassen
Trotz Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken kommen zum 1. Januar auf Millionen Versicherte Beitragserhöhungen zu. Die Bundesgesundheitsministerin äußert Unverständnis.gesundheitspolitik
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ABDA-Kurswechsel beim Honorar: nachvollziehbar?
Jahrelang hat die ABDA eine Erhöhung des Apothekenhonorars gefordert. Jetzt nimmt sie davon Abstand und setzt zunächst auf eine regelmäßige Überprüfung und eine neue Rechenmethodik. Warum, das erläutert ABDA-Geschäftsführerin Claudia Korf im aktuellen ABDA-Info-Blatt „Einblick“. Was halten Sie von der Begründung?
Zweifel an Sterbehilfe-Gesetzentwürfen
Bei drei der vier bislang vorliegenden Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einem Zeitungsbericht zufolge verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Beanstandet worden sei unter anderem der Entwurf mit dem bislang größten Zuspruch, berichtet heute „Die Welt“ unter Berufung auf Ausarbeitungen der Bundestagsjuristen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihre Unterstützung für den Vorschlag der Gruppe um den CDU-Abgeordneten Michael Brand, Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) erkennen lassen.
ABDA-Verzicht: Momentan kein höheres Fixum
Die ABDA korrigiert ihre bisherigen politischen Honorarforderung in einem entscheidenden Punkt: Seit Jahren fordert die ABDA eine regelmäßige Erhöhung des Apothekenhonorars. Diese Forderung wird jetzt eingemottet. „Die ABDA hat gute Gründe, warum sie die Forderung nach einem höheren Fixum momentan nicht erhebt“, heißt es überraschend in der aktuellen Ausgabe des ABDA-Informationsdienstes „Einblick“. Es folgt eine bemerkenswerte Argumentationskette.
Lauterbach schreibt Buch und produziert Schlagzeilen
Knapp zwei Jahre hat er stillgehalten. Jetzt meldet sich der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und führende Gesundheits-Experte der Sozialdemokraten, Karl Lauterbach, auf der gesundheitspolitischen Bühne zurück. Seine Anmerkungen zu den steigenden Kosten von Krebstherapien und den drohenden Beitragssteigerungen der Krankenkassen fallen wohl nicht rein zufällig ins Ende der parlamentarischen Sommerpause: Lauterbach hat ein Buch geschrieben mit dem Titel: „Die Krebsindustrie“ – und rührt dafür die Werbetrommel.
Höhere Beiträge drohen
Die gesetzlich Krankenversicherten müssen im kommenden Jahr mit höheren Beiträgen rechnen, weil die Defizite der Kassen deutlich zunehmen. „Zum Jahreswechsel ist ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 bis 0,3 Beitragssatzpunkte realistisch“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes Florian Lanz am Dienstag. Die SPD will angesichts dieser Entwicklung wieder zur paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückkehren.
BMG hält am Verfahren zum T-Rezept fest
Im Zuge der im Dezember 2014 verabschiedeten Verordnung zur Änderung unter anderem der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) und der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) hat der Verordnungsgeber neue Regelungen erlassen, die für eine höhere Anwendungssicherheit von Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Thalidomid, Lenalidomid und Pomalidomid sorgen sollen. Insbesondere müssen T-Rezepte seit Jahresbeginn wöchentlich ans Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geschickt werden. Der Bundesrat stimmte der Verordnung zwar zu – forderte die Bundesregierung aber in einer begleitenden Entschließung auf, zu prüfen, ob die Anwendungssicherheit nicht auch anderweitig erhöht werden könne.
Mehrheit offen für digitale Medizintechnik
Viele Bundesbürger sind, wenn es um Gesundheit und Pflege geht, für moderne Technologien aufgeschlossen. Tragbare Minicomputer wie Wearables und ähnliche neue Medizintechnologien sehen sie überwiegend positiv. Das ist das Ergebnis des sogenannten „ZukunftsMonitors –Gesundheit neu denken“ – einer repräsentativen Befragung, die das Bundesforschungsministerium in Auftrag gegeben hat.
Krankenkassen rutschen stärker ins Minus
Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach einem Zeitungsbericht im ersten Halbjahr 2015 ein Defizit von fast einer halben Milliarde Euro eingefahren. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den Kassen. Allerdings sitzen die Kassen und auch der Gesundheitsfonds auf erheblichen Finanzreserven. Außerdem liegen im 2. Halbjahr die Beitragseinnahmen stets höher als in den ersten sechs Monaten.
Lauterbach: Industrie behindert Forschung
Krebs ist eine der medizinischen Herausforderungen schlechthin. Viele Medikamente gegen Krebserkrankungen gibt es bereits. In den letzten Jahren sind immer speziellere Arzneimittel auf den Markt gekommen. Man spricht von „personalisierter Medizin“, da sie nur bei Patienten angewendet werden soll, bei denen sie auch wirklich anschlägt. Zudem soll sie gezielt die Krebszellen angreifen – und nicht wie die Chemotherapie alle Zellen. Doch der Mediziner und Bundestagsabgeordnete Professor Karl Lauterbach sieht die jüngsten Entwicklungen im Geschäftsfeld der Krebsarzneimittel kritisch. Im aktuellen „Spiegel“ macht er der Pharmaindustrie fünf Vorwürfe und schließt diesen Forderungen an, etwa die nach einem einheitlichen europäischen Erstattungspreis für Arzneimittel. Die Verbände BPI und vfa wiesen Lauterbachs Vorwürfe zurück.
Montgomery: Alle Menschen gleich gut behandeln
Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat angesichts der vielen Menschen aus Krisenregionen, die derzeit in Deutschland Zuflucht suchen, betont, dass Ärzte keinen Unterschied machen zwischen Flüchtlingen und Deutschen: „Für uns als Ärzte ist es bedeutungslos, woher ein Mensch kommt. Wir behandeln alle Menschen nach den gleichen Kriterien und wir wollen allen die gleiche Qualität zukommen lassen.“
Weigeldt poltert gegen Apotheken
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hält es nicht für nötig, Apotheken stärker in das Medikationsmanagement einzubinden als es der E-Health-Gesetzentwurf derzeit vorsieht. Nur der Hausarzt habe den nötigen Überblick über die Arzneimittelverordnungen, betont er in einer Pressemeldung seines Verbandes. Zudem gibt Weigeldt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt eine Retour-Kutsche, der kürzlich in einem Interview Schweizer Apotheken, die vom Hausarzt die Lotsenfunktion übernommen haben, als mögliches Vorbild nannte: Er verweist seinerseits auf das Dispensierrecht der Schweizer Ärzte.DAT: Gröhe kommt nicht
BERLIN (lk) | Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wird dieses Jahr dem Deutschen Apothekertag in Düsseldorf fernbleiben. Auch ein Besuch des 75. Weltkongresses der Apotheker(FIP World Congress) steht nicht auf seinem Programm. Die Absage begründet das Bundesgesundheitsministerium mit Terminproblemen. „Der Minister schafft es nicht, jedes Jahr den Apothekertag zu besuchen“, so eine Sprecherin des Ministeriums.
Mindestlohn: Auch Gehe will Zuschlag
BERLIN (lk) | Nach Phoenix bitten nun die nächsten Arzneimittelgroßhändler die Apotheker für die Kosten des Mindestlohngesetzes zur Kasse: Gehe erhebt ab dem 1. September einen sogenannten „Belieferungsbeitrag“ in Höhe von 1,36 Euro pro Tour. Und Alliance Healthcare fordert ebenfalls ab 1. September 1,35 Euro.2015: Apothekenhonorar steigt um 100 Millionen Euro
BERLIN (lk/ks) | Die knapp über 20.000 inhabergeführten Apotheken in Deutschland können sich im laufenden Jahr voraussichtlich über einen kleinen Honorarzuwachs freuen: Das Gesamt-Apothekenhonorar wird einer Projektion auf Grundlage der Halbjahresdaten zufolge um rund 100 Millionen Euro auf 4,8 Milliarden Euro steigen. Das ergibt im Durchschnitt ein Plus von knapp 5000 Euro pro Apotheke. 2014 hatten die Apotheken in Deutschland nach DAV-Angaben 4,7 Milliarden Euro Honorar erhalten.Mehr Geld für den Fonds
BERLIN (lk) | Im kommenden Jahr darf Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe deutlich mehr Geld ausgeben als bisher. Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums steigt um 2,5 Milliarden Euro auf 14,6 Milliarden Euro. Mit rund 20 Prozent ist das der höchste Ausgabenanstieg aller Ministerien. Das geht aus dem Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2016 hervor.AOKs im Minus
BERLIN (ks) | Die Zeit der Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen neigt sich ihrem Ende zu. Nachdem im ersten Quartal schon Ersatz-, Innungs- und Betriebskrankenkassen Defizite gemeldet hatten, sind bis Ende Juni auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mit 110 Millionen Euro ins Minus gerutscht. Dies meldete letzten Donnerstag die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf den AOK-Bundesverband.Neue Liste ruhender Zulassungen
STUTTGART (jb) | Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat Ende letzter Woche den EU-Beschluss zu den generischen Arzneimitteln, deren Zulassungen aufgrund von zweifelhaften Studiendaten der indischen Firma GVK-Biosciences ab 21. August ruhen müssen, umgesetzt. Die aktualisierte Liste der in Deutschland betroffenen Präparate hat das BfArM jetzt veröffentlicht. Alle Präparate, die sich darauf befinden sind nicht mehr verkehrsfähig und dürfen nicht mehr abgegeben werden, bis die Hersteller entsprechende Studien nachgereicht haben.
Absage: Gröhe kommt nicht nach Düsseldorf
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird dieses Jahr dem Deutschen Apothekertag in Düsseldorf fernbleiben. Auch ein Besuch des 75. Weltkongresses der Apotheker (FIP World Congress) steht nicht auf seinem Programm. Die Absage begründet das Bundesgesundheitsministerium mit Terminproblemen. „Der Minister schafft es nicht, jedes Jahr den Apothekertag zu besuchen“, so eine Sprecherin des Ministeriums.
Gröhe muss wieder mehr Geld an Fonds überweisen
Im kommenden Jahr darf Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe deutlich mehr Geld ausgeben als bisher. Der Etat des Bundesgesundheitsministeriums steigt um 2,5 Milliarden Euro auf 14,6 Milliarden Euro. Mit rund 20 Prozent ist das der höchste Ausgabenanstieg aller Ministerien. Das geht aus dem Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2016 hervor.
Schmidt: Keine Kostenexplosion
Über die Presseagentur dpa vermeldet die ABDA ihre neuesten Zahlen zur Arzneimittelausgabenentwicklung: Trotz Grippewelle und einigen hochpreisigen neuen Präparaten seien die Arzneimittelkosten im ersten Halbjahr 2015 nur sehr moderat um 5,6 Prozent gestiegen. Damit sei die Prognose, die für 2015 von einer 5,5-prozentigen Steigerung ausging, „fast punktgenau eingehalten“ worden, erklärt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.
AOKs im Minus
Die Zeit der Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenkassen neigt sich ihrem Ende zu. Nachdem im ersten Quartal schon Ersatz-, Innungs- und Betriebskrankenkassen Defizite gemeldet hatten, sind bis Ende Juni auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) mit 110 Millionen Euro ins Minus gerutscht. Dies meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf den AOK-Bundesverband.
Dringender Handlungsbedarf!
Das überraschende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. März 2015 ist zwar nicht direkt auf die Preisbildung der Apotheken für patientenindividuell neuverpackte Fertigarzneimittel anwendbar, aber seine schriftliche Begründung, die erst seit wenigen Tagen vorliegt [1], wirft ein Schlaglicht auf die unbefriedigende Situation bei den Preis- und Honorarregelungen für diese neue Versorgungsform. Wo es hakt und welche Konsequenzen das Urteil haben könnte, soll im nachfolgenden Beitrag aufgezeigt werden.
Von Hilko J. Meyer
